{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGHS:2019:0227.35C83.18.00","court":"Amtsgericht Heinsberg","senate":"Abteilung 35","decided":"2019-02-27","aktenzeichen":"35 C 83/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.612,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,85 € zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend.\n\nEr behauptet, sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen XXX am 28.8.2018 in Y auf dem Parkplatz vor dem Schnellrestaurant auf Höhe der Z-Straße abgestellt zu haben. Die Beklagte zu 1) sei mit den ebenfalls dort abgestellten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem Kennzeichen ZZZ rückwärts aus einer Parktasche herausgefahren und dabei mit dem abgestellten Fahrzeug des Klägers kollidiert.\n\nAm Fahrzeug des Klägers sei im Heckbereich entsprechend dem eingeholten Privatgutachten des Sachverständigen K. ein Nettoschaden von 1.147,97 € entstanden. Diesen Betrag sowie Gutachterkosten in Höhe von 439,71 € und eine Kostenpauschale von 25 € macht der Kläger nunmehr klageweise geltend. Als Verzugsschaden begehrt er den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gem. Bl. 5 d. GA.\n\nDer Kläger beantragt,\n\n              wie erkannt.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\n              die Klage abzuweisen.\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin F. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen zum Az. MMM wurde beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.\n\nWegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist zulässig und begründet.\n\nDem Kläger stehen die in der Hauptsache erhobenen Ansprüche gem. §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB zu.\n\nNach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht zur (vollen) Überzeugung fest, dass sich der Verkehrsunfall wie in der Klageschrift beschrieben ereignet hat.\n\nDie Zeugin F. hat dies anschaulich und nachvollziehbar geschildert. Sie hat insbesondere plausibel dargetan, aus welchen Umständen genau sich eine Berührung beider Fahrzeuge ergab, nämlich aus einer Bewegung des abgestellten Fahrzeuges. Es waren keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel an dieser bekundeten Wahrnehmung oder an der Glaubwürdigkeit der – neutralen – Zeugin erkennbar. Auch hat die Zeugin bei einer unmittelbar im Anschluss an den Anstoß erfolgten Inaugenscheinnahme des klägerischen Fahrzeugs die in der Strafakte dokumentierten Kratzer gesehen.\n\nDas Fahrzeug der Beklagten weist ausweislich der Fotos auf Bl. 12 der beigezogenen Ermittlungsakte Kratzer exakt in dem von der Zeugin beschriebenen Anstoßbereich (rechtes Fahrzeugheck) auf. Prima facie sind die Anstoßstellen beider Fahrzeuge nach den Lichtbildern in der Ermittlungsakte miteinander kompatibel.\n\nAuf dieser Grundlage genügte das einfache Bestreiten des Unfallereignisses und der Schäden am klägerischen Fahrzeug nicht für die gegenbeweisliche Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dies wäre auf eine unzulässige Ausforschung hinausgelaufen. Soweit das gegen die Beklagte zu 1) eingeleitete Strafverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt worden ist, beruhte dies ausweislich der Abschlussverfügung auf der Annahme, dass der Nachweis einer Wahrnehmbarkeit des Anstoßes durch die Beklagte voraussichtlich nicht zu führen sein werde. Dies erschien einerseits ohne weiteres nachvollziehbar, stand andererseits dem Vorliegen eines Anstoßes in keiner Weise entgegen.\n\nDie Beklagten sind hiernach zum Ersatz der unfallbedingten und in dem Privatgutachten dokumentierten Nettofahrzeugschäden verpflichtet. Hinzu kommen die Gutachterkosten und die allgemeine Kostenpauschale.\n\nDie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind ebenso wie die Zinsen als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280, 286, 288 BGB.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.\n\nStreitwert: 2.000 €","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heinsberg/2019-02-27/35-c-83-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heinsberg/2019-02-27/35-c-83-18","retrieved":"2026-10-28 16:07:18.115075+00:00"},"card":{"id":"ag-heinsberg/2019-02-27/35-c-83-18","court":"AG Heinsberg","court_id":"ag-heinsberg","court_as_stated":"Amtsgericht Heinsberg","panel":"Abteilung 35","date":"2019-02-27","dockets":["35 C 83/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGHS:2019:0227.35C83.18.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGHS:2019:0227.35C83.18.00"},"cite_as":"AG Heinsberg, Urteil vom 27.02.2019 – 35 C 83/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heinsberg/2019-02-27/35-c-83-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.612,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,85 € zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/280","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"280","label":"§ 280 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/286","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"286","label":"§ 286 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/288","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"288","label":"§ 288 BGB","mentions":1},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":1},{"id":"ZPO/709","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"709","label":"§ 709 ZPO","mentions":1},{"id":"StVG/7","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"7","label":"§ 7 StVG","mentions":1},{"id":"StVG/18","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"18","label":"§ 18 StVG","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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