{"status":"available","doknr":"OLD219865","ecli":"ECLI:DE:AGOB:2011:0825.22XIV5.11.00","court":"Amtsgericht Oberhausen","senate":null,"decided":"2011-08-25","aktenzeichen":"22 XIV 5/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nI. Gegen den/die Betroffenen wird die Abschiebehaft (Sicherungshaft) angeordnet.\n\n II. Die Abschiebehaft darf längstens 3 Monate dauern.\n\nIII. Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nGemäß § 58 AufenthG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und 4 AufenthG nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.\n\n 3\n\nDie Voraussetzungen der Abschiebung hat das Ausländeramt der Stadt Oberhausen im Antrag vom 18.08.2011 überzeugend dargelegt. Aus diesem ergeben sich die Grundlagen der Ausweisung und die Notwendigkeit der Abschiebung.\n\n 4\n\nEs bestehen die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG.\n\n 5\n\nEs besteht der begründete Verdacht, dass er sich der Abschiebung entziehen will (§ 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG).\n\n 6\n\nDies gilt insbesondere deshalb, weil er hier über keine nennenswerten sozialen und familiären Bindungen verfügt. Sein gesamtes bisheriges Verhalten zeigt, dass er im Falle seiner Freilassung untertauchen und für die Abschiebung nicht zur Verfügung stehen wird.\n\n 7\n\nDie angeordnete Haftdauer ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich, die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung innerhalb der Haftdauer ist gegeben.\n\n 8\n\nDie Abschiebung kann in der festgesetzten Frist erfolgen. Insbesondere kann ein entsprechendes Passersatzpapier alsbald beschafft werden.\n\n 9\n\nOb der Abschiebung asylrechtliche Hindernisse oder sonstige Verbote entgegenstehen, hat das Gericht nicht zu entscheiden. Mit seinem entsprechenden Vorbringen kann der Betroffene im Verfahren gemäß § 62 Abs. 2 AufenthG nicht durchdringen.\n\n 10\n\nDie Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 422 Abs. 2 FamFG.\n\n 11\n\nGegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats Beschwerde bei dem Amtsgericht Oberhausen durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.\n\n 12\n\nOberhausen, den xxxxxxx\n\n 13\n\nAmtsgericht\n\n 14\n\nxxxxxxxxxx\n\n 15\n\nRichter-in am Amtsgericht","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/219865","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-oberhausen/2011-08-25/22-xiv-5-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 422","ref_norm":"422","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/219865","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/219865","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-oberhausen/2011-08-25/22-xiv-5-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/219865","retrieved":"2026-07-09 01:38:58.832695+00:00"}}