{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGSB:2012:0917.22AR1.12.0A","court":"Amtsgericht Saarbrücken","senate":null,"decided":"2012-09-17","aktenzeichen":"22 AR 1/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag des Bundesamtes für Justiz - Bewilligungsbehörde - vom 14.11.2011\n\n \n\n1. die Entscheidung des Centraal Justiteel lncassobureau, Postbuws 185, NL-8900 AD LEEUWARDEN. vom 01.03. 2011, Az.: 2062 5421 4992 2040, wird für vollstreckbar erklärt und\n\n \n\n2. die darin verhängte Geldsanktion in eine Geldbuße i.H. von 175 € umgewandelt.\n\nGründe\n\nRandnummer1\n\nDer Antrag der Bewilligungsbehörde 4, die Entscheidung des Centraal Justitieel Incassobureau vom 01.03.2011 für vollstreckbar zu erklären und die darin verhängte Geldsanktion entsprechend umzuwandeln, ist nach § 87 i IRG zulässig und begründet.\n\n Randnummer2\n\nDie Voraussetzungen für die Bewilligung der Vollstreckung und Umwandlung der Geldsanktion nach den §§ 87, 87 a, 87 b und 87 i IRG lagen vor. Danach ist die Vollstreckung einer Geldsanktion zu bewilligen, wenn eine rechtskräftige Entscheidung einer hierzu berufenen Institution eines anderen Mitgliedstaates sowie die ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates entsprechend EU Formblatt vorliegt und die Bewilligungsbehörde in fehlerfreier Ermessensausübung erklärt hat, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen.\n\n Randnummer3\n\nFerner muß sich die betreffende de Geldsanktion gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden oder eine juristische Person, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union [EU] gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der EU hat, richten.\n\n Randnummer4\n\nDies war vorliegend der Fall: es lag eine rechtskräftige Entscheidung des Centraal Justiteel Incassobureau vom 01.03.2011, das Ersuchen um Bewilligung der Vollstreckung und die ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung der zuständigen Behörde vor, ferner die Erklärung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen. Bewilligungshindernisse waren nicht ersichtlich. Bei d. Betroffenen handelt es sich um eine juristische Person i. S. des § 87 i Abs. 1 Nr. 2 IRG.\n\n Randnummer5\n\nDer Betroffenen wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 18.07.2012 Abschriften der dem Antrag zu Grunde liegenden rechtskräftigen Entscheidung, der ausgefüllten und unterzeichneten Bescheinigung sowie des Antrags der Bewilligungsbehörde einschließlich der darin enthaltenen Erklärung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zugestellt mit der Aufforderung, sich innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu äußern, entsprechend § 87 g Abs. 3 IRG.\n\n Randnummer6\n\nInnerhalb der Frist ist keine Stellungnahme seitens d. Betroffenen eingegangen.\n\n Randnummer7\n\nDie Betroffene hat sich dahingehend geäußert, dass das Fahrzeug durch sie angemietet und an das Schwesterunternehmen in Frankreich weitervermietet worden sei; Mieter und Fahrer des Unternehmens seien der holländischen Behörde mitgeteilt worden.\n\n Randnummer8\n\nDieses Vorbringen war jedoch für die Entscheidung unerheblich; die Betroffene wurde mit Schreiben vom 17.08.2011 angehört. Es handelt sich bei der Betroffenen ausweislich des Handelsregisterauszuges unter anderem auch um eine Autovermietung. Auf das Anhörungsschreiben hin, teilt der Geschäftsführer der Betroffenen mit, dass das Fahrzeug, mit welchem die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde, an das Schwesterunternehmen in Frankreich vermietet gewesen sei. Dieser Einwand sei auch in das Verfahren in den Niederlanden eingebracht worden.\n\n Randnummer9\n\nMit Schreiben vom 26.09.2011 wurde die ersuchende Behörde in den Niederlanden mit der Frage kontaktiert, inwiefern der Einwand der Betroffenen im niederländischen Verfahren Berücksichtigung fand. Mit E-Mail vom 14.10.2011 teilte das Centraal Justiteel Incassobureau mit, dass der Einwand beachtlich ist, wenn dieser fristgerecht eingelegt wird. Jedoch sei dieser im vorliegenden Fall nicht fristgerecht eingelegt worden. Der Bescheid erwuchs am 12.04.2011 in Rechtskraft.\n\n Randnummer10\n\nDa der Einwand in den Niederlanden, wäre er rechtzeitig eingelegt worden, Beachtung gefunden hätte, liegt in vorliegendem Verfahren kein Fall nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG vor.\n\n Randnummer11\n\nDie Betroffene hatte die Gelegenheit in dem ausländischen Verfahren einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Der Einwand ist daher in vorliegendem Verfahren unbeachtlich.\n\n Randnummer12\n\nDem Antrag der Bewilligungsbehörde, die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären und die Geldsanktion umzuwandeln, war daher stattzugeben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-saarbruecken/2012-09-17/22-ar-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"IRG","ref":"§ 87i","ref_norm":"87i","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 87b","ref_norm":"87b","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 87g","ref_norm":"87g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-saarbruecken/2012-09-17/22-ar-1-12","retrieved":"2026-10-26 03:20:30.698598+00:00"},"card":{"id":"ag-saarbruecken/2012-09-17/22-ar-1-12","court":"AG Saarbrücken","court_id":"ag-saarbruecken","court_as_stated":"Amtsgericht Saarbrücken","panel":null,"date":"2012-09-17","dockets":["22 AR 1/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGSB:2012:0917.22AR1.12.0A","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGSB:2012:0917.22AR1.12.0A"},"cite_as":"AG Saarbrücken, Beschluss vom 17.09.2012 – 22 AR 1/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-saarbruecken/2012-09-17/22-ar-1-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Bundesamtes für Justiz - Bewilligungsbehörde - vom 14.11.2011\n\n1. die Entscheidung des Centraal Justiteel lncassobureau, Postbuws 185, NL-8900 AD LEEUWARDEN. vom 01.03. 2011, Az.: 2062 5421 4992 2040, wird für vollstreckbar erklärt und\n\n2. die darin verhängte Geldsanktion in eine Geldbuße i.H. von 175 € umgewandelt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"IRG/87i","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"87i","label":"§ 87i IRG","mentions":2},{"id":"IRG/87b","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"87b","label":"§ 87b IRG","mentions":1},{"id":"IRG/87g","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"87g","label":"§ 87g IRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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