{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226","ecli":"ECLI:DE:AGHA:2020:0226.186CFS676JS1359.1.00","court":"Amtsgericht Hagen","senate":"Strafkammer","decided":"2020-02-26","aktenzeichen":"186 CFs-676 Js 1359/19-124/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt.\n\nDem Angeklagten wird nachgelassen, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 50,- € zu zahlen. Die erste Rate ist am 01. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats fällig, die Folgeraten je am 01. des jeweiligen Folgemonats. Sollte der Angeklagte mit der Zahlung einer Rate in Rückstand geraten, wird der gesamte Betrags sofort fällig.\n\nDie Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDem Angeklagten wird verboten, innerhalb von 6 Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils Kraftfahrzeuge jedweder Art im Straßenverkehr zu führen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen.\n\nAngewandte Vorschriften: §§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 44, 52, 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\n\nGründe\n\n(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO)\n\nI.\n\nDer Angeklagte befuhr am 17.07.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke VW Polo mit dem Kennzeichen GL-XX in alkohol- und rauschmittelbedingt fahruntüchtigem Zustand und ohne zum Führen des Fahrzeugs berechtigt zu sein unter anderem die Ribbertstraße in Hagen.\n\nZum Führen des Fahrzeugs war er - wie ihm bekannt war - nicht berechtigt, weil er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.\n\nDie Untersuchung der ihm am 17.07.2019 um 23.30 Uhr entnommenen Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰ ergeben.\n\nDiese Blutalkoholkonzentration bewirkt in jedem Falle Fahruntüchtigkeit.\n\nDie Untersuchung der ihm am 17.07.2019 um 23.31 Uhr entnommenen Blutprobe ergab zudem den Nachweis von Amphetamin\n\nDie Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen.\n\nIII.\n\nDie obigen Feststellungen erfüllen die aus dem Tenor ersichtlichen Straftatbestände.\n\nIV.\n\nNach Abwägung sämtlicher Umstände erschien die tenorierte Strafe tat- und schuldangemessen.\n\nDer Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.\n\nDa nicht erwartet werden kann, dass der Angeklagte binnen eines Jahres seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiedererlangen wird, wurde die tenorierte isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet.\n\nZudem war gem. § 44 StGB ein umfassendes Fahrverbot von 6 Monaten anzuordnen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hagen/2020-02-26/186-cfs-676-js-1359-19-124-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hagen/2020-02-26/186-cfs-676-js-1359-19-124-19","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226.html","retrieved":"2026-09-30 06:51:30.262580+00:00"}}