{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGGEL:2003:1010.11F200.01.00","court":"Amtsgericht Geldern","senate":"Richter","decided":"2003-10-10","aktenzeichen":"11 F 200/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beklagte wird verurteilt,\n\n 1. \n\nan den Kläger zu 2 unter Abänderung der Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vorn xx Unterhalt für die Monate Dezember 2000 bis einschließlich Oktober 2001 von 487,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins von 41,41 € seit dem 4.12.2000, von jeweils 57,26 € seit dem 4.1.2001, 4.2.2001, 4.3.2001 und 4.4.2001, von jeweils 50,62 € seit 4.5.2001 und 4.6.2001, von jeweils 23,52 € seit dem 4.7.2001 und 4.8.2001 und von jeweils 14,83 € seit dem 4.9.2001 und 4.10.2001 zu zahlen,\n\n 1. \n\nan die Klägerin zu 3 Unterhalt\n\na)von 2.857,76 € für die Monate November 2002 bis einschließlich Juli 2003 zu zahlen,\n\nb)von 304,08 € für den Monat August 2003 zu zahlen,\n\n 1. \n\nc) für die Zeit ab 1. September 2003 monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats von jeweils 288 € zu zahlen.\n\nAuf die Widerklage des Beklagten\n\n 1. \n\nwird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom ...dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an .die Klägerin zu 1 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\n 1. \n\na) jeweils 381 DM für die Monate Juli und August 2001,\n\n 2. \n\nb) jeweils 430 DM für die Monate September und Oktober 2001,\n\n 3. \n\nc) jeweils 344 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nd)jeweils 192 € für die Monate Januar bis einschließlich  Oktober 2002,\n\n 1. \n\ne) jeweils 179 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\n 2. \n\nf) jeweils 176 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ng)171 € für den Monat Juni 2003,\n\n 1. \n\nh) jeweils 174 € für die Monate Juli und August 2003,\n\n 2. \n\ni) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003,\n\n 1. \n\nwird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom ... dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger zu 2 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\n 1. \n\na) jeweils 291 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\n 2. \n\nb) jeweils 162 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\n 3. \n\nc) jeweils 151 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\n 4. \n\nd) jeweils 149 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\n 5. \n\ne) 171 € für den Monat Juni 2003,f) jeweils 174 € für die Monate Juli und August     2003,\n\n 6. \n\ng) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003.\n\nIm Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.\n\nVon den gerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben dieser selbst 70%,\n\ndie Klägerin zu 1                16%,\n\nder Kläger zu 2                    13%\n\nund die Klägerin zu 3          1 %\n\nzu tragen.\n\nDem Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten\n\nder Klägerin zu 1 zu                                45%,\n\ndiejenigen des Klägers zu 2 zu             49%\n\nund diejenigen der Klägerin zu 3 zu      97 %.\n\nauferlegt.\n\nIhre weiteren außergerichtlichen Kosten fallen den Klägern jeweils selbst zur Last.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages, soweit sie Unterhalt für die Monate November 2002 bis einschließlich März 2003 verlangen kann.\n\nIm Übrigen können die Parteien die Zwangsvollstreckung ihres Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nVerkündet am 11.11.2003\n\n                                                                                  als Urkundsbeamter der\n\n                                                                                  Geschäftsstelle\n\n                                  AMTSGERICHT GELDERN\n\n                                    IM NAMEN DES VOLKES\n\n                                                 URTEIL\n\nIn der Familiensache\n\n1.              der am geborenen P,\n\n2.              des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M\n\nhat das Amtsgericht- Familiengericht- Geldern\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2003\n\ndurch den Richter am Amtsgericht S\n\nfür R e c h t erkannt:\n\nDer Beklagte wird verurteilt,\n\n1.              an den Kläger zu 2 unter Abänderung der Jugendamtsurkunde\n\ndes Kreisjugendamts vom xx Unterhalt für die Monate Dezember 2000 bis einschließlich Oktober 2001 von 487,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins von 41,41 € seit dem 4.12.2000, von jeweils 57,26 € seit dem 4.1.2001, 4.2.2001, 4.3.2001 und 4.4.2001, von jeweils 50,62 € seit 4.5.2001 und 4.6.2001, von jeweils 23,52 € seit dem 4.7.2001 und 4.8.2001 und von jeweils 14,83 € seit dem 4.9.2001 und 4.10.2001 zu zahlen,\n\n2.              an die Klägerin zu 3 Unterhalt\n\na)              von 2.857,76 € für die Monate November 2002 bis ein\n\n           schließlich Juli 2003 zu zahlen,\n\nb)              von 304,08 € für den Monat August 2003 zu zahlen,\n\nc)              für die Zeit ab 1. September 2003 monatlich im Voraus\n\n          bis zum 3. Werktag eines Monats von jeweils 288 € zu zahlen.\n\nAuf die Widerklage des Beklagten\n\n1. wird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom dahingehend abgeändert, \n\ndass der Beklagte an  die Klägerin zu 1 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\na)   jeweils 381 DM für die Monate Juli und August 2001\n\nb)   jeweils 430 DM für die Monate September und Oktober 2001,\n\nc)   jeweils 344 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nd)   jeweils 192 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\ne)   jeweils 179 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\nf)    jeweils 176 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ng)   171 € für den Monat Juni 2003,\n\nh)   jeweils 17 4 € für die Monate Juli und August 2003,\n\ni)    jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003,\n\n2. wird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger zu 2 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\na) jeweils 291 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nb) jeweils 162 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\nc) jeweils 151 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\nd) jeweils 149 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ne) 171 € für den Monat Juni 2003,\n\nf) jeweils 174 € für die Monate Juli und August 2003,\n\ng) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003.\n\nIm Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.\n\nVon den gerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben dieser selbst 70%,\n\ndie Klägerin zu 1              16%,\n\nder Klager zu 2              13%\n\nund die Klägerin zu 3              1 %\n\nzu tragen.\n\nDem Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten\n\nder Klägerin zu 1 zu              45%,\n\ndiejenigen des Klägers zu 2 zu              49%\n\nund diejenigen der Klägerin zu 3 zu 97%.\n\nauferlegt. Ihre weiteren außergerichtlichen Kosten fallen den Klägern jeweils selbst zur Last.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages, soweit sie Unterhalt für die Monate November 2002 bis einschließlich März 2003 verlangen kann.\n\nIm Übrigen können die Parteien die Zwangsvollstreckung ihres Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin zu 3 unter der Beklagte waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 hervorgegangen, die nach der Trennung und Scheidung der Ehe bei der Klägerin zu 1 verblieben sind und von dieser betreut und versorgt werden.\n\nDer Beklagte hat sich in vollstreckbaren Urkunden des Kreisjugendamts vom verpflichtet, an die Klägerin zu 1 einen monatlichen Unterhalt von 425 DM und an den Kläger zu 2 einen monatlichen Unterhalt von 335 DM zu zahlen.\n\nIm vorliegenden Verfahren begehren die Kläger zu 1 und zu 2 die Heraufsetzung des vom Beklagten zu entrichtenden Kindesunterhalts für die Zeit ab\n\nDezember 2000, während der Beklagte widerklagend die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung erstrebt. Die Klägerin zu 3, die, nachdem die Ehe der mit dem Beklagten geschieden worden war, erneut geheiratet hatte, wobei auch diese Ehe mittlerweile geschieden ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab November: 2002 in Anspruch.\n\nDer Beklagte ist ebenfalls erneut verheiratet. Aus seiner zweiten Ehe sind die Kinder H. , geboren am 1999, und A, geboren am 2003, hervorgegangen. Die zweite Ehefrau des Beklagten war bis zur Geburt des Sohnes H berufstätig. Sie bezog für die Zeit der Geburt ihres Sohnes bis einschließlich\n\nOktober 2001 Erziehungsgeld von monatlich 600 DM. Mit Wirkung ab\n\n1.5.2001 hat die Ehefrau des Beklagten ein ...geschäft eröffnet.\n\nAusweislich der von ihr vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen für die\n\nJahre 2001 und 2002 hat sie aus dem Betrieb des Unternehmensverluste\n\nvon 34.951,78 DM (im Jahr 2001) beziehungsweise von 9.596,56 € (für das Jahr 2002) erwirtschaftet. Der Beklagte ist als Schlosser abhängig erwerbstätig.\n\nIhre Unterhaltsansprüche haben die Kläger auf der Grundlage eines Jahresnettoeinkommens von 32.125,38 DM, das der Beklagte im Jahr 2000 erzielt hat zuzüglich einer Steuererstattung von 7.290,29 DM ermittelt. Für die Jahre 2001 und 2002 schreiben die Kläger diese Einkommensverhältnisse fort und gehen für das Jahr 2003 von einem Nettoeinkommen von 17.595,08 € aus.\n\nDer Beklagte bewohnt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern eine Wohnung in einem umgebauten landwirtschaftlichen Anwesen. Die Wohnfläche beträgt etwa 100 Quadratmeter. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Eigentümer des Anwesens die Eltern seiner Ehefrau seien, und eingeräumt, dass an diese keine Miete gezahlt werde; jedoch sei er verpflichtet, die im Zusammenhang mit den Grundbesitz anfallenden Kosten zu übernehmen.\n\nDie Kläger trafen vor:\n\nDer Beklagte müsse sich den Wohnwert für das von ihm genutzte Anwesen einkommenserhöhend zurechnen lassen. Insofern sei ein Betrag von rund 516 DM angemessen. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass er seiner jetzigen Ehefrau Unterhalt zahlen müsse. Soweit er in diesem Zusammenhang behauptet, dass von dieser betriebene Geschäft werfe nur Verluste ab, sei dies unglaubhaft. Verluste lägen allenfalls in steuerrechtlicher Hinsicht vor, während das Unternehmen in Wirklichkeit einen Gewinn mache. Jedenfalls könne die Ehefrau des Beklagten ihren persönlichen Bedarf aus den Gewinnen, die sie aus ihrem Unternehmen erziele, decken. Darüber hinaus sei auch das Erziehungsgeld bedarfsdeckend heranzuziehen, welches die Ehefrau· des Beklagten nach der Geburt des Sohnes H bezogen habe.\n\nDie Klägerin zu 3 könne für die Zeit ab November 2002 wegen der Erziehung und Betreuung der Kläger zu 1 und zu 2 nachehelichen Unterhalt von dem Beklagten beanspruchen. Einer Erwerbstätigkeit sei sie zwar früher nachgegangen, könne dies jedoch jetzt nicht mehr, weil die Betreuung der Kinder sie vollständig in Anspruch nehmen.\n\nWegen der Einzelheiten der Berechnungen der Kläger wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 17.4.2002 (Blatt 81 der Akte) und vom 10.7.2003 (Blatt 53 der Akte) Bezug genommen.\n\nDie Kläger beantragen, den Beklagten zu verurteilen,\n\n1. unter Abänderung der Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom …..insgesamt folgende Beträge an die Klägerin zu 1 zu zahlen:\n\na)    für die Zeit vom 1.1.2002 bis 31.10.2002 monatlich jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats\n\n       287 €, jeweils abzgl. seit Mai 2002 monatlich gezahlter 128 €\n\nsowie\n\nb)  weitere 1184,66 € rückständigen Unterhalt für die Zeit\n\nbis zum 31.12.2001 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins von 51,51 € seit dem 4.12.2000, aus weiteren jeweils 72,09 € seit dem 4.1., 5.2., 5.3., 4.4., 4.5., und 6.6.2001, aus jeweils 81,30 €_seit dem 4.7.2001 und 3.8.2001 und aus weiteren jeweils 137,03 € seit dem 5.9.2001, 4.10.2001, 6.11.2001 und 5.12.2001, abzüglich am 2.4.2002 gezahlter 870,95 €,\n\nc)  für die Zeit vom 1.1.2002 bis zum 31. 5.2003 monatlich\n\n219,86 €, für April 2003 zusätzliche weitere 28, 12 € sowie ab dem 1.6.2003 monatlich jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats 213,79 €, abzüglich jeweils bis einschließlich Juli 2003 monatlich gezahlter 128 €,\n\n2.  den Beklagten unter Abänderung der Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom folgende Beträge an den Kläger zu 2 zu zahlen:\n\na)  für die Zeit vom 1.1.2002 bis 31.10.2002 monatlich jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats 231 € sowie\n\nb)  weitere 961,74 € rückständigen Unterhalt für die Zeit bis zum 31.12.2001 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins von 41,41 € seit dem 4.12.2000, jeweils 72,09 € seit dem 4.1.2001, 5.2.2001, 5.3.2001, 4.4.2001, 4.5.2001 und 6.6.2001 sowie aus weiteren 81,30 € seit dem 4.7.2001, 3.8.2001, 5.9.2001, 4.10.2001, 6.11.2001 und 5.12.2001,\n\nc)              für die Zeit vom 1.11.2002 bis zum 31.5.2003 an den Kläger zu 2 monatlichen Unterhalt von 176,96 €, für April 2003 zusätzlich weitere 22,63 € sowie ab dem 1.6.2003 monatlich jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats Unterhalt von 213,79 €,\n\n3. an die Klägerin zu 3 ab dem 1.8.2003 jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats Unterhalt in Höhe von monatlich 304,08 € sowie für die Zeit vom 1.11.2002 bis 31.7.2003 rückständigen Unterhalt von 2.857,76 € zu zahlen.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen,\n\nund weiter im Wege der Widerklage,\n\ndie Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom….\n\ndahingehend abzuändern, dass der Beklagte  an die Klägerin zu 1 ab dem 1.12.2000 keinen höheren Unterhalt als 239 DM, ab dem 1.7.2001 keinen höheren Unterhalt\n\nals 205 DM, ab dem 1.10.2001 keinen höheren Unterhalt als 234 DM und ab dem 1.1.2002 keinen höheren Unterhalt als 128 € sowie ab dem 22.9.2003 keinen höheren Unterhalt als 112 €zu zahlen hat,\n\ndie Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom….. dahingehend abzuändern, dass der Beklagte an den Kläger zu 2 ab dem 1.12.2000 keinen höheren Unterhalt als 239 DM, ab dem 1.7.2001 keinen höheren-Unterhalt als 205 DM, ab dem 1.10.2001 keinen höheren Unterhalt als 198 DM und ab dem 1.1.2002 keinen höheren Unterhalt als 108 € sowie ab dem 22.9.2003 keinen höheren Unterhalt als 112 €zuzahlen hat.\n\nDer Beklagte trägt vor Steuererstattungen seien seinem Einkommen nicht hinzuzurechnen, weil sie auf den Einkünften seiner jetzigen Ehefrau beruhten, die Steuern aus ihrem Einkommen jedoch nur bis zur Geburt des Sohnes H gezahlt habe. Angesichts der Verluste, die die Ehefrau in der Zeit ab 1.5.2001 aus\n\nIhrem  ...geschäft erwirtschaftet habe, sei eine Insolvenz zu befürchten. Bereits von daher sei er verpflichtet, auch an seine Ehefrau Unterhalt zu zahlen, wobei die Unterhaltsansprüche der Ehefrau denjenigen der Kläger zumindest gleichrangig seien. Die insofern vorgelegten Bilanzen stellten die Ergebnisse der Geschäftstätigkeit umfassend und zutreffend dar. Es treffe insbesondere nicht zu, dass, wie die Kläger behaupten, er derjenige sei, welcher das Unternehmen eigentlich betreibe. Dazu lasse ihm schon sein Beruf nicht die erforderliche Zeit. Entgegen der Auffassung der Kläger sei das Erziehungsgeld, welches seine Ehefrau bezogen habe, nicht einzurechnen. Ferner könne er die Belastungen, welche er für das von ihm und seiner Familie bewohnten Haus übernommen habe, sehr wohl dem Wohnwert gegenrechnen, sodass auch insofern sein Einkommen sich nicht erhöhe.\n\nBei verständiger Würdigung aller Einkünfte der Familie werde deutlich, dass ein Mangelfall vorliege, der es rechtfertige, die zu Gunsten der Kläger zu 1 und zu 2 bestehenden Unterhaltstitel abzuändern.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Klage und die Widerklage sind teilweise begründet.\n\nDer Beklagte ist, was er grundsätzlich nicht in Abrede stellt, gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 nach § 1601 BGB unterhaltspflichtig.\n\nEine Unterhaltspflicht besteht für den Beklagten für die Zeit ab November 2002 jedoch auch gegenüber der Klägerin zu 3. Sie hat ihre Grundlage in § 1570 BGB, denn die Klägerin zu 3 ist wegen der Erziehung und Betreuung der Kläger zu 1 und zu 2 nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin zu 3 für zwei minderjährige Kinder zu sorgen hat und im Hinblick auf das Alter der Kläger zu 1 und zu 2 kann von der Klägerin zu 3 eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Der Beklagte hat nicht bestritten, dass die Klägerin zu 3 nicht erwerbstätig ist.\n\nSoweit der Beklagte darauf abhebt, der Lebensunterhalt der Klägerin zu 3 sei durch ihren Lebensgefährten sichergestellt, ist die Klägerin dem mit der Behauptung entgegengetreten, dass sie sich im Oktober 2002 von ihren Lebensgefährten getrennt habe. Das hat der Beklagte nicht mehr bestritten.\n\nSchließlich kann die Klägerin Zu 3 ihre Unterhaltsansprüche für die Zeit ab November 2002 geltend machen, weil der Beklagte in diesem Monat durch die-Rechtswahrungsanzeige der Stadt , die der Klägerin zu 3 für die Zeit ab November 2001 Sozialhilfe geleistet hat, in Verzug gesetzt worden ist. Durch die Gewährung der Sozialhilfe sind die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 3 gegen den Beklagten auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen. Dieser kann nach § 91 Abs. 3 BSHG von dem Unterhaltsschuldner für die Zeit ab Zugang der Rechtswahrungsanzeiger auch für die\n\nVergangenheit die Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers geltend machen. Die danach erfolgte Abtretung der Unterhaltsansprüche auf den unterhaltsberechtigten beseitigt zu Lasten der Klägerin zu 3 diese Wirkungen nicht. Denn auf sie sind die Ansprüche in der Form übergegangen, wie sie sich in der Zeit entwickelt haben, in der sie (zunächst) auf den Träger der Sozialhilfeleistungen übergegangen und von diesem modifiziert worden sind.\n\nA.  Unterhalt für den Monat Dezember 2000\n\nDer Beklagte hat im Jahre 2000 unstreitig aus nicht-selbstständiger Arbeit ein Gesamtnettoeinkommen von\n\n32.125,00 DM\n\nerzielt.\n\nDies entspricht einem monatlichen Einkommen\n\nvon 2.677,08 DM.\n\nNach Abzug der von den Klägern zugestandenen berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von\n\n220,00 DM\n\nVerbleiben\n\n2.457,08 DM.\n\nDie von dem Beklagten und seiner jetzigen Ehefrau im Jahr 2000 unstreitig vereinnahmte Steuererstattung von 7.290,29 DM ist dem Beklagten zur Hälfte oder in Höhe von 3.645, 15 DM beziehungsweise monatlich\n\n303,76 DM\n\nseinem Einkommen zuzurechnen. Der Beklagte hat\n\nden der Erstattung zugrunde liegenden Steuerbescheid nicht vorgelegt. Andererseits ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Ehefrau des Beklagten im Jahr 1999 noch erwerbstätig war und Steuern gezahlt hat.\n\nSchließlich ist dem Beklagten der hälftige Wohnwert des von ihm zusammen mit seiner Familie bewohnten Hauses in mit\n\n500,00 DM\n\nals Einkommen zuzurechnen. Bei einer Wohnfläche von 100 Quadratmeter kann der Wohnwert nach Einschätzung des Gerichts (vgl. § 287 ZPO) für den Bereich der Gemeinde mit 10 DM/qm angesetzt werden. Dies ergibt einen Wohnwert von 1.000 DM, der zur Hälfte als Einkommen des Beklagten anzusehen ist. Soweit der Beklagte behauptet, er zahle zwar keine Miete an die Eigentümer des Grundbesitzes, seine Schwiegereltern, müsse dafür jedoch die im Zusammenhang mit dem Grundstück anfallenden Kosten übernehmen, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Denn der Beklagte hat die Höhe der Kosten, die er nach der Absprache mit seiner Schwiegereltern tragen muss, nicht dargelegt.\n\nBereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten\n\n3.260,85 DM.\n\nBei diesen Einkommensverhältnissen schuldet der Beklagte an Kindesunterhalt (3. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1999)\n\nfür die Klägerin zu 1\n\n492,00 DM\n\n-              für den Kläger zu 2\n\n492,00 DM\n\n- für den Sohn H.\n\n405,00 DM\n\nDies sind insgesamt 1.389,00 DM.\n\nNach Abzug dieses Kindesunterhalts (maßgeblich ist der Tabellenbetrag und nicht der nach Abzug des Kindergelds zu entrichtende Zahlbetrag) Beklagten stehen für den Unterhalt der Ehefrau des Beklagten grundsätzlich noch\n\n1.871,85 DM\n\nzur Verfügung.\n\nBei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts ist jedoch das Einkommen des Beklagten aus Erwerbstätigkeit um den Erwerbstätigenbonus zu kürzen. Das Gericht geht in diesem Zusammenhang in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Beklagte die laufenden Aufwendungen für den Kindesunterhalt und die Bedienung der Verbindlichkeiten aus den Erwerbseinkünften bestreitet, weil diese dem Unterhaltschuldner ebenfalls in gleichbleibenden Abständen zufließen.\n\nNettoerwerbseinkommen (nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen und des Kindesunterhalts)\n\n1.068,08 DM\n\nDavon sind als Erwerbstätigenbonus 1/7 oder\n\n152,50 DM anzusetzen.\n\nDem sind die weiteren Einkünfte des Beklagten hinzu zu rechnen, nämlich\n\n-              die anteilige Steuererstattung  303,76 DM\n\n-              der Wohnwert                         500,00 DM\n\nEinkommen der Ehefrau:                        803,76 DM\n\nDer Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Beklagten\n\ngegen diesen beträgt demnach:\n\n1/2 * (1.719,26 DM + 803,76 DM) — 803,76 DM = 457,75 DM\n\nDer Beklagte ist jedoch ohne Gefährdung des notwen-\n\ndigen Selbstbehalts von 1500 DM, der dem Unterhalts-\n\nschuldnerin jedem Fall verbleiben muss, damit auch\n\nsein Existenzminimum gewahrt bleibt, nicht in der La-\n\nge, den vorstehend ermittelten Gesamtunterhalt\n\n(insoweit ist hinsichtlich des Kindesunterhalts der\n\nTabellenbetrag und nicht der Zahlbetrag maßgeblich) von    1.846,75 DM\n\nzu leisten. Der Unterhalt kann nur aus dem Teil\n\ndes Einkommens des Beklagten gezahlt werden, der den\n\nSelbstbehalt von 1500 DM übersteigt. Das sind hier            1.760,85 DM\n\nBei dieser Mangelfallberechnung ist der Einsatzbetrag\n\nder Ehefrau grundsätzlich mit dem Betrag anzusetzen,\n\nder als Existenzminimum für einen Ehegatten zu ver-\n\nanschlagen ist, der mit dem Unterhaltspflichtigen zu-\n\nsammen lebt und nicht erwerbstätig ist (die Ehefrau des\n\nBeklagten arbeitet nach der Geburt des Sohnes H\n\nerst wieder seit dem 1.5.2001). Dieses Existenzminimum\n\nbetrug im Jahr 2000:                                                              950,00 DM.\n\nDarauf ist jedoch das Erziehungsgeld, das die Ehefrau\n\ndes Beklagten bis Oktober 2001 bezog, anzurechnen.\n\nDies erscheint hier angemessen1 weil ein Mangelfall\n\nvorliegt (vgl. insofern den Beschluss des OLG Düssel-\n\ndorf vom 12.11.2002 im Prozesskostenhilfeverfahren).\n\nDemnach sind als Einsatzbetrag für die Ehefrau des\n\nBeklagten noch (950 DM - 600 DM =)                                   350,00 DM\n\nanzusetzen.\n\nDamit verringert sich der vom Beklagten zu\n\nentrichtende Gesamtunterhalt auf                                      1.246,75 DM\n\nDie vom Beklagten ohne Gefährdung seines\n\nSelbstbehalts gezahlt werden können.\n\nB. Unterhalt für das Jahr 2001\n\nDie vorstehenden Überlegungen gelten grundsätzlich auch für das Jahr\n\n2001. Jedoch hat der Beklagte in diesem Jahr nur noch eine Steuererstattung\n\nvon 1.691,84 DM vereinnahmt, die allein ihm zuzurechnen ist, weil die\n\nEhefrau des Beklagten im Jahr 2000 keine Steuern gezahlt hatte\n\n(vgl. den Einkommensteuerbescheid vom 28.11.2001, Blatt 181 der Akte).\n\n1. Unterhalt für die Monate Januar bis April 2001\n\nDies führt für die Monate Januar bis April 2001 zu folgender Berechnung:\n\nErwerbseinkünfte des Beklagten nach Abzug der berufs-\n\nbedingten Aufwendungen (wie im Vorjahr):                  2.457,08 DM\n\nAnteilige Steuererstattung                                             140,99 DM\n\nWohnwert:                                                                   500,00 DM\n\nBereinigtes Einkommen des Beklagten:                       3.098,07 DM\n\nKindesunterhalt\n\n- für die Klägerin zu 1                                                       582,00 DM\n\n-für den Kläger zu 2                                                          582,00 DM\n\n- für den Sohn Hendrik                                                     480,00 DM\n\ninsgesamt:                                                                     1.644,00 DM\n\nFür den Kindesunterhalt waren in Anlehnung an die\n\nneuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur\n\nVerteilung des zur Verfügung stehenden Einkommens\n\nim Mangelfall die Einsatzbeträge mit 135% der Regel-\n\nbeträge gemäß der Regelbetragverordnung anzuset-\n\nzen (vgl. BGH, FamRZ 2003, 3,63 ff.). Diese Recht-\n\nsprechung ist für die Zeit ab 1.1.2001 auf den\n\nvorliegenden Fall anzuwenden, weil seit diesem Tag\n\n§ 1612b Abs. 5 BGB in der neuen Fassung gilt, aus\n\nder sich ergibt, dass das Existenzminimum des\n\nminderjährigen Kindes mit 135% des Regelbetrages\n\njedenfalls für den Fall angenommen werden kann,\n\nin dem wie hier ein unzureichendes Einkommen des\n\nUnterhaltsschuldners auf mehrere Berechtigte\n\nverteilt werden muss.\n\nEinsatzbetrag der Ehefrau des Beklagten                      350,00 DM\n\nGesamtunterhalt                                                     1.994,00 DM\n\nZur Verfügung stehen jedoch nur\n\n3.098,09 DM - 1.500 DM =                                      1.598,07 DM\n\nKürzungsfaktor demnach:\n\n1.598,07 DM/1.994,00 DM oder 80,14 %.\n\nDies führt für die Kläger zu 1 und zu 2 zu Zahlbeträgen\n\nvon jeweils rund 466 DM. Darauf ist das hälftige\n\nKindergeld nach Maßgabe des § 1612b Abs. 5 BGB in Höhe\n\nvon jeweils 19 DM anzurechnen, so dass der Beklagte\n\nan die Kläger jeweils noch                                              447,00 DM\n\nzu entrichten hat.\n\n2. Unterhalt für die Monate Mai und Juni 2001\n\nDie vorstehende Berechnung gilt grundsätzlich auch\n\nfür die Monate Mai und Juni 2001. Jedoch ist der\n\nEinsatzbetrag der Ehefrau des Beklagten bei der\n\nMangelfallberechnung nunmehr mit\n\n(1.100 DM — 600 DM=)                                                 500,00 DM\n\nanzunehmen, weil die Ehefrau seit dem 1.5.2001\n\n(selbstständig) erwerbstätig ist. Diese Veränderung\n\nbedingt einen (theoretischen) Gesamtunterhalt von        2.144,00 DM\n\nsowie einen neuen Kürzungsfaktor von\n\n1589,07 DM/2.144 DM bzw. 74,54%,\n\nsodass der Beklagte für die Kläger zu 1 und zu 2 ledig-\n\nlich noch Unterhalt von jeweils rund                                   434,00 DM\n\nzu leisten verpflichtet ist, auf den das Kindergeld\n\nim Hinblick auf § 1612b Abs. 5 BGB nicht mehr\n\nangerechnet werden kann.\n\nDer Beklagte ist auch für die Zeit ab dem 1.5.2001 gegenüber seiner Ehefrau\n\nunterhaltspflichtig. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass diese\n\nihren Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit decken kann. Ausweislich\n\nder vorgelegten Bilanzen für die Jahre 2001 und 2002 hat die Ehefrau in\n\ndiesem Zeitraum mit dem Betrieb des Antiquitätengeschäfts nicht unerhebliche\n\nVerluste erwirtschaftet. Darüber hinaus ist sie schon wegen des im Jahre 1999\n\ngeborenen Sohnes H nicht verpflichtet, überhaupt einer Erwerbstätigkeit\n\nnachzugehen.\n\nDie Verluste sind von den Klägern hinzunehmen. Die vom Beklagten vorgelegten\n\nGewinn- und Verlustrechnungen erscheinen in sich plausibel und können von\n\nden Angriffen, die die Kläger dagegen richten, nicht zu Fall gebracht werden.\n\nDass ein neu gegründetes Unternehmen in den ersten beiden Jahren seiner\n\nExistenz Verluste erwirtschaftet, ist mit der Anlaufsituation zu erklären.\n\nFür das erste volle Geschäftjahr 2002 ist der Verlust zudem im Vergleich\n\nzum Vorjahr nicht unerheblich zurückgegangen. Die Gewinn- und Verlustrechnungen\n\nweisen keine Positionen aus, die Misstrauen gegen die Richtigkeit der Buchführung\n\nbegründen. Selbst wenn man die Personalkosten, die die Bilanzen ausweisen,\n\nzugunsten der Kläger unberücksichtigt lässt, verbleibt ein Verlust, der nicht\n\ndurch Betriebseinnahmen gedeckt werden kann. Gleiches gilt für das Jahr 2001,\n\nfür das die Kläger die hohen Kosten für den Erwerb eines Fahrzeuges bemängeln.\n\nDiese sind mit 17.600 DM nicht derart hoch, dass der Verdacht gerechtfertigt\n\nwäre, die Ehefrau des Beklagten rechnet hier private Kosten der Familie ab.\n\nEin ...geschäft ist auf ein Fahrzeug angewiesen, um Auslieferungen an Kunden\n\nvorzunehmen oder eingekaufte Sachen von Lieferanten abzuholen.\n\nAber auch wenn man insofern eine abweichende Auffassung vertritt,\n\nverbleibt für das Jahr 2001 ein Verlust von noch mehr als 15.000 DM.\n\nUnberücksichtigt ist dabei noch, dass die Ehefrau des Beklagten berechtigt\n\nwäre, die Anschaffungskosten für den Wagen durch Abschreibungen auf mehrere\n\nJahre zu verteilen, was wiederum für das Jahr 2002 einen höheren Verlust\n\nzur Folge hätte, als er in der vorgelegten Bilanz ausgewiesen ist.\n\n3. Unterhalt für die Monate Juli und August 2001\n\nSeit dem 1.7.2001 galt eine neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle.\n\nDies führt im Vergleich zu den Vormonaten bei unverändert gebliebenen\n\nEinkommensverhältnissen des Beklagten zu folgenden Änderungen:\n\nEinsatzbeträge der Kinder:\n\n- für die Klägerin zu 1                                            600,00 DM\n\n- für den Kläger zu 2                                              600,00 DM\n\n- für den Sohn H                                                   495,00 DM\n\ninsgesamt                                                            1.695,00 DM\n\nEinsatzbetrag der Ehefrau nunmehr\n\n1200 DM - 600 DM=                                              600,00 DM\n\nSumme der Einsatzbeträge:                                   2.295,00 DM\n\nAngesichts des nunmehr für den Beklagten geltenden Selbstbehalts\n\nvon 1.640 DM ergibt sich ein Kürzungsfaktor von\n\n(3.098,07 DM - 1.640 DM)/2.295 DM oder 63,53%.\n\nDemnach ermäßigt sich der an die Kläger\n\nzu 1 und zu 2\n\nzu zahlende Unterhalt auf rund                           381,00 DM.\n\n4. Unterhalt für die Monate September und Oktober 2001\n\nIm September 2001 hat die Klägerin zu 1 ihr 12. Lebensjahr\n\nvollendet und ist in die dritte Altersstufe der Düsseldorfer\n\nTabelle aufgerückt. Damit erhöht sich ihr Einsatzbetrag auf       709,00 DM\n\nund die Summe aller Einsatzbeträge auf                                  2.404,00 DM\n\nKürzungsfaktor nunmehr: 60,65%\n\nZahlbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1 rund:                                                         430,00 DM\n\n- für den Kläger zu 2 rund:                                                           364,00 DM\n\n5.Unterhalt für die Monate November und Dezember 2003\n\nAb November 2001 bezog die Ehefrau des Beklagten\n\nkein Erziehungsgeld mehr; ihr Einsatzbetrag kann da-\n\nher nicht mehr um einen Betrag von 600 DM verringert\n\nwerden.\n\nDie Summe der Einsatzbeträge aller Unterhaltsgläubi-\n\nger beträgt daher nunmehr                                             3.404,00 DM.\n\nKürzungsfaktor: 48,54%\n\nZahlbeträge:\n\n-für die Klägerin zu 1 rund:                                                344,00 DM\n\n-für den Kläger zu 2 rund:                                                 291,00 DM\n\nC.              Unterhalt für das Jahr 2002\n\nFür das Jahr 2002 ist als Folge der Währungsumstellung der Unterhalt neu zu berechnen:\n\nBruttoeinkommen (vgl. die Verdienstbescheinigung des\n\nBeklagten für Dezember 2002, Blatt 210 der Akte):                      22.062,40 €\n\nLohnsteuer                                                                                    440,00 €\n\nRentenversicherungsbeitrag                                                         2.107,00 €\n\nKrankenversicherungsbeitrag                                                        1.478,18 €\n\nArbeitslosenversicherungsbeitrag                                                     717,08 €\n\nPflegeversicherungsbeitrag                                                              187,56 €\n\nNettoeinkommen                                                                       17.132,58 €\n\nDies entspricht monatlich                                                             1.427,72 €\n\nNach Abzug der Pauschale für berufsbedingte Auf-\n\nwendungen (5% des Nettoeinkommens)                                            71,39 €\n\nverbleiben                                                                                  1.356,33 €.\n\nBeklagte hat ferner im Jahr 2002 eine Steuererstattung\n\nin Höhe von 559,35 € (vgl. Blatt 182 der Akte) vereinnahmt,\n\nwas einem monatlichen Betrag von                                                    46,61 €\n\nentspricht.\n\nAnzurechnender Wohnwert nunmehr                                                250,00 €\n\nBereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten:                                  1.652,94 €\n\n1. Unterhalt für die Monate Januar bis Oktober 2002\n\nEinsatzbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1:                                                          364,00 €\n\n- für den Kläger zu 2                                                             308,00 €\n\n- für den Sohn H:                                                                  254,00 €\n\n- für die Ehefrau des Beklagten:                                             615,00 €\n\ninsgesamt                                                                         1.541,00 €\n\nKürzungsfaktor: 52,75 %\n\nZahlbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1:                                                        192,00 €\n\n- für den Kläger zu 2:                                                          162,00 €\n\n2. Unterhalt für die Monate November und Dezember 2001\n\nFür die Zeit ab November 2001 macht die Klägerin zu 3 für sich nachehelichen\n\nUnterhalt geltend. Sie geht nach§ 1582 Abs. 1 S. 2 BGB mit ihren An¬sprüchen\n\ndenjenigen der Ehefrau des Beklagten im Rang vor, weil sie ihre Ansprüche auf\n\n§ 1570 BGB stützen kann (vgl. auch BGH, FamRZ 1988, 705).\n\nDa die Klägerin zu 3 nicht erwerbstätig ist, ist ihr\n\nEinsatzbetrag mit                                                 730,00 €\n\nanzusetzen, so dass die Summe der Einsatzbeträge\n\nfür alle Kläger                                                   1.656,00 €\n\nbeträgt.\n\nKürzungsfaktor nunmehr: 49,09%\n\nZahlbeträge:\n\nfür die Klägerin zu 1:                                          179,00 €\n\nfür den Kläger zu 2:                                           151,00 €\n\nfür die Klägerin zu 3:                                          358,00 €\n\nD. Unterhalt für das Jahr 2003\n\nFür das Jahr 2003 beziffern die Parteien das\n\nErwerbseinkommen des Beklagten übereinstimmend mit\n\nnetto                                                                        17.595,08 €\n\nbzw. monatlich                                                           1.466,26 €.\n\nNach Abzug der Pauschale für berufsbedingte Auf-\n\nwendungen                                                                 73,31 €\n\nverbleiben                                                              1.392,94 €.\n\nDa nicht festgestellt werden kann, ob der Beklagte\n\nim Jahr 2003 eine Steuererstattung vereinnahmt hat,\n\nkann eine solche in die Berechnung nicht aufgenommen\n\nwerden.\n\nDemgegenüber ist der Wohnwert nach wie vor mit             250,00 €\n\nzu veranschlagen.\n\nBereinigtes Einkommen des Beklagten:                          1.642,94 €\n\n1. Unterhalt für die Monate Januar bis Mai 2003\n\nEinsatzbeträge\n\n-              für die Klägerin zu 1:                             364,00 €\n\n-              für den Kläger zu 2:                               308,00 €\n\n-              für den Sohn H                                      254,00 €\n\n-              für die Klägerin zu 3:                             730,00 €\n\ninsgesamt:                                                      1.656,00 €\n\nAls verteilungsfähiges Einkommen stehen zur Ver-\n\nfügung: 1.642,94 €- 840 € =                                802,94 €\n\nKürzungsfaktor: 48,49 %\n\nZahlbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1:\n\n- für den Kläger zu 2:\n\n- für die Klägerin zu 3:\n\n2. Unterhalt für den Monat Juni 2003\n\nIm Juni 2003 vollendet der Kläger zu 2 sein 12. Le-\n\nbensjahr und rückt damit in die dritte Altersstufe der\n\nDüsseldorfer Tabelle auf.\n\nEinsatzbetrag für den Kläger zu 2 nunmehr:                  364,00 €\n\nSumme der Einsatzbeträge aller Kläger                       1.712,00 €\n\nKürzungsfaktor: 46,90%\n\nZahlbeträge:\n\n-          für die Klägerin zu 1:                          171,00 €\n\n-          für den Kläger zu 2:                            171,00 €\n\n-          für die Klägerin zu 3:                           342,00 €\n\n3.Unterhalt für die Monate Juli und August 2003\n\nDa zum 1.7.2003 eine neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle gilt, sind die\n\nEinsatzbeträge mit Wirkung ab diesem Tag wie folgt anzusetzen:\n\n- für die Klägerin zu 1:                                    384,00 €\n\n- für den Kläger zu 2:                                      384,00 €\n\n- für den Sohn H                                             269,00 €\n\n- für die Klägerin zu 3:                                    730,00 €\n\ninsgesamt:                                                     1.767,00 €\n\nKürzungsfaktor: 45,44 %\n\nZahlbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1:                                    174,00 €\n\n- für den Kläger zu 2:                                      174,00 €\n\n- für die Klägerin zu 3:                                    332,00 €\n\n4. Unterhalt für die Zeit ab September 2003\n\nIm September 2003 ist die weitere Tochter Alisa des Beklagten geboren\n\nworden, für die dieser ebenfalls unterhaltspflichtig ist. Dieser Umstand führt\n\nzu folgenden Veränderungen:\n\nEinsatzbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1:                                   384,00 €\n\n- für den Kläger zu 2:                                     384,00 €\n\n- für den Sohn H:                                           269,00 €\n\n- für die Tochter A:                                        269,00 €\n\n- für die Klägerin zu 3:                                   730,00 €\n\ninsgesamt:                                                  2.036,00 €\n\nKürzungsfaktor: 39,44 %\n\nZahlbeträge:\n\n- für die Klägerin zu 1                                   151,00 €\n\n- für den Kläger zu 2                                     151,00 €\n\n- für die Klägerin zu 3                                   288,00 €\n\nE. Rückständiger Unterhalt\n\nDurch die Jugendamtsurkunden vom 23.1.1996 ist der Unterhalt der Kläger\n\nzu 1 und zu 2 bereits in Höhe von 425 DM bzw. nunmehr 217,30 € und von\n\n335 DM bzw. 171,28 € tituliert. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt,\n\ndass der geschuldete Unterhalt für die Zeit ab November 2001 hinter den\n\ntitulierten Beträgen zurückbleibt, sodass für diesen Zeitraum kein\n\nweiterer Unterhalt zugunsten der Kläger zu 1 und zu 2 festgesetzt werden kann.\n\nDemgegenüber bestehen hinsichtlich des Kindesunterhalts für die Monate\n\nDezember 2000 bis Oktober 2001 folgende Rückstände:\n\n                                    Klägerin zu 1                                          Kläger zu 2\n\n                                    geschuldeter              Rückstand            geschuldeter                     Rückstand\n\n                                     Unterhalt                                             Unterhalt\n\n                                     titulierter                                             titulierter\n\n                                     Unterhalt                                             Unterhalt\n\nDezember\n\n2000                         492 DM — 425 DM           67 DM               492 DM — 335 DM              157 DM\n\nJanuar 2001              447 DM — 425 DM            22 DM               447 DM — 335 DM              112 DM\n\nFebruar\n\n2001             447 DM — 425 DM                       22 DM               447 DM — 335 DM              112 DM\n\nMärz 2001              447 DM — 425 DM              22 DM               447 DM — 335 DM              112 DM\n\nApril 2001              447 DM — 425 DM               22 DM               447 DM — 335 DM              112 DM\n\nMai 2001              434 DM — 425 DM                  9 DM               434 DM — 335 DM              99 DM\n\nJuni 2001              434 DM — 425 DM                  9 DM              434 DM — 335 DM              99 DM\n\nJuli 2001              381 DM — 425 DM                  0 DM                381 DM — 335 DM              46 DM\n\nAugust 2001          381 DM — 425 DM                 0 DM                381 DM — 335 DM              46 DM\n\nSeptember\n\n2001                       430 DM — 425 DM               5 DM               364 DM — 335 DM              29 DM\n\nOktober\n\n2001                      430 DM — 425 DM                5 DM              364 DM — 335 DM              29 DM\n\ninsgesamt                                                      183,00 DM                                                953,00 DM\n\n                                                             bzw. 93,57 €                                                  bzw. 487,26 €\n\nDa der Beklagte auf den rückständigen Unterhalt für die Klägerin zu 1 am\n\n2.4.2002 870,95 € gezahlt hat (vgl. den Schriftsatz der Kläger vom 9.7.2003,\n\nSeite 9 (Blatt 261 der Akte)), bestehen für die Klägerin zu 1 keine Rückstände\n\nmehr.\n\nSoweit der den' Klägern zu 2 und zu 3 zuerkannte rückständige Unterhalt für die\n\nMonate November 2002 bis Juli 2003 hinter den nach dem Vorstehenden\n\ngeschuldeten Beträgen zurückbleibt, ergibt sich dies aus § 308 Abs. 1 ZPO.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1 ZPO,\n\ndie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den\n\n§§ 708 Nr. 8 und 11, 709 S. 1 und 2, 711 S. 1 und 2 ZPO.\n\nStreitwert:\n\nfür die Klage:\n\nUnterhalt der Klägerin zu 1:\n\n-              rückständiger Unterhalt (bis Mai 2001):                            402 €\n\n-              laufender Unterhalt (12 * (287 € - 217 €))                       840 €\n\nUnterhalt des Klägers zu 2:\n\n-              rückständiger Unterhalt (bis Mai 2001):                           402 €\n\n-              laufender Unterhalt (12 * (287 € - 171 €))                    1.392 €\n\nUnterhalt der Klägerin zu 3: ,\n\nrückständiger Unterhalt (bis Juli 2003):                                        2.858 €\n\n-              laufender Unterhalt (12 * 304,08 €))                           3.649 €\n\nfür die Widerklage:\n\nUnterhalt der Klägerin zu 1:\n\n-              rückständiger Unterhalt (bis März 2002):                   1.563 €\n\n-              laufender Unterhalt (12 * (217 € - 112 €))                1.260 €\n\nUnterhalt des Klägers zu 2:\n\n-              rückständiger Unterhalt (bis März 2002):                    942 €\n\nlaufender Unterhalt (12 * (171 € - 112 €))                                 708 €","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geldern/2003-10-10/11-f-200-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1612b","ref_norm":"1612b","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1570","ref_norm":"1570","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1582","ref_norm":"1582","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1601","ref_norm":"1601","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geldern/2003-10-10/11-f-200-01","retrieved":"2026-10-28 15:53:24.781413+00:00"},"card":{"id":"ag-geldern/2003-10-10/11-f-200-01","court":"AG Geldern","court_id":"ag-geldern","court_as_stated":"Amtsgericht Geldern","panel":"Richter","date":"2003-10-10","dockets":["11 F 200/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGGEL:2003:1010.11F200.01.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGGEL:2003:1010.11F200.01.00"},"cite_as":"AG Geldern, Urteil vom 10.10.2003 – 11 F 200/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-geldern/2003-10-10/11-f-200-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beklagte wird verurteilt,\n\n 1.\n\nan den Kläger zu 2 unter Abänderung der Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vorn xx Unterhalt für die Monate Dezember 2000 bis einschließlich Oktober 2001 von 487,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins von 41,41 € seit dem 4.12.2000, von jeweils 57,26 € seit dem 4.1.2001, 4.2.2001, 4.3.2001 und 4.4.2001, von jeweils 50,62 € seit 4.5.2001 und 4.6.2001, von jeweils 23,52 € seit dem 4.7.2001 und 4.8.2001 und von jeweils 14,83 € seit dem 4.9.2001 und 4.10.2001 zu zahlen,\n\n 1.\n\nan die Klägerin zu 3 Unterhalt\n\na)von 2.857,76 € für die Monate November 2002 bis einschließlich Juli 2003 zu zahlen,\n\nb)von 304,08 € für den Monat August 2003 zu zahlen,\n\n 1.\n\nc) für die Zeit ab 1. September 2003 monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats von jeweils 288 € zu zahlen.\n\nAuf die Widerklage des Beklagten\n\n 1.\n\nwird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom ...dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an .die Klägerin zu 1 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\n 1.\n\na) jeweils 381 DM für die Monate Juli und August 2001,\n\n 2.\n\nb) jeweils 430 DM für die Monate September und Oktober 2001,\n\n 3.\n\nc) jeweils 344 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nd)jeweils 192 € für die Monate Januar bis einschließlich  Oktober 2002,\n\n 1.\n\ne) jeweils 179 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\n 2.\n\nf) jeweils 176 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ng)171 € für den Monat Juni 2003,\n\n 1.\n\nh) jeweils 174 € für die Monate Juli und August 2003,\n\n 2.\n\ni) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003,\n\n 1.\n\nwird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom ... dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger zu 2 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\n 1.\n\na) jeweils 291 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\n 2.\n\nb) jeweils 162 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\n 3.\n\nc) jeweils 151 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\n 4.\n\nd) jeweils 149 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\n 5.\n\ne) 171 € für den Monat Juni 2003,f) jeweils 174 € für die Monate Juli und August     2003,\n\n 6.\n\ng) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003.\n\nIm Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.\n\nVon den gerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben dieser selbst 70%,\n\ndie Klägerin zu 1                16%,\n\nder Kläger zu 2                    13%\n\nund die Klägerin zu 3          1 %\n\nzu tragen.\n\nDem Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten\n\nder Klägerin zu 1 zu                                45%,\n\ndiejenigen des Klägers zu 2 zu             49%\n\nund diejenigen der Klägerin zu 3 zu      97 %.\n\nauferlegt.\n\nIhre weiteren außergerichtlichen Kosten fallen den Klägern jeweils selbst zur Last.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages, soweit sie Unterhalt für die Monate November 2002 bis einschließlich März 2003 verlangen kann.\n\nIm Übrigen können die Parteien die Zwangsvollstreckung ihres Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nVerkündet am 11.11.2003\n\n                                                                                  als Urkundsbeamter der\n\n                                                                                  Geschäftsstelle\n\n                                  AMTSGERICHT GELDERN\n\n                                    IM NAMEN DES VOLKES\n\n                                                 URTEIL\n\nIn der Familiensache\n\n1.              der am geborenen P,\n\n2.              des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M\n\nhat das Amtsgericht- Familiengericht- Geldern\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2003\n\ndurch den Richter am Amtsgericht S\n\nfür R e c h t erkannt:\n\nDer Beklagte wird verurteilt,\n\n1.              an den Kläger zu 2 unter Abänderung der Jugendamtsurkunde\n\ndes Kreisjugendamts vom xx Unterhalt für die Monate Dezember 2000 bis einschließlich Oktober 2001 von 487,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins von 41,41 € seit dem 4.12.2000, von jeweils 57,26 € seit dem 4.1.2001, 4.2.2001, 4.3.2001 und 4.4.2001, von jeweils 50,62 € seit 4.5.2001 und 4.6.2001, von jeweils 23,52 € seit dem 4.7.2001 und 4.8.2001 und von jeweils 14,83 € seit dem 4.9.2001 und 4.10.2001 zu zahlen,\n\n2.              an die Klägerin zu 3 Unterhalt\n\na)              von 2.857,76 € für die Monate November 2002 bis ein\n\n           schließlich Juli 2003 zu zahlen,\n\nb)              von 304,08 € für den Monat August 2003 zu zahlen,\n\nc)              für die Zeit ab 1. September 2003 monatlich im Voraus\n\n          bis zum 3. Werktag eines Monats von jeweils 288 € zu zahlen.\n\nAuf die Widerklage des Beklagten\n\n1. wird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom dahingehend abgeändert,\n\ndass der Beklagte an  die Klägerin zu 1 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\na)   jeweils 381 DM für die Monate Juli und August 2001\n\nb)   jeweils 430 DM für die Monate September und Oktober 2001,\n\nc)   jeweils 344 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nd)   jeweils 192 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\ne)   jeweils 179 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\nf)    jeweils 176 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ng)   171 € für den Monat Juni 2003,\n\nh)   jeweils 17 4 € für die Monate Juli und August 2003,\n\ni)    jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003,\n\n2. wird die Jugendamtsurkunde des Kreisjugendamts vom dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger zu 2 lediglich noch folgenden Unterhalt zu zahlen hat:\n\na) jeweils 291 DM für die Monate November und Dezember 2001,\n\nb) jeweils 162 € für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2002,\n\nc) jeweils 151 € für die Monate November und Dezember 2002,\n\nd) jeweils 149 € für die Monate Januar bis Mai 2003,\n\ne) 171 € für den Monat Juni 2003,\n\nf) jeweils 174 € für die Monate Juli und August 2003,\n\ng) jeweils 151 € für die Zeit ab 1. September 2003.\n\nIm Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.\n\nVon den gerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben dieser selbst 70%,\n\ndie Klägerin zu 1              16%,\n\nder Klager zu 2              13%\n\nund die Klägerin zu 3              1 %\n\nzu tragen.\n\nDem Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten\n\nder Klägerin zu 1 zu              45%,\n\ndiejenigen des Klägers zu 2 zu              49%\n\nund diejenigen der Klägerin zu 3 zu 97%.\n\nauferlegt. Ihre weiteren außergerichtlichen Kosten fallen den Klägern jeweils selbst zur Last.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages, soweit sie Unterhalt für die Monate November 2002 bis einschließlich März 2003 verlangen kann.\n\nIm Übrigen können die Parteien die Zwangsvollstreckung ihres Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1612b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1612b","label":"§ 1612b BGB","mentions":3},{"id":"BGB/1570","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1570","label":"§ 1570 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1582","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1582","label":"§ 1582 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1601","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1601","label":"§ 1601 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/11","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"11","label":"§ 11 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/100","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"100","label":"§ 100 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/308","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"308","label":"§ 308 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/709","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"709","label":"§ 709 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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