{"status":"available","doknr":"OLD381280","ecli":"ECLI:DE:AGKK1:2023:0428.6CS130.2135JS19.2.00","court":"Amtsgericht Kempen","senate":null,"decided":"2023-04-28","aktenzeichen":"6 Cs 130/2135 Js 19/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Angeklagte wird freigesprochen. Der Angeklagte wird wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.\n\nDer Angeklagte  trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Die notwendigen Kosten und Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse.\n\n§§ 303 Abs. 1, 303 c StGB\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\n(abgekürztes Urteil gemäß § 267 Abs. 4 StPO)\n\n3\n\nI.\n\n4\n\nDer Angeklagte ist 67 Jahre alt und Rentner. Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher noch nicht in Erscheinung getreten.\n\n5\n\nII.\n\n6\n\nDie Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen in der Sache geführt:\n\n7\n\nIn der Zeit vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 beschädigte der Angeklagte aus Frust  gegenüber den neuen Eigentümern seine ehemaligen Wohnräume, Straße in Kempen indem er Zimmertüren zerkratzten, im Außen- und Innenbereich des Wohnhauses Wände, Bodenbeläge und andere Gegenstände des Hauses und Anwesens mit roter und schwarzer Sprühfarbe bzw. Flüssigkeit einfärbten.\n\n8\n\nHierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von 7.286,83 €.\n\n9\n\nIII.\n\n10\n\nDie Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen Angaben, denen das Gericht gefolgt ist, sowie auf dem in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister.\n\n11\n\nDie Feststellungen zur Sache beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten.\n\n12\n\nIV.\n\n13\n\nDurch sein Verhalten hat der Angeklagte den Straftatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1, 303 c StGB erfüllt.\n\n14\n\nV.\n\n15\n\nBei der Strafzumessung war zunächst der Strafrahmen des § 303 Abs. 1 StGB zu bestimmen. Dieser beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.\n\n16\n\nBei der Strafzumessung hat sich das Gericht gemäß § 46 StGB von folgenden Erwägungen leiten lassen:\n\n17\n\nZu Gunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er geständig war, keine Vorstrafen hat, die Tat bereits eine erhebliche Zeit zurückliegt und er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand.\n\n18\n\nDas Gericht hält daher unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände eine\n\n19\n\n                            Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 15,00 €\n\n20\n\nfür tat- und schuldangemessen.\n\n21\n\nVI.\n\n22\n\nDie Kostenentscheidung bezüglich des Angeklagten folgt aus § 465 StPO.\n\n23\n\nVII.\n\n24\n\nDer Angeklagten ist mit Strafbefehl vom 00.00.0000, auf den Bezug genommen wird, eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung zur Last gelegt worden.\n\n25\n\nDie Angeklagte war freizusprechen, wie die ihr zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.\n\n26\n\nDie Kostenentscheidung bezüglich der Angeklagten ergibt sich aus §§ 464, 467 StPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/381280","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kempen/2023-04-28/6-cs-130-2135-js-19-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/381280","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/381280","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kempen/2023-04-28/6-cs-130-2135-js-19-21","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/381280","retrieved":"2026-07-09 05:31:34.791542+00:00"}}