{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGK:2001:0405.264C323.00.00","court":"Amtsgericht Köln","senate":"Abteilung 264","decided":"2001-04-05","aktenzeichen":"264 C 323/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand:                            (entfällt gemäß § 313 a ZPO)\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\nDer Kläger kann von den Beklagten das geltend gemachte Schmerzensgeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen.\n\nNach dem Vortrag der Parteien und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der Kläger bei dem Unfall mit der Beklagten zu 1 verletzt worden ist. Soweit dem Kläger eine HWS-Schleudertrauma attestiert worden ist, ist nicht nachgewiesen, daß dieses auf den Unfall zurückzuführen ist.\n\nDas Befinden des Klägers mag nach dem Unfall gestört gewesen sein; der Nachweis einer schmerzauslösenden Körper - oder Gesundheitsverletzung , d. h. einer Beeinträchtigung, die über übliche Alltagsbeeinträchtigungen wie Muskelkater, Spannungskopfschmerzen, steifer Nacken oder sonstige Verspannungen hinausgeht, ist aber nicht erbracht.\n\nBei der Bewertung des Geschehens verkennt das Gericht nicht, dass das vorgelegte Attest durchaus den Vortrag des Klägers stützt; ernsthafte Zweifel ergeben sich aber aus dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl. Ing. R. E.\n\nNach dessen Feststellungen kann für den Pkw, in dem der Kläger gesessen hat, nur von einer anstoßbedingten Geschwindigkeitsänderung von ca. 4-5 km/h ausgegangen werden. Dies entspricht Fußgängertempo.\n\nDas Gericht sah keinen Anlaß, an den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln. Er ist aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt. Seine Sach - und Fachkunde stehe außer Frage.\n\nBei der festgestellten Geschwindigkeitsänderung ist der Eintritt einer HWS - Verletzung mehr als zweifelhaft. Dafür sprechen nicht nur die Ausführungen des Sachverständigen E., der eine kritische Grenze von 10 km/h angegeben hat, sondern auch ein Vielzahl von gerichtsbekannten Untersuchungen. Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf den Beitrag des Dipl. Physikers Dr. C. H. zur HWS Problematik in der Zeitschrift für Schadensrecht ( ZfS ) Dezember 1997, S. 441 ff verwiesen. Unter Zugrundelegung der bekannten technischen und medizinischen Untersuchungsergebnisse kommt H. in diesem Aufsatz zu dem Ergebnis, daß von einer ausreichend gesicherten Untergrenze (Harmlosigkeitsgrenze) von 10 km/h Geschwindigkeitsänderung auszugehen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Besonderheiten zu verzeichnen sind. Diese Ansicht teilt das Gericht.\n\nIm vorliegenden Fall ist von Krafteinwirkungen auszugehen, die ganz deutlich unter dem Wert von 10 km/h liegen; Besonderheiten, die Anlaß zu abweichender Beurteilung geben könnten, liegen nicht vor.\n\nUnter den gegebenen konnte der Nachweis des unfallbedingten Eintrittes eines HWS – Schleudertraumas nicht als geführt angesehen werden.\n\nWegen der ganz geringfügigen Anstoßintensität war auch die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht mehr erforderlich. Die Klage musste insgesamt abgewiesen werden.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziff 11, 711, 713 ZPO.\n\nStreitwert: DM 1.500,00","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2001-04-05/264-c-323-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2001-04-05/264-c-323-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:56.136260+00:00"},"card":{"id":"ag-koeln/2001-04-05/264-c-323-00","court":"AG Köln","court_id":"ag-koeln","court_as_stated":"Amtsgericht Köln","panel":"Abteilung 264","date":"2001-04-05","dockets":["264 C 323/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGK:2001:0405.264C323.00.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGK:2001:0405.264C323.00.00"},"cite_as":"AG Köln, Urteil vom 05.04.2001 – 264 C 323/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2001-04-05/264-c-323-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand:                            (entfällt gemäß § 313 a ZPO)","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/313a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"313a","label":"§ 313a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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