{"status":"available","doknr":"OLD466247","ecli":"ECLI:DE:AGMG1:2018:0205.15VI979.17.00","court":"Amtsgericht Mönchengladbach","senate":null,"decided":"2018-02-05","aktenzeichen":"15VI979-17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet.\n\nDie sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nI.\n\n3\n\nIm Testament des Erblassers vom 24.04.2015 heißt es u.a.: „C. S. soll mein Testamentsvollstrecker werden.“ Der Erblasser war Vorerbe nach seinem Vater zu 20/40-Anteil aufgrund Erbvertrags vom 27.09.1985. Der Vater des Erblassers hat Testamentsvollstreckung angeordnet.\n\n4\n\nDer Beteiligte zu 4. hat am 11.10.2017 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt.\n\n5\n\nFrau D. N. widerspricht der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Sie hat kein Vertrauen mehr in den Beteiligten zu 4. Sie habe keine ernst zu nehmende Aufstellung der Erbmasse erhalten.\n\n6\n\nDie Beteiligten J. N. und Q. E. stellen die Erteilung in das Ermessen des Gerichts. Das Amtsgericht möge entscheiden, ob die vom Erblasser im Erbvertrag von 1985 unterschriebene Nacherbschaftsregelung etc. eine von der Regelungsbefugnis abweichende Anordnung darstellt oder nicht.\n\n7\n\nII.\n\n8\n\nDer Antrag des Antragstellers ist zulässig und begründet.\n\n9\n\nIn dem Erbvertrag von 1985 haben nur die Eltern des Erblassers letztwillig verfügt. Der Erblasser wurde in seiner letztwilligen Verfügung daher nicht durch diesen Erbvertrag gebunden. Er konnte über die Vermögenswerte letztwillig verfügen, die nicht aus dem Nachlass seines Vaters stammen. Eine Einschränkung diesbezüglich ist in dem Testamentsvollstreckerzeugnis, das lediglich seinen Nachlass betrifft, nicht aufzuführen.\n\n10\n\nDa der Testamentsvollstrecker bisher noch nicht im Besitz eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist, konnte er seine Arbeit nicht richtig aufnehmen und z.B. ein Nachlassverzeichnis erstellen. Der Erblasser hatte das Vertrauen in den Antragsteller, dass er sein Amt als Testamentsvollstrecker in seinem Sinne ausübt. Da der Antragsteller seine Tätigkeit aufgrund des fehlenden Testamentsvollstreckerzeugnisses noch nicht richtig beginnen kann, kann eine mangelhafte Amtsführung an dieser Stelle nicht festgestellt werden.\n\n11\n\nMönchengladbach, 05.02.2018\n\n12\n\nAmtsgericht\n\n13\n\nRichterin am Amtsgericht\n\n14","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/466247","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moenchengladbach/2018-02-05/15vi979-17","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/466247","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/466247","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moenchengladbach/2018-02-05/15vi979-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/466247","retrieved":"2026-07-09 08:05:09.676460+00:00"}}