{"status":"available","doknr":"OLD377733","ecli":"ECLI:DE:AGHF1:2023:1201.3LS18.21.00","court":"Amtsgericht Herford","senate":null,"decided":"2023-12-01","aktenzeichen":"3 Ls 18/21","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, der Angeklagten sowie ihres Verteidigers gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nDer Angeklagten wird aufgegeben, binnen drei Monaten, eine Geldbuße zu zahlen und zwar in Höhe von 150,00 Euro an die Landeskasse……\n\nWird die Auflage binnen der gesetzten Frist erfüllt, wird das Verfahren endgültig auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat diese selbst zu tragen.\n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft ……. erteilt für den Fall der ordnungsgemäßen Auflagenerfüllung bereits jetzt sein Einverständnis zu der endgültigen Einstellung des Verfahrens.\n\n1\n\n3 Ls-601 Js 515/20-18/21\n\nAmtsgericht Herford\n\nSchöffengericht\n\nBeschluss\n\n2\n\nIn der Strafsache\n\n3\n\ngegen              …….,\n\n4\n\n              Verteidiger:              …….,\n\n5\n\nwegen              Urkundenfälschung\n\n6\n\nhat das Amtsgericht Herford\n\n7\n\ndurch die Richterin am Amtsgericht …….\n\n8\n\nam 01. Dezember 2023\n\n9\n\nbeschlossen:\n\n10\n\nDas Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, der Angeklagten sowie ihres Verteidigers gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\n11\n\nDer Angeklagten wird aufgegeben, binnen drei Monaten, eine Geldbuße zu zahlen und zwar in Höhe von 150,00 Euro an die Landeskasse……\n\n12\n\nWird die Auflage binnen der gesetzten Frist erfüllt, wird das Verfahren endgültig auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat diese selbst zu tragen.\n\n13\n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft ……. erteilt für den Fall der ordnungsgemäßen Auflagenerfüllung bereits jetzt sein Einverständnis zu der endgültigen Einstellung des Verfahrens.\n\n14\n\n…….","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/377733","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herford/2023-12-01/3-ls-18-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/377733","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/377733","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herford/2023-12-01/3-ls-18-21","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/377733","retrieved":"2026-07-09 05:22:01.405375+00:00"}}