{"status":"available","doknr":"OLD296205","ecli":"ECLI:DE:AGKLE1:2002:0916.38IK13.02.00","court":"Amtsgericht Kleve","senate":null,"decided":"2002-09-16","aktenzeichen":"38 IK 13/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom 24.08.2002 wird als unzulässig zu-rückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. \n\n1\n\nDer Eröffnungsantrag ist unzulässig.\n\n 2\n\nDie Schuldnerin hat beim Amtsgericht L Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 38 IK 8/02.\n\n 3\n\nHinsichtlich jenes Verfahrens hat das Gericht mit Verfügung vom 10.04.2002 der Schuldnerin die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 S. 2 InsO mitgeteilt. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht L (4 T 166/02) genausowenig abgeholfen wie einer Gegenvorstellung vom 30.04.2002 gegen den Nichtabhilfebeschluss. Die Entscheidungen des Landgerichts sind nicht rechtskräftig; die Akten befinden sich derzeit beim Bundesgerichtshof.\n\n 4\n\nMit Antrag vom 24.08.2002 hat die Schuldnerin einen weiteren, gleichartigen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt.\n\n 5\n\nDas Gericht hat die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass dieser weitere Antrag bis auf weiteres nicht bearbeitet werden könne, da über den gleichartigen Antrag zu 38 IK 8/02 noch nicht rechtskräftig abschließend entschieden sei.\n\n 6\n\nIm Hinblick darauf hat die Schuldnerin den Erlass einer rechtsmittelfähigen Entscheidung für den Fall, dass die Bearbeitung des Antrages nicht umgehend wieder aufgenommen werde, gestellt.\n\n 7\n\nAn einer Bearbeitung des vorliegenden Verfahrens sieht sich das erkennende Gericht durch das noch laufende Verfahren 38 IK 8/02 gehindert. Der Antrag ist nämlich - jedenfalls derzeit - unzulässig:\n\n 8\n\nBei einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren ist die Eröffnung eines weiteren Verbraucherinsolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens der selben Person durch den selben Schuldner mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. insoweit auch LG L, Beschluss vom 18.11.2001, zu 4 T 499/01). Dieses zwingende Ergebnis ergibt sich aus dem Umstand, dass im Falle, dass die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 S. 2 InsO im Rahmen der Rechtsbehelfe der Schuldnerin für unwirksam erklärt werden wird, zwei gleichartige Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin existieren. Ein solches Ergebnis lässt jedoch weder die Insolvenzordnung noch die gem. § 4 InsO zur Anwendung gelangende Zivilprozessordnung nicht vor. \n\n 9\n\nDer Antrag war deshalb als unzulässig zurückzuweisen.\n\n 10\n\nDie getroffenen Folgeentscheidungen ergeben sich deshalb zwangsläufig.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/296205","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2002-09-16/38-ik-13-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/296205","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/296205","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2002-09-16/38-ik-13-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/296205","retrieved":"2026-07-09 03:18:44.390288+00:00"}}