{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/wuppertal/ag_velbert/j2023/15_M_2065_13_Anerkenntnisurteil_20230210","ecli":"ECLI:DE:AGME4:2023:0210.15M2065.13.00","court":"Amtsgericht Velbert","senate":"Richter","decided":"2023-02-10","aktenzeichen":"15 M 2065/13","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nIn der Zwangsvollstreckungssache wird der Pfändungsfreibetrag in Ergänzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Velbert vom 09.12.2013 - Aktenzeichen: 15 M 2065/13 - gemäß § 850f Absatz 2 ZPO auf 1.315,62 Euro festgesetzt.\n\nDer dem Schuldner aufgrund dieser Anordnung zu verbleibende Teil seines Einkommens, darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm bei Anwendung des § 850c ZPO verbleiben würde.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.\n\n15 M 2065/13\n\nAmtsgericht Velbert\n\nBeschluss\n\nIn der Zwangsvollstreckungssache\n\ndes H-GmbH, vertr.d.d. S, L-straße , M,\n\nGläubigerin,\n\nVerfahrensbevollmächtigte:              Rechtsanwälte S2, G-Straße, X,\n\ngegen\n\nHerrn L, O-Str., F,\n\nSchuldner,\n\nVerfahrensbevollmächtigte:              Rechtsanwälte I, F2-Str., F,\n\nVerfahrensbeteiligte\n\n1.              I-GmbH, E-Str., G,\n\n2.              F3, S-Straße , C,\n\n3.              T, I-Straße, F,\n\nDrittschuldner,\n\nwird der Pfändungsfreibetrag in Ergänzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Velbert vom 09.12.2013 - Aktenzeichen: 15 M 2065/13 - gemäß § 850f Absatz 2 ZPO auf 1.315,62 Euro festgesetzt.\n\nDer dem Schuldner aufgrund dieser Anordnung zu verbleibende Teil seines Einkommens, darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm bei Anwendung des § 850c ZPO verbleiben würde.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.\n\nGründe:\n\nDer Beschluss folgt dem Grunde nach Antrag der Gläubigerin vom XX.XX.XXXX.\n\nDie Akte 3 O 18/18 des Landgerichts Wuppertal und die Insolvenzakte 145 IN 315/17 sind beigezogen und eingesehen worden.\n\nAus der landgerichtlichen Akte ergibt sich auf Grund des Urteils vom 06.06.2018, dass die Vollstreckungsforderung (aus der notariellen Urkunde des Notars F4 vom XX.XX.XXXX, Urk.-Nr. XXXX/XXXX) aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht.\n\nDiese Forderung war im Insolvenzverfahren angemeldet worden.\n\nFolgerichtig wurde auch in der vollstreckbaren Ausfertigung der Insolvenztabelle vom XX.XX.XXXX festgehalten, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht.\n\nDie Insolvenztabelle ersetzt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den bisherigen Vollstreckungstitel, also die og. notarielle Urkunde.\n\nDaher muss das Vollstreckungsgericht auf entsprechenden Antrag einen pfändungsfreien Betrag nach § 850 f II ZPO bestimmen.\n\nDabei orientiert sich das Amtsgericht Velbert regelmäßig an den Beträgen, die im Rahmen einer Gewährung von SGB II Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt) gewährt werden.\n\nFür den Kreis Mettmann, zu dem Velbert in dieser Hinsicht gehört, sind die aktuellen Zahlen öffentlich unter https://www.jobcenter-me-aktiv.de/geldleistungen.html abrufbar.\n\nFür den Schuldner sind aktuell als Regelsatz 502,00 Euro zu berücksichtigen.\n\nFür Ehegatten ist ein Regelsatz in Höhe von 451,00 Euro vorgesehen.\n\nDie Ehefrau des Schuldners wird aber lediglich mit 50% berücksichtigt, daher verbleiben 225,50 Euro.\n\nAn Kalt- /Nettomiete werden vom Jobcenter für einen 2-Personenhaushalt 490,10 Euro gewährt.\n\nFür die Nebenkosten nimmt das Gericht an, dass diese im Regelfall etwa 20% der Kaltmiete entsprechen, also hier 98,02 Euro.\n\nDies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 1315,62 Euro, der dem Schuldner pfandfrei zu verbleiben hat.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 788 ZPO.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben.\n\nGegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, andernfalls die befristete Erinnerung (§§ 793, 567 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG).\n\nDie Rechtsbehelfe sind binnen einer nicht verlängerbaren Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses in Schriftform und deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Velbert, Nedderstraße 40, 42549 Velbert, dessen Beschluss angefochten wird oder bei dem Landgericht Wuppertal, Eiland 1, 42103 Wuppertal, als Beschwerdegericht einzulegen. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.\n\nDie Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Sie soll begründet werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes bei Gericht oder der Protokollierung maßgeblich. Die sofortige Beschwerde kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als der vorgenannten Gerichte erklärt werden. Protokolliert ein anderes als die vorgenannten Gerichte die Beschwerde, ist der Eingang des Protokolls beim Amtsgericht Velbert oder beim Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht zur Einhaltung der Frist maßgeblich.\n\nVelbert, 10.02.2023Amtsgericht\n\nF5Rechtspfleger","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2023/15_M_2065_13_Anerkenntnisurteil_20230210.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-velbert/2023-02-10/15-m-2065-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 793","ref_norm":"793","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2023/15_M_2065_13_Anerkenntnisurteil_20230210.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2023/15_M_2065_13_Anerkenntnisurteil_20230210.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-velbert/2023-02-10/15-m-2065-13","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2023/15_M_2065_13_Anerkenntnisurteil_20230210.html","retrieved":"2026-09-30 06:09:38.949624+00:00"}}