{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGKR:2014:0805.24LS25JS721.13.65.00","court":"Amtsgericht Krefeld","senate":"Schöffengerich","decided":"2014-08-05","aktenzeichen":"24 Ls-25 Js 721/13-65/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Angeklagte wird wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. \n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.\n\nAngewendete Vorschriften: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 13, 53 StGB.\n\nGründe:\n\n(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)\n\nI.\n\nDer kinderlose Angeklagte lebt mietfrei im Haushalt seiner Lebensgefährtin, die ihn auch finanziell unterstützt. Über ein eigenes Einkommen verfügt er derzeit nicht. Es bestehen Schulden in Höhe von 50.000 Euro.\n\nDer Angeklagte besuchte nach dem Abschluss der Hauptschule und einem einjährigen Auslandsaufenthalt das Gymnasium und konnte das Fachabitur erlangen. Nach einem Praktikum bei der F., machte er eine Ausbildung zum Q. bei der X.\n\nDer Angeklagte machte sich später mit seinen beiden Brüdern selbständig. Aus dieser Selbständigkeit ging die Y. J. hervor.\n\nDer Angeklagte ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.\n\nII.\n\nAls Geschäftsführer der Firma Y. J. und in seiner Funktion als T. hatte der Angeklagte im Februar 2012 mit der L., die als Fahrzeugversicherer für die K. und die S., beide ansässig in U., tätig war, eine Vereinbarung über ein sogenanntes Agenturinkasso getroffen.\n\nDieses bestand darin, dass der Angeklagte die monatlich für die Fahrzeuge der beiden Gesellschaften anfallenden Versicherungsprämien in einer Gesamthöhe von 28.500 Euro einzog und sodann, nach Abzug einer Eigenprovision, den Restbetrag von 25.860,54 Euro auf ein Konto der L. weiterleitete.\n\nEntgegen dieser Absprache vereinnahmte der Angeklagte die Überweisungen der K. und der S. vom 21.12.2012, 21.01., 21.02., 21.03. und 22.04.2013 in einer Gesamthöhe von 129.327,70 Euro, um sie zu eigenen Zwecken zu verwenden. Eine Weiterleitung an die L. erfolgte zu keinem Zeitpunkt, sodass dieser ein Gesamtschaden in Höhe von von 129.327,70  Euro entstand.\n\nIII.\n\nDie unter I. getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden.\n\nDie Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten. Gründe, an der Richtigkeit der geständigen Einlassung zu zweifeln, sind nicht gegeben. Die Einlassung steht in Einklang mit den sonstigen ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen.\n\nIV.\n\nNach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte schuldig der Untreue in fünf besonders schweren Fällen gemäß §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 13, 53 StGB durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ 2014, 158).\n\nDer Angeklagte handelte gewerbsmäßig im Sinne des 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, da er durch die einbehaltenen Versicherungsprämien eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang sichern wollte.\n\nV.\n\nDas Gericht hat der Strafzumessung den Strafrahmen des §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zugrunde gelegt. Gründe, die die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB entfallen lassen, sind nicht gegeben. Der Strafrahmen war ferner nicht gemäß § 13 Abs. 2 StGB zu verschieben, da im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung der Unrechts- und Schuldgehalt des Unterlassens aufgrund der Merkmale der Deliktsbegehung nicht geringer ist als der des aktiven Tuns.\n\nInnerhalb des eröffneten Strafrahmens hat das Gericht zugunsten des Angeklagten gewürdigt, dass er sich umfassend geständig eingelassen hat. Zudem war zu beachten, dass er noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und er sich bereits intensiv um eine Regelung zur Schadenswiedergutmachung bemüht hat.\n\nStrafschärfend war jedoch der vergleichsweise hohe Schadensbetrag in allen der genannten fünf Fälle zu berücksichtigten, wobei nicht übersehen werden darf, dass der Angeklagte sich nicht selber unmittelbar bereicherte.\n\nUnter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen erachtet das Gericht in jedem der fünf Fälle eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten für tat- und schuldangemessen.\n\nUnter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen hat das Gericht diese Einzelstrafen auf eine tat- und schuldangemessene\n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\n\nzurückgeführt.\n\nDie Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe konnte dem Angeklagten dabei zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine günstige Sozialprognose ist dem in der Vergangenheit noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten zu stellen. Es ist zu erwarten, dass alleine die Verurteilung in der vorliegenden Sache ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Zudem liegen aufgrund des Bemühens um Schadenswiedergutmachung auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor.\n\nVI.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-krefeld/2014-08-05/24-ls-25-js-721-13-65-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-krefeld/2014-08-05/24-ls-25-js-721-13-65-14","retrieved":"2026-10-28 16:02:23.393890+00:00"},"card":{"id":"ag-krefeld/2014-08-05/24-ls-25-js-721-13-65-14","court":"AG Krefeld","court_id":"ag-krefeld","court_as_stated":"Amtsgericht Krefeld","panel":"Schöffengerich","date":"2014-08-05","dockets":["24 Ls-25 Js 721/13-65/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGKR:2014:0805.24LS25JS721.13.65.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGKR:2014:0805.24LS25JS721.13.65.00"},"cite_as":"AG Krefeld, Urteil vom 05.08.2014 – 24 Ls-25 Js 721/13-65/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-krefeld/2014-08-05/24-ls-25-js-721-13-65-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Angeklagte wird wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.\n\nAngewendete Vorschriften: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 13, 53 StGB.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/13","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"13","label":"§ 13 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/465","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"465","label":"§ 465 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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