{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/paderborn/ag_brakel/j2021/7_C_127_21_Urteil_20210830","ecli":"ECLI:DE:AGHX2:2021:0830.7C127.21.00","court":"Amtsgericht Brakel","senate":"Zivilabteilung","decided":"2021-08-30","aktenzeichen":"7 C 127/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\nDie Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der \"Inbetriebnahme\" gemäß Rechnung vom 7.10.2020.\n\nDie Klage ist nicht schlüssig. Die Klägerin hat weder dargelegt, dass der Beklagte sie beauftragt hat, die Inbetriebnahme durchzuführen, noch dass die in Rechnung gestellten Leistungen sich als notwendige Kosten des Anschlusses der Anlage im Sinne des § 16 EEG darstellen, die von der Klägerin als Netzbetreiberin zu erbringen sind.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 713 ZPO.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,\n\n1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder\n\n2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.\n\nDie Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.\n\nDie Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Paderborn zu begründen.\n\nDie Parteien müssen sich vor dem Landgericht Paderborn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.\n\nMit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.\n\nHinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:\n\nDie Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/ag_brakel/j2021/7_C_127_21_Urteil_20210830.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-brakel/2021-08-30/7-c-127-21","cited_norms":[{"jurabk":"EEG 2014","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/ag_brakel/j2021/7_C_127_21_Urteil_20210830.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/ag_brakel/j2021/7_C_127_21_Urteil_20210830.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-brakel/2021-08-30/7-c-127-21","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/ag_brakel/j2021/7_C_127_21_Urteil_20210830.html","retrieved":"2026-09-30 06:24:42.349028+00:00"}}