{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGITZEH:2015:0915.86XVII1033.0A","court":"Amtsgericht Itzehoe","senate":null,"decided":"2015-09-15","aktenzeichen":"86 XVII 1033","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Gutachten in Betreuungsverfahren, die entsprechend dem gerichtlichen Auftrag auch die Frage der Fähigkeit des Betroffenen zu einer freien Willensbildung behandeln, sind nach Vergütungsgruppe M3 zu vergüten.(Rn.14)","text_plain":"Tenor\n\nAuf den Antrag des Sachverständigen wird die dem Sachverständigen zu leistende Vergütung auf 1.137,52 € festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\n Randnummer1\n\nDas Gericht erteilte dem Sachverständigen, einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Rahmen des Verfahrens zur Verlängerung der Betreuung einen Gutachtenauftrag mit unter anderen den folgenden Fragen:\n\n \n \n Randnummer2\n\nLiegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Betreuung noch vor?\n\n \n \n \n \n Randnummer3\n\nWie lautet Ihre genaue Diagnose?\n\n \n \n \n \n Randnummer4\n\nWann soll über die Verlängerung/Aufhebung der Betreuung entschieden werden?\n\n \n \n \n \n Randnummer5\n\nBeruht die Ablehnung der Betreuung auf dem freien Willen des Betroffenen?\n\n \n \n \n \n Randnummer6\n\nIst es erforderlich, die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Betroffenen von der Zustimmung der Betreuungsperson abhängig zu machen (Einwilligungsvorbehalt) und wenn ja, warum?\n\n \n \n \n \n Randnummer7\n\nFür wie lange soll der Einwilligungsvorbehalt ggf. angeordnet werden?\n\n \n \n Randnummer8\n\nDer Sachverständige erstattete unter dem 05.06.2015 das Gutachten und rechnete unter dem 09.06.2015 nach dem Stundensatz M3 JVEG, wie auf Blatt 129 d. A. ersichtlich, ab.\n\n Randnummer9\n\nDie Kostenbeamtin hat den Sachverständigen zur Korrektur seiner Rechnung nach der Vergütungsgruppe M1 aufgefordert. Der Sachverständige hat daraufhin einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung gestellt.\n\n Randnummer10\n\nDer Bezirksrevisor hat zu dem Antrag Stellung genommen und eine Abrechnung nach der Vergütungsstufe M2 für gerechtfertigt gehalten.\n\n Randnummer11\n\nZu Einzelheiten der Stellungnahme wird auf das Schreiben des Bezirksrevisors, Blatt 152 d.A., Bezug benommen.\n\n \n\nII.\n\n Randnummer12\n\nDer Antrag ist gemäß § 4 JVEG zulässig. Er ist auch fast vollständig begründet.\n\n Randnummer13\n\nNach welcher Vergütungsgruppe der Sachverständige abrechnen kann, ergibt sich aus dem Auftrag des Gerichts. Wenn sich der Auftrag an den Sachverständigen über mehrere Vergütungsstufen erstreckt, so ist die Vergütung einheitlich nach dem höchsten Stundensatz zu berechnen (§ 9 Abs. 1 S. 3 JVEG).\n\n Randnummer14\n\nDer Sachverständige hat hier zu Recht nach Vergütungsgruppe M3 abgerechnet. Die Auswahl dieser Gruppe entspricht den Regelbeispielen und der Beschreibung der inhaltlichen Anforderungen in Anlage 1 zum JVEG.\n\n Randnummer15\n\nEinfache gutachterliche Beurteilungen, insbesondere zur Verlängerung einer Betreuung, sind hiernach in Gutachtengruppe M1 einzusortieren.\n\n Randnummer16\n\nBeschreibende Istzustandsbegutachtungen nach einem standardisierten Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge sind in Gruppe M2 einzusortieren. Hierbei beschreibt die Gruppe M2 als Regelbeispiel auch Gutachten zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gem. § 1903 BGB.\n\n Randnummer17\n\nGutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad mit der Begutachtung spezieller Kausalzusammenhänge mit einer Beurteilung der Prognose oder der Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen sind in Gutachtengruppe M3 einzusortieren. Als Regelbeispiel nennt hier die Anlage 1 zum JVEG auch Verfahren zur Frage der Geschäftsfähigkeit.\n\n Randnummer18\n\nGutachten zu der Frage, ob ein Betroffener zu einer freien Willensbildung fähig ist, entsprechen Gutachten zur Frage der Geschäftsfähigkeit. Denn der bestimmende Inhalt der gutachterlichen Tätigkeit bei der Beurteilung der Fähigkeit zur freien Willensbildung entspricht genau dem Inhalt, den ein Gutachter bei der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit gemäß § 104 Ziffer 2 BGB zu leisten hat. Denn gemäß § 104 Abs. 2 BGB ist per Legaldefinition geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung oder Geistestätigkeit befindet. Das bedeutet, dass die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit in ihrem Kern eine Beurteilung der freien Willensbildung ist und darüber auch faktisch nicht hinausgeht. Wenn also das Gericht ein Gutachten über die Beurteilung der freien Willensbildung oder fehlenden Fähigkeit zur freien Willensbildung in Folge einer psychischen Erkrankung in Auftrag gibt, unterscheidet sich die beauftragte Begutachtung nicht wesentlich von der Begutachtung einer Geschäftsfähigkeit, wie sie als Regelbeispiel der Gutachtengruppe M3 aufgeführt ist.\n\n Randnummer19\n\nDie Einstufung in Gutachtengruppe M3 als Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad ist auch sonst inhaltlich gerechtfertigt. Denn bei dem Begriff des freien Willens handelt es sich um einen außerordentlich komplizierten Begriff in Rechtswissenschaft und Psychiatrie, bei dem unterschiedliche geisteswissenschaftliche Zugänge eine einheitliche Definition erschweren und auch die anzuwendenden Kriterien nicht unumstritten sind. Im Kern hat der Gutachter zu ermitteln, ob die kognitiven Voraussetzungen für eine freie Willensbildung vorliegen, ob der Betroffene also fähig ist, die Entscheidungsgrundlagen zu erkennen und ggf. auch langfristige Folgen einer Entscheidung zu antizipieren. Ebenso muss der Gutachter prüfen, ob die motivationalen Voraussetzungen der freien Willensbildung fehlen, indem durch die Erkrankung der Zugang zu gewachsenen Wertvorstellungen des Betroffenen verstellt wird oder indem Wertgefüge oder affektive Grundlagen von Entscheidungsprozessen verformt werden. Dies ist häufig - so auch in dem vorliegenden Fall - eine besonders anspruchsvolle Aufgabe für einen psychiatrischen Gutachter.\n\n Randnummer20\n\nVon der Sachverständigenrechnung waren lediglich die Kopierkosten von 2 x 13 Seiten abzusetzen.\n\n Randnummer21\n\nEine Kopie des Gutachtens oder Mehrfertigungen hat das Gericht nicht in Auftrag gegeben, sondern das Gericht hat nur ein Gutachtenexemplar angefordert. Sofern der Gutachter ein Exemplar für seine Handakten gefertigt hat, besteht hierfür kein Vergütungsanspruch (BeckOK Kostenrecht, Stand 15.05.2015, RdNr. 31 zu § 7 JVEG). Für das bei Gericht einzureichende Original des Gutachtens entstehen ebenfalls keine Kopierauslagen (Meyer u.a., JVEG; 26. Auflage, RdNr. 18 zu § 7).\n\n Randnummer22\n\nIm Ergebnis war also die Sachverständigenvergütung aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang festzusetzen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-itzehoe/2015-09-15/86-xvii-1033","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-itzehoe/2015-09-15/86-xvii-1033","retrieved":"2026-10-26 03:52:30.553685+00:00"},"card":{"id":"ag-itzehoe/2015-09-15/86-xvii-1033","court":"AG Itzehoe","court_id":"ag-itzehoe","court_as_stated":"Amtsgericht Itzehoe","panel":null,"date":"2015-09-15","dockets":["86 XVII 1033"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGITZEH:2015:0915.86XVII1033.0A","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGITZEH:2015:0915.86XVII1033.0A"},"cite_as":"AG Itzehoe, Beschluss vom 15.09.2015 – 86 XVII 1033","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-itzehoe/2015-09-15/86-xvii-1033","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Gutachten in Betreuungsverfahren, die entsprechend dem gerichtlichen Auftrag auch die Frage der Fähigkeit des Betroffenen zu einer freien Willensbildung behandeln, sind nach Vergütungsgruppe M3 zu vergüten.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf den Antrag des Sachverständigen wird die dem Sachverständigen zu leistende Vergütung auf 1.137,52 € festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/104","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"104","label":"§ 104 BGB","mentions":1},{"id":"JVEG/7","law":"JVEG","abbreviation":"JVEG","ref":"7","label":"§ 7 JVEG","mentions":1},{"id":"JVEG/4","law":"JVEG","abbreviation":"JVEG","ref":"4","label":"§ 4 JVEG","mentions":1},{"id":"JVEG/9","law":"JVEG","abbreviation":"JVEG","ref":"9","label":"§ 9 JVEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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