{"status":"available","doknr":"OLD181743","ecli":"ECLI:DE:AGMS:2014:0401.12LS45JS829.11.97.00","court":"Amtsgericht Münster","senate":null,"decided":"2014-04-01","aktenzeichen":"12 Ls-45 Js 829/11-97/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Angeklagte ist der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 103 Fällen schuldig.\n\nEr wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.\n\nEs wird festgestellt,\n\n1.\n\na)\n\ngemäß § §§ 111 i Abs. 2, S. 2 und 3 StPO\n\ndass der Angeklagte aus den nach dem 01.01.2007 begangenen Taten insgesamt 90.000.- Euro erlangt hat.\n\nb)\n\ndass nicht auf Verfall erkannt werden kann, weil Ansprüche von Verletzten i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB vorliegen.\n\n2.\n\nEs wird angeordnet:\n\ngemäß § 111 i Abs. 3, S. 1 und 3 StPO\n\na)\n\nder dringliche Arrest des Amtsgerichts Münster vom 30.04.2012 (Aktenzeichen: 23 Gs2476/12) bzgl. der nach dem 01.01.2007 begangenen Taten bleibt in Höhe von 90.000.- Euro aufrecht erhalten.\n\nb)\n\nEs wird festgestellt, dass gemäß § 111 b ff. StPO folgende Vermögenswerte sichergestellt wurden:\n\naa)\n\nBausparguthaben X i. H. v. 622,82.- Euro,\n\nbb)\n\nS Lebensversicherung im Wert von 4740,35.- Euro,\n\ncc)\n\nBausparguthaben Bausparkasse T i. H. v. 11.044,27.- Euro,\n\ndd)\n\nV Depot im Wert von 2045,60.- Euro,\n\nee)\n\nHöchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück Amtsgericht Lüdinghausen, Grundbuch von P,\n\nff)\n\nHöchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück Amtsgerichts Lüdinghausen, Grundbuch von T1,\n\ngg)\n\nHöchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück AG Lüdinghausen, Grundbuch von T2.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.\n\nAngewandte Vorschriften:\n\n§§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2, 53 StGB.\n\n1\n\nwegen              Bestecklichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr\n\n2\n\nGründe:\n\n3\n\nI.\n\n4\n\n(Diesem Urteil liegt eine Verständigung gemäß § 257 c StPO zu Grunde.)\n\n5\n\nDer zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung XX Jahre alte Angeklagte hat zunächst eine Lehre als Jwirt absolviert. Danach hat er die Fachhochschulreife erlangt und eine Umschulung zum C3 bei der Firma I gemacht. Zur Zeit ist er bei einer Immobilienfirma beschäftigt und ist dort für die Buchhaltung sowie die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zuständig.\n\n6\n\nDer Angeklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von X und X Jahren. Er verdient nach eigenen Angaben 1.300.- Euro netto im Monat. Die Ehefrau des Angeklagten arbeitet als Sekretärin auf 400.- Euro-Basis.\n\n7\n\nStrafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.\n\n8\n\nII.\n\n9\n\nNach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, deren Inhalt und Umfang sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, stehen folgende Sachverhalte zur Überzeugung des Gerichts fest:\n\n10\n\nDer Angeschuldigte war Abteilungsleiter der I (eingetragen im Handelsregister C des AG Münster – im Folgenden nur: „I“), einer Z-gesellschaft in N. Seine Tätigkeit bestand u. a. darin, bei – meist von den Mietern gemeldeten – Mängeln, die in Wohnungen oder an Häusern auftraten, die durch die I verwaltet wurden, entweder nach Rücksprache mit den Eigentümern, teilweise aber auch ohne solche Rücksprachen gänzlich eigenständig, Handwerksunternehmen zu beauftragen, um die Mängel beheben zu lassen. Dabei verlief die Auftragsvergabe – sofern es sich nicht ohnehin um Kleinstaufträge ohne die Notwendigkeit einer Rücksprache handelte – in der Weise, dass der Angeschuldigte eigenverantwortlich, also insbesondere ohne jegliche Kontrolle durch andere Mitarbeitern der I, Angebote von verschiedenen Unternehmern einholte, um diese zu vergleichen (so genanntes Angebotsverfahren). Anschließend vergab er – dann häufig in Rücksprache mit den betroffenen Wohnungs- bzw. Hauseigentümern – die Aufträge, deren ordnungsgemäße Erfüllung er nach Beendigung des Auftrages auch selbst kontrollierte.\n\n11\n\nAls Voraussetzung, um überhaupt an den Angebotsverfahren teilnehmen zu können, verlangte der Angeschuldigte von den anderweitig verfolgten N1, Q, T3, T4 und insbesondere dem anderweitig verfolgten K, die jeweils Geschäftsführer von Handwerksunternehmen waren, Provisionszahlungen zu seinen eigenen Gunsten. Die Zahlungen der vorgenannten Unternehmer wurden nicht im engen zeitlichen Zusammenhang für jeden einzelnen Auftrag erteilt und ausgezahlt, sondern vom Angeschuldigten meistens ein- bis zweimal jährlich, teilweise aber auch in engeren Intervallen, überschlägig anhand einer groben Marge von 5-10 % des Gesamtauftragsvolumens berechnet und sodann von den Unternehmern bezahlt. Stimmten die Unternehmer der Zahlung von Provisionen nicht zu, drohte der Angeschuldigte den betroffenen Personen zumindest damit, sie in künftigen Angebotsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen.\n\n12\n\nDer Angeschuldigte nahm unter anderem auch von dem anderweitig verfolgten K Geldbeträge entgegen. Dieser schlug im Anschluss teilweise die gezahlten Provisionen auf die Rechnungen auf und leitete sie sodann an den Angeschuldigten weiter.\n\n13\n\nDie Zahlungen erfolgten entweder per Verrechnungsscheck oder mittels Überweisung an den Angeschuldigten persönlich oder an eine „Agentur M“, die der Angeschuldigte an seiner Wohnung in T5 betrieb. Über die Zahlungen wurden Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt. Die Umsatzsteuer wurde vom Angeschuldigten auch abgeführt.\n\n14\n\nDer Angeschuldigte erhielt allein in nicht rechtsverjährter Zeit Provisionszahlungen zumindest von den oben genannten, gesondert verfolgten Unternehmern K, N1, Q, T3 und T4) in Höhe von insgesamt 155.192,17 € (brutto).\n\n15\n\nDieser Betrag setzt sich aus den folgenden 103 Teilbeträgen zusammen:\n\n16\n\nlfd. Nr.\n\nDatum\n\nZahler\n\nArt\n\nBruttobetrag\n\nBemerkungen\n\n1\n\n17.01.2007\n\nK\n\nP1str.\n\n500,00 €\n\nintern verrechnet\n\n2\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT6str.\n\n957,50 €\n\nintern verrechnet\n\n3\n\n17.01.2007\n\nK\n\nOstr.\n\n800,00 €\n\nintern verrechnet\n\n4\n\n17.01.2007\n\nK\n\nI1\n\n130,00 €\n\nintern verrechnet\n\n5\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT6str.\n\n100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n6\n\n17.01.2007\n\nK\n\nK1str.\n\n165,00 €\n\nintern verrechnet\n\n7\n\n17.01.2007\n\nK\n\nHstr.\n\n50,00 €\n\nintern verrechnet\n\n8\n\n17.01.2007\n\nK\n\nK2str.\n\n50,00 €\n\nintern verrechnet\n\n9\n\n17.01.2007\n\nK\n\nI2/C\n\n870,00 €\n\nintern verrechnet\n\n10\n\n17.01.2007\n\nK\n\nK2str.\n\n358,00 €\n\nintern verrechnet\n\n11\n\n17.01.2007\n\nK\n\nLstr.\n\n263,00 €\n\nintern verrechnet\n\n12\n\n17.01.2007\n\nK\n\nC1\n\n300,00 €\n\nintern verrechnet\n\n13\n\n17.01.2007\n\nK\n\nX1 Str.\n\n150,00 €\n\nintern verrechnet\n\n14\n\n17.01.2007\n\nK\n\nLstr.\n\n400,00 €\n\nintern verrechnet\n\n15\n\n17.01.2007\n\nK\n\nBstr.\n\n150,00 €\n\nintern verrechnet\n\n16\n\n17.01.2007\n\nK\n\nL1str.\n\n       150,00 €\n\nintern verrechnet\n\n17\n\n17.01.2007\n\nK\n\nE\n\n       180,00 €\n\nintern verrechnet\n\n18\n\n17.01.2007\n\nK\n\nL2str.\n\n       200,00 €\n\nintern verrechnet\n\n19\n\n17.01.2007\n\nK\n\nD\n\n       135,00 €\n\nintern verrechnet\n\n20\n\n17.01.2007\n\nK\n\nBstr.\n\n       115,00 €\n\nintern verrechnet\n\n21\n\n17.01.2007\n\nK\n\nI1\n\n       125,00 €\n\nintern verrechnet\n\n22\n\n17.01.2007\n\nK\n\nB1str.\n\n       300,00 €\n\nintern verrechnet\n\n23\n\n17.01.2007\n\nK\n\nD1\n\n       150,00 €\n\nintern verrechnet\n\n24\n\n17.01.2007\n\nK\n\nX2str.\n\n       200,00 €\n\nintern verrechnet\n\n25\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT7str.\n\n       300,00 €\n\nintern verrechnet\n\n26\n\n17.01.2007\n\nK\n\nL1str.\n\n         40,00 €\n\nintern verrechnet\n\n27\n\n17.01.2007\n\nK\n\nD\n\n       100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n28\n\n17.01.2007\n\nK\n\nN2\n\n         90,00 €\n\nintern verrechnet\n\n29\n\n17.01.2007\n\nK\n\nU\n\n         55,00 €\n\nintern verrechnet\n\n30\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT8str.\n\n       100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n31\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT9str.\n\n       100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n32\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT9str.\n\n       100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n33\n\n17.01.2007\n\nK\n\nP2str.\n\n       700,00 €\n\nintern verrechnet\n\n34\n\n17.01.2007\n\nK\n\nT10str.\n\n       100,00 €\n\nintern verrechnet\n\n35\n\n17.01.2007\n\nK\n\nN2str. 18\n\n       120,00 €\n\nintern verrechnet\n\n36\n\n17.01.2007\n\nK\n\nX3str. 7\n\n       110,00 €\n\nintern verrechnet\n\n37\n\n17.01.2007\n\nK\n\nN2str. 18\n\n       150,00 €\n\nintern verrechnet\n\n38\n\n17.01.2007\n\nK\n\nE1\n\n     180,00€\n\nintern verrechnet\n\n39\n\n25.01.2007\n\nK\n\n01.01.06 - 31.12.06\n\n9.568,74 €\n\n40\n\n25.01.2007\n\nK\n\n01.07.06 - 31.12.06\n\n1.659,77 €\n\n41\n\n11.07.2007\n\nK\n\n01.01.07-30.06.07\n\n4.467,21 €\n\n42\n\n11.07.2007\n\nK\n\n01.01.07-30.06.07\n\n653,25 €\n\n43\n\n26.10.2007\n\nK\n\n01.07.07-26.10.07\n\n4.455,65 €\n\n44\n\n26.10.2007\n\nK\n\n01.07.07-2610.07\n\n413,01 €\n\n45\n\n04.01.2008\n\nK\n\n27.10.07-31.12.07\n\n5.226,98 €\n\n46\n\n04.01.2008\n\nK\n\n27.10.07-31.12.07\n\n2.845,66 €\n\n47\n\n22.07.2008\n\nK\n\n01.01.08-30.06.08\n\n4.991,54 €\n\n48\n\n22.07.2008\n\nK\n\n01.01.08-30.06.08\n\n863,42 €\n\n49\n\n12.12.2008\n\nK\n\n01.07.08-30.11.08\n\n4.448,08 €\n\n50\n\n12.12.2008\n\nK\n\n01.07.08-30.11.08\n\n1.996,37 €\n\n51\n\n21.01.2009\n\nK\n\nRestabrechnung 2008\n\n2.883,92 €\n\n52\n\n23.01.2009\n\nK\n\nRestabrechnung 2008\n\n61,86 €\n\n53\n\n26.06.2009\n\nK\n\n01.01.09-26.06.09\n\n1.973,19 €\n\n54\n\n26.06.2009\n\nK\n\n01.01.09-26.06.09\n\n3.704,26 €\n\n55\n\n16.12.2009\n\nK\n\n27.06.09 - 16.12.2009\n\n8.424,19 €\n\n56\n\n16.12.2009\n\nK\n\n27.06.09-16.12.09\n\n1.853,50 €\n\n57\n\n03.02.2010\n\nK\n\n16.12.09 - 31.12.09\n\n1.486,74 €\n\n58\n\n03.02.2010\n\nK\n\n01.01.10 - 31.01.10\n\n817,73 €\n\n59\n\n03.02.2010\n\nK\n\n16.12.09-31.12.09\n\n27,99 €\n\n60\n\n24.06.2010\n\nK\n\n01.02.10 - 24.06.10\n\n9.304,29 €\n\n61\n\n24.06.2010\n\nK\n\n01.01.10-24.06.10\n\n610,41 €\n\n62\n\n16.12.2010\n\nK\n\n25.06.10-16.12.10\n\n6.827,79 €\n\n63\n\n16.12.2010\n\nK\n\n25.06.10-16.12.10\n\n2.832,34 €\n\n64\n\n02.08.2011\n\nK\n\n17.12.10-30.07.11\n\n1.834,83 €\n\n65\n\n03.08.2011\n\nK\n\n02.08.11-17.12.11\n\n10.357,84 €\n\nSUMME\n\n103.634,06 €\n\n17\n\nlfd. Nr.\n\nDatum\n\nZahler\n\nArt\n\nBruttobetrag\n\nBemerkungen\n\n66\n\n21.12.2006\n\nN1\n\nL4\n\n  1.392,00 €\n\n67\n\n12.12.2007\n\nN1\n\nT12\n\n  2.142,00 €\n\n68\n\n18.03.2008\n\nN1\n\nU2\n\n  1.547,00 €\n\n69\n\n17.12.2008\n\nN1\n\nF\n\n  1.785,00 €\n\n70\n\n28.12.2009\n\nN1\n\nS2\n\n  2.380,00 €\n\n71\n\n20.12.2010\n\nN1\n\nNeubau I3\n\n  2.380,00 €\n\nSUMME\n\n11.626,00 €\n\n18\n\nlfd. Nr.\n\nDatum\n\nZahler\n\nArt\n\nBruttobetrag\n\nBemerkungen\n\n72\n\n28.08.2007\n\nQ\n\n28.06.06-27.08.07\n\n  2.654,00 €\n\n73\n\n25.06.2008\n\nQ\n\n28.08.07-16.06.08\n\n  2.547,30 €\n\n74\n\n24.06.2009\n\nQ\n\n17.06.08-20.06.09\n\n  2.472,47 €\n\n75\n\n12.07.2010\n\nQ\n\n21.06.09-12.07.10\n\n  2.936,12 €\n\n76\n\n14.07.2011\n\nQ\n\n13.07.10-13.07.11\n\n  1.843,02 €\n\nSUMME\n\n12.452,91 €\n\n19\n\nlfd. Nr.\n\nDatum\n\nZahler\n\nArt\n\nBruttobetrag\n\nBemerkungen\n\n77\n\n21.12.2006\n\nT3\n\nReinigung Baustelle\n\n  4.060,00 €\n\nM1\n\n78\n\n16.10.2007\n\nT3\n\nReinigung Dachfläche\n\n    952,00 €\n\nG\n\n79\n\n12.12.2007\n\nT3\n\nDachfläche\n\n  1.190,00 €\n\nU1\n\n80\n\n15.03.2008\n\nT3\n\nSäuberung Grünanlagen\n\n    952,00 €\n\nW\n\n81\n\n12.06.2008\n\nT3\n\nSäuberung Grünanlagen\n\n    952,00 €\n\nW\n\n82\n\n16.07.2008\n\nT3\n\nSäuberung Firmengelände\n\n  1.190,00 €\n\nB1\n\n83\n\n22.10.2008\n\nT3\n\nDachreinigung\n\n  1.190,00 €\n\nS1-Str.\n\n84\n\n17.12.2008\n\nT3\n\nDachreinigung\n\n  1.190,00 €\n\nS1-Str.\n\n85\n\n08.04.2009\n\nT3\n\nRückschnitt Firmengelände\n\n  1.071,00 €\n\nB1\n\n86\n\n17.06.2009\n\nT3\n\nAufräumarbeiten\n\n  1.071,00 €\n\nB2\n\n87\n\n28.12.2009\n\nT3\n\nDachreinigung\n\n  1.190,00 €\n\nB2\n\n88\n\n07.05.2010\n\nT3\n\nKurierfahrt\n\n    238,00 €\n\nQ1\n\n89\n\n07.05.2010\n\nT3\n\nPflegeschnitte\n\n    595,00 €\n\nB1\n\n90\n\n03.08.2010\n\nT3\n\nKurierfahrt\n\n    714,00 €\n\nL3\n\n91\n\n27.09.2010\n\nT3\n\nPflegeschnitte\n\n    833,00 €\n\nB1\n\n92\n\n16.11.2010\n\nT3\n\nMüllbeseitigung\n\n  1.071,00 €\n\nB1\n\n93\n\n20.12.2010\n\nT3\n\nDachreinigung\n\n    833,00 €\n\nB2\n\n94\n\n24.02.2011\n\nT3\n\nTransport Hifi-Anlage\n\n    833,00 €\n\n95\n\n22.03.2011\n\nT3\n\nDachreinigg. B2\n\n    868,70 €\n\n96\n\n09.05.2011\n\nT3\n\nBaustellenreinigung\n\n   833,00 €\n\nT12\n\n97\n\n18.09.2011\n\nT3\n\nSäuberung Firmengelände\n\n    892,50 €\n\nB1\n\n98\n\n30.09.2011\n\nT3\n\nDachpfannen abgenommen\n\n  2.380,00 €\n\nN3\n\nSUMME\n\n25.099,20 €\n\n20\n\nlfd. Nr.\n\nDatum\n\nZahler\n\nArt\n\nBruttobetrag\n\nBemerkungen\n\n99\n\n06.11.2008\n\nT4\n\nBetonarbeiten B2\n\n    749,70 €\n\nB2\n\n100\n\n06.11.2008\n\nT4\n\nBauleitung 2008\n\n    440,30 €\n\n101\n\n02.12.2010\n\nT4\n\nAufmaß\n\n    416,50 €\n\nG1\n\n102\n\n09.12.2010\n\nT4\n\nAufmaß\n\n    476,00 €\n\nS1\n\n103\n\n16.12.2010\n\nT4\n\nAufmaß\n\n    297,50 €\n\nB3\n\nSUMME\n\n2.380,00 €\n\n21\n\nDer Sachverhalt steht fest auf Grund des vollumfänglichen Geständnisses des Angeklagten. Für das Gericht bestand kein Anlass an seinen Angaben zu zweifeln.\n\n22\n\nIII.\n\n23\n\nDer Angeklagte hat sich daher der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall in 103 Fällen schuldig gemacht (§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2 StGB). Denn er hat bei sämtlichen Taten gewerbsmäßig als Angestellter im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich als Gegenleistung dafür angenommen, dass er einen anderen mit dem Bezug von gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugte.\n\n24\n\nIV.\n\n25\n\n§ 300 S. 2 Nr. 2 StGB sieht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.\n\n26\n\nIm Rahmen der Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten zu werten, dass er sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium vollumfänglich geständig eingelassen hat.\n\n27\n\nZu Gunsten des Angeklagten musste ferner gewertet werden, dass er durch die Taten seinen gut bezahlten Arbeitsplatz bei der Firma I verloren hat und insoweit bereits erheblich persönlich durch die Tat betroffen ist.\n\n28\n\nUnter Zugrundelegung dieser Umstände erachtete das Gericht folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:\n\n29\n\nFür sämtliche Taten mit einer Summe bis 300.- Euro erachtete das Gericht unter Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB jeweils Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20.- Euro für tat- und schuldangemessen. Es handelt sich dabei um die Taten mit den Nummern II. 4, 5, 6, 7, 8,11, 12, 13, 15,16, 17,18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 52, 59, 88 und 103.\n\n30\n\nFür die weiteren Taten die eine Summe bis zu 1.000.- Euro zu Gegenstand hatten hielt das Gericht jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten für tat- und schuldangemessen:\n\n31\n\nEs handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 1, 2, 3, 9, 10, 14, 33, 42, 44, 48, 58, 61, 78, 80, 81, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101 und 102.\n\n32\n\nFür die weiteren Taten mit einer Summe bis zu 5.000.- Euro erachtete das Gericht jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tat- und schuldangemessen:\n\n33\n\nEs handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 40, 41, 43, 46, 47, 49, 50, 51, 53, 54, 56, 57, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 92 und 98.\n\n34\n\nFür sämtliche über 5.000.- Euro liegenden Summen erachtete das Gericht eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils zehn Monaten für tat- und schuldangemessen.\n\n35\n\nEs handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 39, 45, 55, 60, 62 und 65.\n\n36\n\nUnter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat das Gericht aus diesen Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten gebildet.\n\n37\n\nDiese Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.\n\n38\n\nDer Angeklagte verfügt zunächst über eine positive Sozialprognose. Der Angeklagte steht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und ist familiär eingebunden. Darüber hinaus hat er auf das Gericht den Eindruck gemacht, als habe ihn die Durchführung des Verfahrens derart beeindruckt, dass er sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Bei dem bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten, der bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium ein weitreichendes Geständnis abgelegt hat, lagen darüber hinaus besondere Umstände in seiner Person vor, die ausnahmsweise eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigten (§ 56 Abs. 2 StGB).\n\n39\n\nDie Entscheidungen über die vermögensabschöpfenden Maßnahmen beruhen auf den § 111 i und 111 b StPO.\n\n40\n\nV.\n\n41\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.\n\n42\n\nUnterschrift","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/181743","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-muenster/2014-04-01/12-ls-45-js-829-11-97-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/181743","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/181743","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-muenster/2014-04-01/12-ls-45-js-829-11-97-12","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/181743","retrieved":"2026-07-09 00:56:40.304092+00:00"}}