{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2022/30_Cs_1_20_Beschluss_20220406","ecli":"ECLI:DE:AGME1:2022:0406.30CS1.20.00","court":"Amtsgericht Mettmann","senate":"Rechtspfleger","decided":"2022-04-06","aktenzeichen":"30 Cs 1/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Kostenfestsetzungsantrag vom 20.05.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDie insgesamt notwendigen Auslagen des Freigesprochenen wurden bereits durch Beschluss vom 10.08.2021 gegen die Landeskasse festgesetzt. Hierfür wurde der Kostenfestsetzungsantrag vom 13.04.2021 zugrunde gelegt.\n\nDer Kostenfestsetzungsantrag vom 13.04.2021 beinhaltet dabei jedoch nur Gebühren für die erste Instanz.\n\nFür die zweite Instanz wurden die Gebühren erst im Kostenfestsetzungsantrag datiert auf den 20.05.2021, hier eingegangen erstmals am 18.08.2021, angemeldet.\n\nEine Entscheidung über die Gebühren der zweiten Instanz erfolgt daher erst jetzt.\n\nDer Kostenfestsetzungsantrag vom 20.05.2021 wird auch für die angemeldeten Gebühren der II. Instanz zurückgewiesen, da diese nicht als notwendig und erstattungsfähig angesehen werden. Eine Anhörung des Bezirksrevisors ergab ebenfalls, dass er die entstanden Gebühren der Berufungsinstanz für nicht notwendig erachtet. Die Notwendigkeit der Tätigkeit eines Verteidigers in der Berufungsinstanz in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die eingelegte Berufung vor einer Begründung zurücknimmt, ist sowohl in der Rechtssprechung als auch der Literatur umstritten.\n\nIm hiesigen Verfahren wird sich der Meinung des Bezirksrevisors und u.a. des LG Schweinfurt (Beschluss vom 18.01.2018 - 1 XX XX/XX) angeschlossen.\n\nEine Verfahrensgebühr ist vorliegend nicht notwendig und erstattungsfähig. Die vorgetragenen Beratungs- und Belehrungsleistungen sind durch die angefallenen Gebühren in der ersten Instanz vollumfänglich gedeckt.\n\nFolglich keine weiteren notwendigen Gebühren und Auslagen vor, die der Staatskasse auferlegt werden können. Der Antrag war daher zurückzuweisen.\n\nSRechtspflegerin","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2022/30_Cs_1_20_Beschluss_20220406.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2022-04-06/30-cs-1-20","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2022/30_Cs_1_20_Beschluss_20220406.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2022/30_Cs_1_20_Beschluss_20220406.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2022-04-06/30-cs-1-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2022/30_Cs_1_20_Beschluss_20220406.html","retrieved":"2026-09-30 06:17:15.540448+00:00"}}