{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGHN:2017:0123.6M494.17.0A","court":"Amtsgericht Heilbronn","senate":null,"decided":"2017-01-23","aktenzeichen":"6 M 494/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Erinnerung der Gläubigerin … vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nRandnummer1\n\nDie Erinnerung ist unbegründet.\n\n \n\n Randnummer2\n\nDie Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers ihren nicht mit einer Originalunterschrift versehenen Vollstreckungsauftrag vom 29.11.2016 auszuführen.\n\n \n\n Randnummer3\n\nEin ordnungsgemäßer Antrag ist Voraussetzung für die Einleitung der Zwangsvollstreckung.\n\n \n\n Randnummer4\n\nVorliegend findet sich keine Originalunterschrift in dem dafür vorgesehenen Feld, obschon ausreichend Platz für eine solche vorliegt. Die eigenhändige Unterschrift ist aber unerlässlich für den Antrag und entspricht der strengen Formalisierung der Zwangsvollstreckung nach Einführung des Formularzwangs, da nur so dem gebotene Schuldnerschutz Rechnung getragen werden kann.\n\n \n\n Randnummer5\n\nMit seiner Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, dass er diesen vor Absendung selbst erstellt oder zumindest selbst geprüft hat. Daher ist zur Dokumentation der Antragstellung regelmäßig erforderlich, dass der Antrag von einer erkennbar autorisierten Person unterschrieben wird, so auch LG Dortmund. Beschluss vom 28. Mai 2010 - 9T 278/10 und LG Heilbronn , Beschluss vom 04. Januar 2017 - Bm 1 T 542/16.\n\n \n\n Randnummer6\n\nEin dem Vollstreckungsauftrag beigefügtes Schreiben, wie es die Gläubigerin vorgelegt hat, erfüllt diese Anforderungen nicht, vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 2015- VII ZB 22/15.\n\n \n\n Randnummer7\n\nDas Auftragsdokument bietet eine vollständige Eintragungsmöglichkeit und ist daher auch ausschließlich zu nutzen, so dass ein dem Auftrag beigefügtes Schreiben nicht den Anforderungen genügt.\n\n \n\n Randnummer8\n\nDer von der Erinnerungsführerin als Maßstab herangezogene Beschluss des AG Bretten vom 23.08.2016 - M 957/16 führt zu keiner anderen Begründung. Grundlage dieser Entscheidung war eine Heilung des nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Vollstreckungsauftrags durch eine eigenhändige Unterschrift auf der Beschwerdeschrift. Der hier zu entscheidende Fall ist anders gelagert, da nicht die Ernsthaftigkeit eines Vollstreckungsauftrags mit einer eingescannten Unterschrift in Frage steht, sondern die Notwendigkeit einer Unterschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular.\n\n \n\n Randnummer9\n\nDer Vollstreckungsauftrag bedarf der eigenhändigen Unterschrift in dem dafür vorgesehenen Feld.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heilbronn/2017-01-23/6-m-494-17","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heilbronn/2017-01-23/6-m-494-17","retrieved":"2026-10-26 05:46:29.133669+00:00"},"card":{"id":"ag-heilbronn/2017-01-23/6-m-494-17","court":"AG Heilbronn","court_id":"ag-heilbronn","court_as_stated":"Amtsgericht Heilbronn","panel":null,"date":"2017-01-23","dockets":["6 M 494/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGHN:2017:0123.6M494.17.0A","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGHN:2017:0123.6M494.17.0A"},"cite_as":"AG Heilbronn, Beschluss vom 23.01.2017 – 6 M 494/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-heilbronn/2017-01-23/6-m-494-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-26T05:46:29.133669+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}