{"status":"available","doknr":"OLD88482","ecli":"ECLI:DE:AGSALZW:2016:0124.35M457.14.0A","court":"Amtsgericht Salzwedel","senate":null,"decided":"2016-01-24","aktenzeichen":"35 M 457/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nln der Zwangsvollstreckungssache\n\n…\n\nwird die Erinnerung der Schuldnerin vom 09.11.2016 kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nGründe\n\n1\n\nDie Erinnerung der Schuldnerin unterlag der Zurückweisung.\n\n2\n\nWer als Schuldner von seinem als P-Konto geführten Girokonto Barabhebungen in einer Größenordnung vornimmt, die die Grenze des eingeräumten monatlichen Freibetrages erreicht, hat gegenüber der Drittschuldnerin (kontoführende Bank) keinen weiteren Verfügungsanspruch für den laufenden Monat, weil der monatliche Pfändungsfreibetrag bereits erreicht wurde.\n\n3\n\nDies gilt auch, wenn die Schuldnerin zuvor Bareinzahlungen auf das P-Konto geleistet hat; es wäre der Schuldnerin unbenommen gewesen, den Barbetrag für den laufenden Lebensunterhalt für sich und ihre Familie einzusetzen.\n\n4\n\nVorliegend ist der Schuldnerin darüber hinaus auch durch den Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ausreichend entgegen gekommen worden, da sie mit der Entscheidung Mittel für die Überbrückung des Monats November 2016 erhalten hat.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/88482","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-salzwedel/2016-01-24/35-m-457-14","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/88482","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/88482","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-salzwedel/2016-01-24/35-m-457-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/88482","retrieved":"2026-07-08 23:48:32.165306+00:00"}}