{"status":"available","doknr":"OLD470734","ecli":"ECLI:DE:AGMG1:2017:0705.55DS206.16.00","court":"Amtsgericht Mönchengladbach","senate":null,"decided":"2017-07-05","aktenzeichen":"55 Ds 206/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt.\n\nDem Verurteilten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50,00 Euro abzuzahlen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen.\n\nAngewendete Vorschriften: § 185 StGB\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\n(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)\n\n3\n\nI.\n\n4\n\nDer geschiedene Angeklagte hat den Beruf des Reproduktionsfotografen erlernt und ist derzeit arbeitssuchend. Er erhält Arbeitslosengeld und ist ab September Rentner. Er erhält momentan 780,00 Euro im Monat. Anstelle von Miete zahlt er 200,00 Euro auf eine Hypothekenschuld und 280,00 Euro an Hauskosten, weil er „mietfrei“ im Haus seiner Tochter lebt. In strafrechtlicher Hinsicht ist der Angeklagte ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 28.06.2017, der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, wie folgt in Erscheinung getreten:\n\n5\n\n14.01.2014 Amtsgericht Mönchengladbach\n\n6\n\n(R1504) - 310 Js 7778/13 50 Cs 20/14\n\n7\n\nRechtskräftig seit: 18.06.2014\n\n8\n\nTatbezeichnung: Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung\n\n9\n\nDatum der (letzten) Tat: 02.09.2013\n\n10\n\nAngewendete Vorschriften: StGB § 240 Abs. 1, Abs. 2, § 194, § 185,\n\n11\n\n§ 52\n\n12\n\n40 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe\n\n13\n\nII.\n\n14\n\nAufgrund der Aussagen der Einlassung des Angeklagten und der Aussagen der uneidlich vernommenen Zeugen N, L, T und S und nachdem das Verfahren hinsichtlich der tatmehrheitlich angeklagten Sachbeschädigung gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist, steht folgender Sachverhalt nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung fest:\n\n15\n\nAm 14.09.2015 gegen 12.00 Uhr stellte der Geschädigte F N seinen PKW Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen BD – BO 0000 kurzfristig auf dem Fußgängerweg vor dem Haus I-Straße 000 in Mönchengladbach ab, um aus der dort ansässigen Frauenarztpraxis Laborproben abzuholen. In dieser Zeit ging der Angeklagte an dem Fahrzeug entlang. Als der Geschädigte aus der Praxis herauskam, stellte er einen Lackschaden fest. Da er vermutete, dass der Angeklagte diesen Schaden verursacht habe, sprach er diesen an und kündigte zugleich an, die Polizei verständigen zu wollen. Daraufhin beleidigte der Angeklagte den Geschädigten zumindest mit den Worten \"Dreckspack\" und \"Arschloch\".\n\n16\n\nIII.\n\n17\n\nDer Angeklagte hat sich nach dem vorstehenden Sachverhalt der Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht.\n\n18\n\nIV.\n\n19\n\nBei der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Überlegungen leiten lassen:\n\n20\n\nDer Strafrahmen war bezüglich der Beleidigung § 185 StGB zu entnehmen, der Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe vorsieht.\n\n21\n\nZu Lasten der Angeklagten war zu werten, dass er bereits strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten ist.\n\n22\n\nDie Verhängung einer Geldstrafe war jedoch insbesondere weil die letzte Verurteilung aus dem Jahr 2014 stammt, genügend, auf ihn einzuwirken, ihm das Unrecht seines Tuns eindringlich vor Augen zu führen und ihn für die Zukunft von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Insgesamt hält das Gericht vorliegend die Verhängung einer Geldstrafe von\n\n23\n\n50 Tagessätzen\n\n24\n\nfür tat- und schuldangemessen.\n\n25\n\nNeben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten ist die Höhe des Tagessatzes dabei mit 20,00 Euro zu bemessen und ihm gemäß § 42 StGB Ratenzahlung einzuräumen.\n\n26\n\nV.\n\n27\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.\n\n28\n\nDr. P\n\n29\n\nRichter am Amtsgericht","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/470734","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moenchengladbach/2017-07-05/55-ds-206-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/470734","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/470734","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moenchengladbach/2017-07-05/55-ds-206-16","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/470734","retrieved":"2026-07-09 08:15:08.635936+00:00"}}