{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2021/18_C_47_21_Versaeumnisurteil_20211130","ecli":"ECLI:DE:AGRE1:2021:1130.18C47.21.00","court":"Amtsgericht Recklinghausen","senate":"Abteilung 18","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"18 C 47/21","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin „Rüdiger\" zu nennen.\n\nDem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Gebot zu Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.\n\nDer Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C. pp. in Höhe von 334,75 € freizustellen.\n\nEs wird festgestellt, dass die Forderungen zu Ziffer 1 und 3 aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrühren.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDer Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, 45657 Recklinghausen, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht verlängert werden.\n\nDer Einspruch ist schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.\n\nDer Einspruch muss die Bezeichnung des angefochtenen Urteils, sowie die Erklärung enthalten, dass Einspruch eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und zu begründen, insbesondere sind Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen. Nur die Frist zur Begründung des Einspruchs kann auf Antrag verlängert werden, wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder wichtige Gründe für die Verlängerung vorgetragen werden. Dieser Antrag muss ebenfalls innerhalb der Einspruchsfrist bei Gericht eingehen. Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig begründet wird, kann allein deshalb der Prozess verloren werden.\n\nHinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:\n\nDie Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2021/18_C_47_21_Versaeumnisurteil_20211130.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2021-11-30/18-c-47-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2021/18_C_47_21_Versaeumnisurteil_20211130.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2021/18_C_47_21_Versaeumnisurteil_20211130.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2021-11-30/18-c-47-21","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2021/18_C_47_21_Versaeumnisurteil_20211130.html","retrieved":"2026-09-30 06:23:54.411895+00:00"}}