{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGSI:1998:0512.5C160.98.00","court":"Amtsgericht Siegen","senate":"Zivil Richter","decided":"1998-05-12","aktenzeichen":"5 C 160/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Es erscheinen bei Aufruf\n\n1.    für den Kläger Rechtsanwalt E.\n\n2.    für den Beklagten niemand\n\n3.    die nachbenannte Zeugin\n\nAngesichts der nachdrängenden Termine soll jedoch bereits jetzt in die Verhandlung und Beweisaufnahme eingetreten werden.\n\nDer Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift, davon, dal3 der bereits schriftlich vorformulierte Klageabweisungsantrag gestellt werden soll, wird ausgegangen.\n\nb. u. v.\n\nEs soll Beweis erhoben werden.\n\nDie Zeugin wird zur Wahrheit ermahnt, über die Bedeutung des Eides belehrt und auf die Strafbarkeit einer falschen eidlichen und uneidlichen Aussage hingewiesen und so dann wie folgt im Einzelnen vernommen:\n\nZur Person:\n\nIch heiße F. geborene A., bin 60 Jahre alt, von Beruf Rentnerin\n\nund wohnhaft in N.\n\nDer Beklagte ist mein Ehemann. Besonders belehrt: Ich möchte aussagen.\n\nZur Sache:\n\nIm August vergangenen Jahres habe ich mit dem Mieter B. gesprochen. Er hatte mich gefragt, ob ich mit meinem Mann nicht noch einmal bezüglich der Waschmaschine sprechen konnte. Da habe ich dem Herrn B. gesagt: Mein Mann wird davon nicht abgehen. Zumindest weiß er auch gar nicht, wie lange er da wohnt. Da müsste alles umgeändert werden.\" Zuerst hat er sich damit zufriedengegeben. Den Eindruck hatte ich. Dann hat er mich noch einmal angerufen, vielleicht sogar zweimal. Ich habe ihm jedenfalls erklärt, dass ich da meinen Mann nicht beeinflussen könne.\n\nAuf Befragen durch den Klägervertreter, ob das erste Gespräch mit Herrn B. vor Unterzeichnung des Mietvertrages war:\n\nIch meine ja.\n\nIch sage es noch einmal:\n\nIch meine ja, bevor Abschluss des Mietvertrages fand das erste Gespräch statt. Da waren nämlich auch noch andere Teile, die er mit in die Wohnung bringen wollte.\n\nIm Übrigen hat es auch noch nie mit dem Münzeinwurf in die zentrale Waschanlage              Schwierigkeiten gegeben. Von den anderen Studenten hat sich jedenfalls noch keiner beschwert. Der erste wohnt schon seit 19XX oder 19XX da, der Zweite seit zwei Jahren.\n\nEs erscheint nunmehr beklagtenseitig Rechtsanwalt P., der den Klageabweisungsantrag wiederholt und mit dem bisherigen Terminverlauf bekanntgemacht wird.\n\nDie Zeugin erklärt weiter:\n\nVor dem Herrn B. wohnten da ja auch noch andere Leute, auch die hatten sich nicht beschwert.\n\nLaut diktiert und genehmigt.\n\nDer Klägervertreter wiederholt den Klageantrag unter Hinweis auf § 1 Ziffer 2) und\n\n§ 17 Ziffern I), 2) und 4) des schriftlichen Mietvertrages.\n\nDer Beklagtenvertreter beantragt Klageabweisung unter Hinweis darauf, dass der Mietvertrag umgekehrt allerdings auch nichts über den hier geltend gemachten Anspruch des Klägers positiv aussagt.\n\nDazu erklärt der Klägervertreter:\n\nDas ist doch eine Selbstverständlichkeit.\n\nDas Gericht wird im weiteren Verlauf des heutigen Sitzungstages eine Entscheidung treffen.\n\nEs wird in Abwesenheit der Parteien unter Bezugnahme auf die schriftliche Urteilsformel - vergleiche hinteren Aktendeckel Innenseite - folgendes\n\nUrteil\n\nverkündet:\n\nI. Die Klage wird kostenpflichtig sowie - wegen der Kosten - vorläufig voll streckbar abgewiesen.\n\nII. Wert: 1.000,00 DM.\n\nTatbestand und Entscheidungsgründe:\n\nDer Kläger, Wohnungsmieter des Beklagten unter obiger Adresse, stellt folgenden Antrag:\n\nEs wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu gestatten und zu ermöglichen, in der Waschküche des Hauses S-Straße 5, 00000 E. eine private Waschmaschine zu betreiben.\n\nDer Beklagte beantragt\n\nKlageabweisung.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.\n\nDas Gericht hat mit dem aus den Akten ersichtlichen Ergebnis Beweis erhoben.\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\nRechtlich zutreffend sowie in Anknüpfung an die mietvertraglichen Erörterungen gegen Ende des heutigen Termins verweist der Kläger auf § 1 Ziffer 2) des Vertrages:\n\nDer Mieter ist berechtigt, Waschtische, Trockenboden und Abstellraume etc., soweit vorhanden, gema.8 der Hausordnung unentgeltlich mitzubenutzen.\n\nDie Frage wie bzw. in welcher Form sich dieses Mitbenutzungsrecht gestaltet, ist in dessen damit noch nicht entschieden. Sie hat sich - mangels anderer Anhaltspunkte - an den tatsachlichen örtlichen Gegebenheiten zu orientieren. Diese Gegebenheiten sehen für den Kläger und die weiteren Nutzer der dortigen Parterrewohnung eine zentrale Waschanlage gegen Entgelt (Münzeinwurf) vor. Daran hat sich der Kläger zu halten.\n\nDie heutige Beweisaufnahme hat keine anderen Aspekte ergeben, im Gegenteil: Die Zeugin (Ehefrau des Beklagten) hat bei ihrer Vernehmung bekräftigt, dass der Kläger hierauf mündlich besonders hingewiesen worden ist.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus den§§ 91, 708 ff ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegen/1998-05-12/5-c-160-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegen/1998-05-12/5-c-160-98","retrieved":"2026-10-25 20:21:30.783273+00:00"},"card":{"id":"ag-siegen/1998-05-12/5-c-160-98","court":"AG Siegen","court_id":"ag-siegen","court_as_stated":"Amtsgericht Siegen","panel":"Zivil Richter","date":"1998-05-12","dockets":["5 C 160/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGSI:1998:0512.5C160.98.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGSI:1998:0512.5C160.98.00"},"cite_as":"AG Siegen, Urteil vom 12.05.1998 – 5 C 160/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegen/1998-05-12/5-c-160-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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