{"status":"available","doknr":"OLD442252","ecli":"ECLI:DE:AGKASSE:2016:0615.700XIV316.15B.0A","court":"Amtsgericht Kassel","senate":null,"decided":"2016-06-15","aktenzeichen":"700 XIV 316/15 B","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n In der Abschiebungshaftsache werden die aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 22.10.2015\n von\n der beteiligten Behörde (Regierungspräsidium Kassel)\n an\n den Betroffenen X zu erstattenden notwendigen Auslagen auf\n \n\n 380,80 €\n \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nDie notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden berechnet mit dem Antrag vom 17.12.2015. Es handelt sich insofern um Gebühren und Auslagen des im Rechtsbeschwerdeverfahren für den Betroffenen tätig gewordenen Verfahrensbevollmächtigten. Die beanspruchte Gebühr VV 6300 RVG ist entstanden und im Hinblick auf die Kriterien Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Höhe nach auch angemessen (§ 14 RVG).\n\nDie mit gesondertem Antrag vom 18.12.2015 beanspruchten Gebühren und Auslagen für die beauftragte Korrespondenzanwältin Y zur Vorbereitung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unterlagen der Absetzung. Geltend gemacht wurde insofern die Gebühr W 3400 RVG nebst Auslagen. Zu beachten war jedoch, dass lediglich die notwendigen Auslagen berücksichtigt werden können. Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Korrespondenzanwalts war jedoch nicht gegebenen, da es in dem Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Entscheidung des Landgericht Saarbrücken: Beschluss vom 15. März 2013— 5 T 415/12 —, zu finden bei ).\n\nDer beteiligten Behörde ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Einwendungen wurden nicht erhoben.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/442252","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kassel/2016-06-15/700-xiv-316-15-b","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/442252","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/442252","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kassel/2016-06-15/700-xiv-316-15-b","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/442252","retrieved":"2026-07-09 07:17:22.910724+00:00"}}