{"status":"available","doknr":"OLD241532","ecli":"ECLI:DE:AGSG:2009:0402.23OWI81JS2227.08.00","court":"Amtsgericht Solingen","senate":null,"decided":"2009-04-02","aktenzeichen":"23 OWi - 81 Js 2227/08 - 75/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.\n\nDie Staatskasse trägt auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nDie Entscheidung ergeht aus tatsächlichen Gründen mit der Kostenfolge der §§ 467 StPO, 46 OWiG:\n\n 3\n\nDer Betroffene befuhr am gegen Uhr in mit dem Pkw den Weg in Fahrtrichtung Straße. Dort war gegenüber der Einmündung von dem Zeugen zur Geschwindigkeitsüberprüfung das (mobile) Gerät Poliscan Speed 628215 aufgebaut. Das Gerät \"schoss\" ein Foto von dem Betroffenen. Das Gerät stellte eine Geschwindigkeit von (abzüglich Toleranz) 81 km/h fest; erlaubt sind dort 50 km/h.\n\n 4\n\nI.\n\n 5\n\n1.\n\n 6\n\nDas Gerät ist etwa seit 1 Jahr im Einsatz. Das Gerät ist geeicht.\n\n 7\n\n2.\n\n 8\n\nAufgrund der glaubhaften Bekundung des Zeugen in Verbindung mit dem Zertifikat steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der genannte Zeuge zur Benutzung des Gerätes geschult ist und das Gerät entsprechend der Bedienungsanleitung aufgestellt und betrieben hat.\n\n 9\n\n3.\n\n 10\n\nDer Betroffene war der Fahrer. Der Betroffene war in der Hauptverhandlung anwesend. Sein äußeres Erscheinungsbild entspricht dem abgebildeten Fahrzeugführer, und zwar hinsichtlich der schlanken Statur, dem Schulterbereich, dem Hals, der Kopfform einschließlich Nase und Augenpartie und den Ohren.\n\n 11\n\n4.\n\n 12\n\nDas Gericht hat die Vorbelastungen des Betroffenen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht. Der Betroffene ist 2005 (Tattag 21.02.2003) wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§§ 222, 315 c I Nr. 2 c, III, 52, 56 StGB, (Tatkennziffern A 21, A 8) verurteilt worden. Er ist außerdem mehrfach wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons sowie Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage in Erscheinung getreten. Diese Vorbelastungen gestatten einen gewissen Schluss darauf, dass der Betroffene auch in diesem Fall die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h in der bereits dargestellten Größenordnung überschritten hat; sie reichen zur Beweisführung aber nicht aus.\n\n 13\n\n5.\n\n 14\n\nAufgrund der glaubhaften Bekundung des Zeugen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die technische Aufzeichnung über den hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoß ordnungsgemäß und fehlerfrei in den Schreibdienst gelangte und im Bußgeldbescheid richtig dargestellt worden ist.\n\n 15\n\n6.\n\n 16\n\nDas beigezogene vollständige Messfoto einschließlich der Daten gibt keinen konkreten Hinweis auf eine fehlerhafte Messung, auch wenn ein weiteres Fahrzeug abgebildet ist; denn das andere Fahrzeug war geparkt.\n\n 17\n\nII.\n\n 18\n\n1.\n\n 19\n\nDer Verteidiger bestreitet die Richtigkeit der Messung.\n\n 20\n\n2.\n\n 21\n\nEs reicht nicht aus, dass das Messgerät von der zuständigen Stelle überprüft und amtlich zugelassen ist. Laut Sachverständigengutachten erfolgt die Messung aufgrund einer Laserpuls-Laufzeitmessung, wobei die Genauigkeit der Messwertbildung vom System \"selbständig\" geprüft wird, so dass bei Ungenauigkeit der Messwert automatisch verworfen werde. Wie dies geschieht ist allerdings unbekannt. Es ist auch unbekannt, welche Testverfahren vor der amtlichen Zulassung durchgeführt worden sind. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Sachverständigen mitgeteilt:\n\n 22\n\n\"Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihnen mit der Übersendung\n\n 23\n\ndieser Unterlagen (u. a. Prüfergebnisse, Konstruktionsunterlagen mit Schalt-\n\n 24\n\nplänen, Softwarebeschreibung mit Quellcodes), die z. T. vertrauliche Konstruk-\n\n 25\n\ntionsbeschreibungen des Herstellers enthalten, nicht zur Verfügung stehen \n\n 26\n\nkönnen.\"\n\n 27\n\nDas Gericht vertritt die Auffassung, dass bei dieser Sachlage der Beweis einer korrekten Messung nicht geführt ist, da die dem Ergebnis zugrundeliegenden Vorgänge nicht nachprüfbar sind.\n\n 28\n\nZwar kommt das Gutachten Blatt 123 ff., das im Selbstleseverfahren zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, nachdem die Stadt es für Gericht und Verteidiger in Ablichtung zur Verfügung gestellt hat, zu dem Ergebnis:\n\n 29\n\n\"Nach sachverständiger Auffassung ergeben sich keine Hinweise auf \n\n 30\n\nunkorrekte Messergebnisse, woraus sich in der Folge eine einwandfreie\n\n 31\n\nFunktion der gegenständlichen Geschwindigkeitsmessanlagen ableiten\n\n 32\n\nlässt.\"\n\n 33\n\nAber es heißt auch:\n\n 34\n\n\"Das Messprinzip, der Messablauf und die Messwertbildung beruhen\n\n 35\n\nauf theoretisch nachvollziehbaren Vorgängen, die jedoch in ihrem Ab-\n\n 36\n\nlauf zum Teil verborgen bleiben. Insbesondere kann die Geschwindig-\n\n 37\n\nkeitsbildung selbst sowie die Messwerterzeugung nicht konkret über-\n\n 38\n\nprüft werden.\n\n 39\n\nSo sind Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb \n\n 40\n\ndes Erfassungsbereichs sowie die gemessenen Geschwindigkeitswerte,\n\n 41\n\ndie zur Bildung der ausgewiesenen Durchschnittsgeschwindigkeit führen,\n\n 42\n\nnicht zu reproduzieren. \n\n 43\n\nDies bedeutet, dass die vorgeworfene Geschwindigkeit aus Bild und \n\n 44\n\nDokumentation der Messung nicht nachvollzogen werden kann. ...\n\n 45\n\nZur Klärung der noch offenen Fragestellungen aus Kapitel 3.6 sind weitere\n\n 46\n\nVersuchsreihen erforderlich.\"","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/241532","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2009-04-02/23-owi-81-js-2227-08-75-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/241532","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/241532","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2009-04-02/23-owi-81-js-2227-08-75-08","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/241532","retrieved":"2026-07-09 02:04:48.337024+00:00"}}