{"status":"available","doknr":"OLD454836","ecli":"ECLI:DE:AGFFM:2025:0404.410XVII645.25TUR.00","court":"Amtsgericht Frankfurt am Main","senate":null,"decided":"2025-04-04","aktenzeichen":"410 XVII 645/25 TUR","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verfahrensgang\n\nnachgehend LG Frankfurt am Main, 13. August 2025, 2-12 T 97/25, Beschluss\n\nTenor\n\nDer Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der Anbringung eines Bettgitters für die Betroffene wird zurückgewiesen. \n\nGründe\n\nDie Betreuerin hat mit Schreiben vom 09.12.2024 (Bl.83) unter Beifügung eines ärztlichen Zeugnisses (Bl.84 d.A.) das Anbringen von Bettgittern für die Betroffene beantragt. \n\nDie Voraussetzungen für die Genehmigung dieser freiheitsentziehenden \n\nMaßnahme gem. § 1831 Abs.4 i.V.m. Abs.1 BGB liegen nicht vor, da es an der Erforderlichkeit fehlt. Maßgeblich sind mildere Mittel vorhanden, durch die eine Eigengefährdung der Betroffenen ausreichend ausgeschlossen werden kann. Für die Betroffene, die sich jedenfalls seit November 2024 in dem Heim aufhält, wird seitdem nachts eine Matratze vor ihr Bett gestellt, um diese im Fall des Sturzes aus dem Bett vor Verletzungen zu schützen. Diese Maßnahme hat auch in den mittlerweile mehr als vier Monaten zum Schutz der Betroffenen ausgereicht, um Verletzungen vorzubeugen. Dass die Betroffene durch das Legen einer Matratze vor ihr Bett gefährdet würde und somit ein Bettgitter zwingend erforderlich wäre, ist nicht hinreichend ersichtlich. \n\nDa kein Anlass für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme besteht, war auch der Aufgabenkreis nicht von Amts wegen um den Bereich der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen zu erweitern.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/454836","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-frankfurt-main/2025-04-04/410-xvii-645-25-tur","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/454836","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/454836","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-frankfurt-main/2025-04-04/410-xvii-645-25-tur","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/454836","retrieved":"2026-07-09 07:42:46.879925+00:00"}}