{"status":"available","doknr":"OLD271993","ecli":"ECLI:DE:AGMH:2006:0601.23C2687.05.00","court":"Amtsgericht Mülheim an der Ruhr","senate":null,"decided":"2006-06-01","aktenzeichen":"23 C 2687/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Berufung wird zugelassen\n\n1\n\nEntscheidungsgründe:\n\n 2\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\n 3\n\nDie Klägerin hat gegen den Beklagten nicht den geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung ihrer Schenkkreiseinsätze von insgesamt 364,00 € aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB.\n\n 4\n\nDem steht § 817 Satz 2 BGB mit seinem klaren Wortlaut entgegen. Nicht nur dem Beklagten als in die Koordination Eingebundenen sondern auch der Klägerin fiel mit ihrer Beteiligung an dem Schenkkreis ein Sittenverstoß zur Last. Der Gesetzgeber macht das Eingreifen der Kondiktionssperre gerade nicht von einer Abwägung des Schutzbedürfnisses oder der Intensität des Gesetzes- oder Sittenverstoßes durch die eine oder die andere Seite abhängig gemacht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 817 Satz 2 BGB vielmehr ganz bewusst den Gedanken eines gerechten Ausgleichs hintan gesetzt.\n\n 5\n\nEine Rechtsprechung, die dem einzelnen Teilnehmer eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes erlaubt, im Erfolgsfalle die Dinge auf sich beruhen zu lassen und anderenfalls im Prozesswege wenigstens den Einsatz zurückzuerlangen, lädt geradezu zum Gesetzes- oder Sittenverstoß ein. Diese Instrumentalisierung der Justiz quasi als Versicherung für den Fall des Misserfolges eines bewusst eingegangenen Gesetzes- oder Sittenverstoßes will die gesetzliche Regelung verhindern.\n\n 6\n\nDie Gedanken des III. Zivilsenats in BGH NJW 2006, 45 mit dem Ergebnis einer Relativierung der eindeutigen Gesetzesaussage teilt das erkennende Gericht nicht. Für einen milden Blick auf Gesetzes- und Sittenverstöße ist im Bereicherungsrecht nicht einmal systematisch Raum. Solch klare Verstöße gegen Rechtsgründe aller Art bieten im Grund schon keinen Einstieg ins Bereicherungsrecht.\n\n 7\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\n 8\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 713 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/271993","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-muelheim-ruhr/2006-06-01/23-c-2687-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 817","ref_norm":"817","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/271993","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/271993","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-muelheim-ruhr/2006-06-01/23-c-2687-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/271993","retrieved":"2026-07-09 02:42:34.692377+00:00"}}