{"status":"available","doknr":"OLD375998","ecli":"ECLI:DE:AGK:2024:0319.204C100.23.00","court":"Amtsgericht Köln","senate":null,"decided":"2024-03-19","aktenzeichen":"204 C 100/23","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand:\n\n2\n\nMit der Klage wendet sich der Kläger gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.06.2023 beschlossenen Jahresabrechnungen für die Jahre 2021 und 2022.\n\n3\n\nGegenstand der Klage sind die in der Abrechnung zu Unrecht zu Lasten des Klägers berechneten Heizkosten wie folgt: Abrechnung 2021 2.121,91 € Abrechnung 2022 4.863,22 € Summe 6.985,13 €\n\n4\n\nDer Kläger wurde nach dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 3 für seine Kellerräume in der Jahresabrechnung 2021 zur Zahlung von Grundkosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1.553,34 € bzw. 190,64 € sowie zu Verbrauchskosten für Warmwasser in Höhe von 181,23 € verpflichtet. Nach dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 4 wurde der Kläger für selbige Räume zur Zahlung von Grundkosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1.095,69 € bzw. 133,31 € sowie von Verbrauchskosten in Höhe von 2.587,48 € bzw. 303,46 € sowie je Nutzer geschätzten Kosten in Höhe von 54,74 € verpflichtet. Die streitgegenständliche Nutzungsfläche befindet sich in den Tiefkellerräumen des Objekts U.-straße. 0, 00000 B. Die Räume verfügen weder über Fenster noch über Heizkörper. Die ehemals in den Räumen vorhandenen Heizkörper wurden vor geraumer Zeit demontiert.\n\n5\n\nDer Kläger meint, dass es sich bei der in den Jahresabrechnungen mit 178,500 Einheiten berücksichtigten Nutzungsfläche nicht um eine beheizte Wohnfläche handele.\n\n6\n\nDie Wohnungseigentümergemeinschaft sei in Zuge dessen gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, die Wohnflächen abweichend von § 16 Abs. 2 WEG festzulegen. Zulässig sei insbesondere die Berechnung der Wohnfläche unter Zugrundlegung der Wohnflächenverordnung..\n\n7\n\nDer Wohnungseigentümergemeinschaft sei zwar eine Begriffsbestimmung abweichend von der Wohnflächenverordnung, obschon nur bei Ausübung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, zu gestatten. Gleichwohl unterfielen Kellerräume, die weder über Fenster noch Heizkörper verfügten, auch nach der grundsätzlichen Wertung der DIN-Norm 277 nicht unter den Begriff der beheizten Wohnfläche. Mithin könne eine von der Wohnflächenverordnung abweichende Begriffsbestimmung bei ordnungsgemäßer Verwaltung durch die Wohneigentümergemeinschaft im Rahmen ihrer sich aus § 16 Abs. 3 WEG ergebenden Befugnisse nicht beinhalten, dass Kellerräume, die weder über Fenster noch Heizkörper verfügen, unter den Begriff der beheizten Wohnfläche zu fassen sind.\n\n8\n\nDer Kläger ist der Ansicht, dass der Begriffe Wohnfläche auslegungsbedürftig sei.\n\n9\n\nDiese müsste im Sinne der Heizkostenverordnung ausgelegt werden.\n\n10\n\nDie Beschlüsse seien in sich widersprüchlich. Es sei auch eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ohne triftigen Grund gegeben..\n\n11\n\nDie klagende Partei beantragt,\n\n12\n\n              1. den Beschluss zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 27.06.2023                             (Beschlussfassung Jahresabrechnung 2021) für ungültig zu erklären,\n\n13\n\n              2. den Beschluss zu TOP 4 der Eigentümerversammlung vom 27.06.2023                             (Beschlussfassung Jahresabrechnung 2022) für ungültig zu erklären.\n\n14\n\nDie beklagte Partei beantragt,\n\n15\n\n              die Klage abzuweisen.\n\n16\n\nSie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung entsprächen.\n\n17\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.\n\n18\n\nEntscheidungsgründe:\n\n19\n\nDie form- und fristgerecht eingereichte Klage ist unbegründet.\n\n20\n\nDie Beschlüsse entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung.\n\n21\n\nNach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kann mit der Anfechtung der Jahresabrechnungen nur noch die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse beanstandet werden.\n\n22\n\nWie von der Beklagten gerügt und vom erkennenden Gericht darauf hingewiesen, ist das bei der Anfechtung gerade nicht der Fall.\n\n23\n\nÜberdies sind die Vor- und Nachschüsse nicht falsch berechnet worden. Es wird von der klagenden Partei überdies auch nicht bestritten, dass die Kosten falsch berechnet werden. Sie wendet sich gegen die Berechnungsgrundlage. Die diesbezüglich angeführten Gründe sind indes ohnehin unerheblich. Die Kellerräume verfügten ursprünglich über Heizkörper. Damit sind die Kosten auch auf die Einheit der klagenden Partei umzulegen. Dass der Verteilerschlüssel geändert worden sind, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Dass die Heizkörperentfernung erlaubt war, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Damit kommt es auf die Ausführungen des Klägers bezüglich der Wohnflächenberechnung nicht an.\n\n24\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen basieren auf §§ 91, 709, 708 Nr. 11 ZPO\n\n25\n\nDer Streitwert wird auf  Euro 187.416,08 festgesetzt\n\n26\n\n(Gesamtkosten Abrechnung 2021 von 12.007,87 x 7,5 (§ 49 GKG) Euro 90.059,03 EUR Gesamtkosten Abrechnung 2022 von 12.980,94 x 7,5 (§ 49 GKG)\n\n27\n\nEuro 97.357,05)\n\n28\n\n.\n\n29\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n30\n\nTextpassage wurde entfernt","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375998","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23","cited_norms":[{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/375998","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375998","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/375998","retrieved":"2026-07-09 05:18:07.674723+00:00"}}