{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGK:1995:0710.265C652.93.00","court":"Amtsgericht Köln","senate":"Abt. 265","decided":"1995-07-10","aktenzeichen":"265 C 652/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.000,00 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 38 % und der Kläger 62 %.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.\n\nDer Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.\n\nDie Höhe der Sicherheitsleistung muß jeweils 120 % des zu vollstreckenden Betrages ausmachen.\n\nT a t  b e s t a n d :\n\nAm 22.05.1992 wurde der Kläger, als er mit seinen Motorrad auf einer vorfahrtsberechtigten Ampel fast zum Stehen gekommen war, von einen von links hinten kommenden Auto angefahren, in die Luft geschleudert und fiel auf den Kopf sowie auf seine linke Seite. Danach bestanden Schmerzen in Halswirbelsäulenbereich, Lendenwirbelsäulenbereich sowie im linken Bein. Zugleich fiel eine Steifheit in Bereich der linken Großzehe auf. Von dem behandelnden Arzt für Chirurgie, Dr. H wurde 3 Tage nach dem Unfall eine Prellung des linken Gehgelenkes mit Hämarthros, eine Prellung des linken Unterschenkels, eine HWS-Distorsion, Prellung beider Hände mit Hautabschürfung sowie der dringende Verdacht auf Schädigung eines Astes des Nervus Tibialis geäußert.\n\nDer Kläger behauptet, er hebe jetzt noch unfallbedingte Beschwerden.\n\nDer Kläger hält ein Schmerzensgeld von DM 5.000,00 für angemessen, worauf bereits 3.500,00 DM von der Beklagten gezahlt wurden.\n\nNeben den Schmerzensgeld macht der Kläger Nutzungsentschädigung für 28 Tage á DM 41,50 DM, insgesamt 1.162,00 DM geltend.\n\nEr behauptet, er sei zum Fahren des Motorrades trotz Krankheit der Lage gewesen. Hinzukomme, daß der Bruder des Klägers, der Zeuge N. A. das Motorrad vor dem Unfall widerholt genutzt hat (Beweis: N. A.).\n\nDer Kläger beantragt,\n\n1.)        die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, mindestens jedoch 5.000,00 DM abzüglich bereits gezahlter 3.500,00 DM,\n\n2.)        die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.162,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n    die Klage abzuweisen.\n\nSie bestreitet, daß der Kläger noch heute unter unfallbedingten Beschwerden leide. Seine Verletzungen rechtfertigten kein höheres Schmerzensgeld als DN 3.500.00. Sie bestreitet eine Nutzungsmöglichkeit und einen Nutzungswillen des Motorrades.\n\nDer Kläger behauptet, das Motorrad sei vor dem Unfall wiederholt von seinen Bruder benutzt worden (Beweis: Zeuge N. A.).\n\nDas Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 14.06.1994 über den Unfallhergang Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. C. Wegen des Ergebnisses wird auf das wissenschaftliche Gutachten vom 23.12.1994 verwiesen.\n\nE n t s  c h e i d u  n g s  g r  ü n  d e :\n\nDie Klage ist nur teilweise begründet.\n\nDas Gericht hält ein Schmerzensgeld von DM 4.500,00 für angemessen.\n\nAus dem Gutachten des Prof. Dr. C. ergibt sich, daß der Kläger noch heute unter gewissen Beschwerden, die unfallbedingt sind, leidet.\n\nEs handelt sich hierbei nur um eine minimale Sensibilitätsminderung im Bereich des linken medialen Vorfußes und einer Großzehenheberschwäche links als Folge einer unfallbedingten Druckschädigung des Tiefenastes des Nervus Peroneus. Nach den Feststellungen des Gutachters bestehen aber keine meßbaren Funktionsstörurgen.\n\nDie gelegentlichen Beschwerden in linken Kniegelenk hält der Sachverständige dagegen nicht für unfallbedingt, sondern er ist der Ansicht, diese seien auf eine Vorschädigung des Kniegelenkes zurückzuführen. Für das Schmerzensgeld sind demnach in erster Linie die inzwischen abgeklungenen Beschwerden maßgebend. Dazu gehört eine Punktierung des linken Kniegelenkes einige Tage nach dem Unfall, eine Nacht Krankenhausaufenthalt wegen ausgeprägter Schmerzen, das Tragen einer Halskrawatte für 6 Wochen wegen Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich und es Gehen mit Unterarmstützen für die Dauer von 6 Wochen.\n\nNutzungsentschädigung kann der Kläger nicht verlangen. Bei den von ihm selbst gegenüber dem Sachverständigen geäußerten Beschwerden, insbesondere der Benutzung von Unterarmstützen auf beiden Seiten und der akuten Großzehenheberschwäche am linken Fuß und einer akuten Knieschädigung sowie Schmerzen im Rückenbereich konnte der Kläger nach Überzeugung des Gerichts das Motorrad gar nicht selbst nutzen. Insbesondere wird das Motorrad mit dem linken Fuß geschaltet,  wobei sich eine Großzehenheberschwäche stark negativ auswirkt.\n\nDie Behauptung des Klägers, sein Bruder hebe vor des Unfall „das Motorrad wiederholt genutzt“, erscheint dem Gericht zu unsubstantiiert. Regelmäßig nutzt der Bruder des Klägers das Motorrad offensichtlich nicht. Unter diesen Umständen hätte der Kläger schon darlegen müssen, wann der Bruder während der Ausfallzeit das Motorrad tatsächlich genutzt haben würde. Nutzungsentschädigung wird nämlich nur für den tatsächlichen Ausfall und den tatsächlichen Entzug der Nutzungsmöglichkeit gewährt, nicht aber für irgend einen hypothetischen Ausfall.\n\nDie Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.\n\nStreitwert für den Schmerzensgeldanspruch: DM 1.500,00","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1995-07-10/265-c-652-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1995-07-10/265-c-652-93","retrieved":"2026-10-25 20:21:09.508110+00:00"},"card":{"id":"ag-koeln/1995-07-10/265-c-652-93","court":"AG Köln","court_id":"ag-koeln","court_as_stated":"Amtsgericht Köln","panel":"Abt. 265","date":"1995-07-10","dockets":["265 C 652/93"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGK:1995:0710.265C652.93.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGK:1995:0710.265C652.93.00"},"cite_as":"AG Köln, Urteil vom 10.07.1995 – 265 C 652/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1995-07-10/265-c-652-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.000,00 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 38 % und der Kläger 62 %.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.\n\nDer Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.\n\nDie Höhe der Sicherheitsleistung muß jeweils 120 % des zu vollstreckenden Betrages ausmachen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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