{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGK:1994:0125.208C471.93.00","court":"Amtsgericht Köln","senate":"Abteilung 208","decided":"1994-01-25","aktenzeichen":"208 C 471/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nT a t b e s t a n d:\n\nDie Klägerin vermietete der Beklagten ab dem 1.9.1991 auf\n\ndem Grundstück O. 13 zu 5000 Köln 51 zum\n\nAbstellen eines PKW einen Abstellplatz. Gemäß § 3 des Vertrages\n\nbetrug der Mietpreis monatlich DM 100,--.\n\nDie Beklagte kündigte das Mietverhältnis am 23.4.1993 zum\n\n31.5.1993.\n\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 14 %\n\nMehrwertsteuer auf die Monatsmiete für die Zeit vom 1.1. bis\n\n30.9.1992 = 9 x 14,-- DM.\n\nDie Klägerin beruft sich darauf, daß nach Änderung des § 4\n\nNr. 12 Satz. 2 Umsatzsteuergesetz die Vermietung von Abstellplätzen\n\nder Umsatzsteuer unterliege.\n\nDie Beklagte habe nämlich keine Wohnung angemietet, somit bestehe\n\nkein Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum hinsichtlich\n\ndes gemieteten Abstellplatzes.\n\nAuf die Mehrwertsteuerpflicht sei durch die Oberfinanzdirektion\n\nFrankfurt am 4.3.1993 nochmals gegenüber der Klägerin hingewiesen\n\nworden.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 126,-- DM\n\nnebst 7,2 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte beruft sich darauf, daß in dem Mietvertrage der Parteien keine Umlegung von Mehrwertsteuer vereinbart worden sei. Die Klägerin sei somit auch nicht zu einer solchen Nachforderung berechtigt, auch nicht wenn sie erst nach Abschluß des Mietvertrages die Mieteinnahmen der Mehrwertsteuer unterwerfe.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\nDie Beklagte ist der Klägerin nicht zur Entrichtung von Mehrwertsteuer\n\nneben der vereinbarten Miete von 100,-- DM verpflichtet.\n\nEs mag sich zwar bei der Vermietung von Abstellplätzen durch\n\ndie Klägerin um ein der Umsatzsteuer unterliegendes Geschäft handeln.\n\nZwischen den Parteien ist jedoch ein Mietzins von 100,-- DM und\n\nnicht von 114,-- DM vereinbart worden.\n\nDies bedeutet, daß. in dem Mietzins von 100,-- DM eine etwa von\n\nder Klägerin zu entrichtende Mehrwertsteuer bereits enthalten\n\nist. Dies folgt auch daraus, daß die Geschäftspartner verpflichtet\n\nsind bei der Vereinbarung von Mieten oder Kaufpreisen oder sonstigen\n\nLeistungsbeträgen jeweils die Bruttobeträge anzugeben.\n\nDamit schuldet die Beklagte den angegebenen Bruttomietzins\n\nvon 100,-- DM.\n\nEine Verpflichtung zur weitergehenden Zahlungen besteht mangels\n\neiner entsprechenden Vereinbarung zu einer Belastung der Beklagten\n\nmit Mehrwertsteuer nicht (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Auflage I Randziffer 178).\n\nDie Nebenentscheidungen entsprechen den Bestimmungen der\n\n§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1994-01-25/208-c-471-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1994-01-25/208-c-471-93","retrieved":"2026-10-25 20:20:58.871930+00:00"},"card":{"id":"ag-koeln/1994-01-25/208-c-471-93","court":"AG Köln","court_id":"ag-koeln","court_as_stated":"Amtsgericht Köln","panel":"Abteilung 208","date":"1994-01-25","dockets":["208 C 471/93"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGK:1994:0125.208C471.93.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGK:1994:0125.208C471.93.00"},"cite_as":"AG Köln, Urteil vom 25.01.1994 – 208 C 471/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/1994-01-25/208-c-471-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:20:58.871930+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}