{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGGM2:2014:1211.12F171.2014.00","court":"Amtsgericht Waldbröl","senate":"Familiengericht","decided":"2014-12-11","aktenzeichen":"12 F 171/2014","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. \n\nDer Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechtes für die Kinder A, geboren am XX.X.XXXX, B, geboren am XX.X.XXXX und C, geboren am XX.X.XXXX, auf sie zur alleinigen Ausübung wird zurückgewiesen.\n\n 2. \n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.\n\n 3. \n\nDer Verfahrenswert wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Beteiligten sind Eheleute. L ist im April XXXX aus der Familienwohnung ausgezogen, nachdem diese der Kindesmutter zugewiesen wurde.\n\nL ist alkoholkrank. L hat die Kindesmutter mehrfach unter Alkoholeinflusses geschlagen. Vom XX. August bis zum XX. Dezember XXXX führte L eine Entwöhnungsbehandlung wegen Alkoholabhängigkeit in einer Fachklinik in A-Dorf durch. Er beabsichtigt, sich wegen der Alkoholabhängigkeit ambulant nachversorgen zu lassen. Umgang des Kindesvaters mit den Kindern findet zurzeit nicht statt. Ein Verfahren zur Regelung des Umgangs läuft. Die Kinder A und D lehnen Umgangskontakte zurzeit ab.\n\nEs kann nicht festgestellt werden, dass gemäß § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter dem Wohl der Kinder am besten entspricht.\n\nGemäß § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB hat die Kindesmutter als Elternteil, bei dem sich die Kinder mit Einwilligung des anderen Elternteils gewöhnlich aufhalten, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Dies sind in der Regel solche Entscheidungen, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dazu gehören insbesondere der Schul- und Kindergartenalltag einschließlich der Teilnahme an Ausflügen und Klassenfahrten, die tägliche Pflege mit Nahrung, Kleidung und Hygiene, Routineerlaubnisse zur Freizeitgestaltung betreffend Sport, Hobbys, Fernsehkonsum, Alltagsumgang mit Klassen- und Spielkameraden, die gewöhnliche medizinische Versorgung bei leichteren Krankheiten einschließlich üblicher Schutzimpfungen, Taschengeld, Verwaltung kleinerer Geldgeschenke, Zustimmung zur Verwendung von Taschengeld.\n\nZu den gemeinsamen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB gehören Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dazu gehören beispielsweise  die Aufenthaltsbestimmung, die religiöse Erziehung, Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII, die Entscheidung über Anlage und Verwendung des Kindesvermögens, Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, genehmigungspflichtige Geschäfte.\n\nEs  kann nicht festgestellt werden, dass die Eltern über diese Entscheidungen von erheblicher Bedeutung nicht mit Hilfe moderner Fernkommunikationsmittel ein Einvernehmen erzielen könnten.\n\nDie Gefahr körperlicher Übergriffe seitens des Kindesvaters auf die Kindesmutter dürfte durch die räumliche Trennung nicht mehr akut bestehen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Gefahr durch die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechtes für die gemeinsamen Kinder gebannt werden könnte. Auch bei Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechtes müsste die Kindesmutter den L über die Kinder informieren und insoweit mit ihm in Kontakt bleiben.\n\nSollten die Eltern über einzelne Punkte, wie etwa die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII oder eine in Zukunft möglicherweise von der Kindesmutter geplanten Wohnsitzverlegung, kein Einvernehmen herstellen können, müsste das Familiengericht gegebenenfalls neu entscheiden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-waldbroel/2014-12-11/12-f-171-2014","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1687","ref_norm":"1687","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-waldbroel/2014-12-11/12-f-171-2014","retrieved":"2026-10-28 16:02:52.418361+00:00"},"card":{"id":"ag-waldbroel/2014-12-11/12-f-171-2014","court":"AG Waldbröl","court_id":"ag-waldbroel","court_as_stated":"Amtsgericht Waldbröl","panel":"Familiengericht","date":"2014-12-11","dockets":["12 F 171/2014"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGGM2:2014:1211.12F171.2014.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGGM2:2014:1211.12F171.2014.00"},"cite_as":"AG Waldbröl, Beschluss vom 11.12.2014 – 12 F 171/2014","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-waldbroel/2014-12-11/12-f-171-2014","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDer Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechtes für die Kinder A, geboren am XX.X.XXXX, B, geboren am XX.X.XXXX und C, geboren am XX.X.XXXX, auf sie zur alleinigen Ausübung wird zurückgewiesen.\n\n 2.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.\n\n 3.\n\nDer Verfahrenswert wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1687","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1687","label":"§ 1687 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1671","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1671","label":"§ 1671 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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