{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGGK:1998:1029.2C65.97.00","court":"Amtsgericht Geilenkirchen","senate":"Abteilung 2 C","decided":"1998-10-29","aktenzeichen":"2 C 65/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 970,33 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.3.1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 37 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 63 %.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDer Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet.\n\n1. Klageantrag zu 1)\n\nDem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB zu; die Beklagte zu 2) haftet als Haftpflichtversicherer des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch im gleichen Umfang gemäß § 3 Nr. 1 PflVG, § 840 Abs. 1 BGB.\n\nDie Beklagten sind im vollen Umfang schadensersatzpflichtig. Dem Kläger ist kein Mitverursachungsanteil gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 StVG aufzuerlegen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, daß der Unfall auf dem alleinigen Verschulden des Beklagten zu 1) beruht. Der Sachverständige I ist überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, daß der Kläger sich nicht mit überhöhter Geschwindigkeit der Unfallstelle annäherte. Der Sachverständige hat eine Kollisionsgeschwindigkeit von 53 km/h festgestellt. Er geht davon aus, daß auf das Fahrzeug des Klägers zum Anstoßzeitpunkt keine nennenswerte Längsverzögerung eingewirkt hat. Der Kläger hat sich daher mit einer Geschwindigkeit angenähert, die im Bereich der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h liegt. Des weiteren ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, daß der Pkw des Klägers für den Beklagten zu 1), als dieser von dem Wirtschaftsweg abfuhr, zu sehen war. Trotzdem hat der Beklagte die C-Straße überquert, dem Kläger die Vorfahrt genommen und damit grob schuldhaft den Unfall herbeigeführt. Dahinter tritt die von dem Fahrzeug des Klägers ausgehende allgemeine Betriebsgefahr vollständig zurück.\n\nDer Höhe nach kann der Kläger gemäß § 251 Abs. 1 BGB den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des Fahrzeugs verlangen. Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich nach dem Gutachten des Sachverständigen C vom 6.2.1997 auf einen Betrag von 1.600,00 DM. Einen Restwert hat das Fahrzeug nicht.\n\nDes weiteren kann der Kläger gemäß § 249 S. 2 BGB die ihm entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 253,00 DM, Abschleppkosten in Höhe von 246,33 DM, Attestkosten in Höhe von 20,00 DM sowie die ihm allgemein entstandene Unkosten, die das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO auf einen Betrag von 40,00 DM schätzt, ersetzt verlangen.\n\nNutzungsausfall steht dem Kläger gemäß § 249 S. 2 BGB für 10 Tage in Höhe von 49,00 DM täglich zu. Dies ergibt insgesamt einen Betrag vom 490,00 DM. Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um einen P-Modell, erstmals zugelassen am xx.xx.1985. Nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ergibt sich eine Nutzungsausfallentschädigung für den Q-Modell, der das Nachfolgemodell des P-Modells sein dürfte, in Höhe von 63,00 DM/Tag. Unter Berücksichtigung des Alters des Fahrzeugs erscheint ein Nutzungsausfall von 49,00 DM/Tag gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO angemessen.\n\nDie Klägerin macht des weiteren Zulassungskosten in Höhe von pauschal 160,00 DM geltend. Dieser Betrag ist in der geltend gemachten Position „Fahrzeugschaden gemäß Gutachten des Sachverständigen C: 1.760,00 DM“ enthalten. Die ihm entstandenen Zulassungskosten kann der Kläger gemäß § 249 S. 1 BGB ersetzt verlangen. Soweit der Kläger der Auffassung ist, ihm seien nicht nur die vom Straßenverkehrsamt für die Ummeldung berechneten Gebühren zu ersetzen, sondern auch der ihm entstandene Stundenausfall, so kann dem nicht gefolgt werden. Der Zeitaufwand, der für den Geschädigten mit der Schadensregulierung verbunden ist, ist nicht erstattungsfähig (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 249 Rz. 23). Zu erstatten sind nur die tatsächlich entstandenen Gebühren. Da der Kläger die ihm tatsächlich entstandenen Zulassungskosten nicht belegt hat, sind die von dem Beklagten zugestandenen 100,00 DM anzunehmen.\n\nUnter Berücksichtigung der von dem Beklagten auf die Sachschäden geleisteten 1.779,55 DM ergibt sich damit folgender Betrag:\n\nWiederbeschaffungswert des Kfz                                     1.600,00 DM\n\nGutachterkosten                                                               253,00 DM\n\nAbschleppkosten                                                              246,33 DM\n\nNutzungsausfall                                                                490,00 DM\n\nZulassungskosten                                                             100,00 DM\n\nAttestkosten                                                                       20,00 DM\n\nKostenpauschale                                                                 40,00 DM\n\ninsgeamt                                                                        2.749,33 DM\n\nabzüglich gezahlter                                                          1.779,00 DM\n\nergibt                                                                                 970,33 DM\n\nDie Zinsforderung ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin befindet sich aufgrund des Schreibens des Klägers vom 17.2.1997 seit dem 1.3.1997 in Zahlungsverzug.\n\n2. Der Klageantrag zu 2)\n\nDem Kläger steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß §§ 847, 823 Abs. 1 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, § 840 BGB gegen die Beklagten mehr zu.\n\nUnter Berücksichtigung von Art und Umfang der erlittenen Verletzungen hält das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 DM für angemessen und ausreichend, um die erlittenen Verletzungen auszugleichen und dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Der Kläger hat nicht unter Beweis gestellt, daß er noch ca. 1 Woche lang unter Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen gelitten hat. Aus diesem Grunde konnte dies bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt werden.\n\nDer Schmerzensgeldanspruch des Klägers ist demnach aufgrund der Zahlung der Beklagten zu 2) in Höhe von 200,00 DM in vollem Umfang gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 100 Abs. 4, 708 Nr. 11, 711 S. 1, 713 BGB. Eine Abwendungsbefugnis war nicht auszusprechen, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht stattfindet; der Beschwerdegegenstand liegt unterhalb der Berufungssumme des § 511 a Abs. 1 ZPO.\n\nStreitwert:\n\nBis zum 9.10.1997:\n\nKlageantrag zu 1): 2.809.33 DM\n\nKlageantrag zu 2):    500,00 DM\n\ninsgesamt:             3.309,39 DM\n\nab dem 10.10.1997:\n\nKlageantrag zu 1): 1.029,78 DM\n\nKlageantrag zu 2):    300,00 DM\n\nInsgesamt:             1.329,78 DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geilenkirchen/1998-10-29/2-c-65-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":2},{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 847","ref_norm":"847","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geilenkirchen/1998-10-29/2-c-65-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:32.092335+00:00"},"card":{"id":"ag-geilenkirchen/1998-10-29/2-c-65-97","court":"AG Geilenkirchen","court_id":"ag-geilenkirchen","court_as_stated":"Amtsgericht Geilenkirchen","panel":"Abteilung 2 C","date":"1998-10-29","dockets":["2 C 65/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGGK:1998:1029.2C65.97.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGGK:1998:1029.2C65.97.00"},"cite_as":"AG Geilenkirchen, Urteil vom 29.10.1998 – 2 C 65/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geilenkirchen/1998-10-29/2-c-65-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 970,33 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.3.1997 zu zahlen. 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