{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGEN2:2009:1030.15C188.08.00","court":"Amtsgericht Hattingen","senate":"Zivilabteilung 15","decided":"2009-10-30","aktenzeichen":"15 C 188/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2008 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Berufung wird nicht zugelassen.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist zum Teil begründet.\n\nDer Kläger kann von dem Beklagten gem. §§ 7,17 StVG, 249 ff. 398 Satz 2 BGB aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 110,00 € verlangen. Die darüber hinaus gehende Klage ist unbegründet.\n\nDer Kläger ist dem Grunde nach berechtigt, den geltend gemachten Anspruch zu verfolgen. Die Eigentümerstellung der Geschädigten am verunfalltem Fahrzeug ergibt sich aus der Vermutung des § 1006 BGB, die der Beklagte in keiner Weise substantiiert erschüttert hat. Auch an der Zulässigkeit der Abtretung hat das Gericht im vorliegendem Fall keine Zweifel. Die Forderung ist „an Erfüllung statt“ abgetreten worden, die sich sowohl aus dem eindeutigen Wortlaut der Abtretungserklärung vom 06.11.2007, als auch aus deren Inhalt ergibt. Danach macht der Sachverständige den Schadensersatzanspruch im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko gegenüber der Beklagten geltend. Somit führt er kein fremdes Geschäft im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, sondern ein eigenes.\n\nDie Forderung ist jedoch nicht in voller Höhe begründet. Die mit Rechnung vom 12.11.2007 geltend gemachten Positionen sind teilweise übersetzt. Betroffen sind davon die Positionen 2 bis 5. Hierauf hat das Gericht auch am 28.08.2008 hingewiesen.\n\nDer Anspruchsgegner muss grundsätzlich dazu in der Lage sein, Einwendungen gegen die Höhe des Gutachtens erheben zu können. Anderenfalls wäre der Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs Tür und Tor geöffnet. So könnte ein Sachverständiger seinen Auftraggeber Kosten in beliebiger Höhe in Rechnung stellen und der Auftraggeber seine Ansprüche gegenüber dem Schädiger an Erfüllung statt an den Gutachter abtreten.\n\nHinsichtlich der Üblichkeit der Vergütung ist der Kläger beweisbelastet, wobei das Gericht gemäß § 287 ZPO eine diesbezügliche Schätzung vornehmen kann, was vorliegend auch geschehen ist.\n\nHinsichtlich der Rechnungsposition Nr. 2, „fallspezifische EDV-Kosten“, sind die Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehbar, soweit erläutert wird, es sei im November 2007 ein Betrag in Höhe von 773,62 € vom Kläger bezahlt, was auf den Einzelfall abgerechnet, einen Betrag in Höhe von 20,90 € ohne Archivierungskosten ergebe.\n\nHinsichtlich der Fahrtkostenpauschale, also Rechnungsposition Nr.3, wird dargelegt, dass insgesamt 16,2 km zurückgelegt wurden, bei einem Zeitaufwand von 40 Minuten. Diese Position ist nicht übersetzt, da der geltend gemachte Betrag bereits unter dem liegt, was dem Sachverständigen allein auf Grund seines Zeitaufwandes geltend machen könnte.\n\nPosition Nr. 4, „Post- und Telekommunikationspauschale“, ist ebenfalls nicht übersetzt. Zwar sind Telefon- und Internetkosten in der vergangenen Zeit auf Grund von Flatrateangeboten nicht unerheblich gesunken, jedoch liegt der geltend gemachte Betrag beispielsweise immer noch unter dem, was einem Rechtsanwalt laut RVG zusteht.\n\nIm Hinblick auf Position Nr. 5 ist das Gericht der Auffassung, dass die Kosten nicht mit denen verglichen werden können, die in einem Fotofachgeschäft anfallen würden. Gemessen an den marktüblichen Unterhaltungskosten für einen Laserdrucker hält das Gericht die Geltendmachung eines Betrages in Höhe von 2,00 € pro Foto für angemessen.\n\nIn diesem Zusammenhang sind auch die Schreibkosten, geltend gemacht mit Rechnungsposition Nr. 6, zu hoch angesetzt. Hierbei hält das Gericht eine Pauschale in Höhe von 20,00 € für angemessen.\n\nKopierkosten in Höhe von 3,00 € bewegen sich dagegen in einem üblichen Rahmen.\n\nZusammengefasst steht dem Kläger daher folgende Vergütung zu:\n\n1.)    Grundhonorar                                              266,67 €\n\n2.)    EDV-Kosten                                                    0,00 €\n\n3.)    Stadtfahrtpauschale                                      35,00 €\n\n4.)    Post- und Telekommunikationspauschale     15,00 €\n\n5.)    Digitalfotos                                                    24,00 €\n\n6.)    Schreibkosten                                               20,00 €\n\n7.)    Kopiekosten                                                    3,00 €\n\nErgebnis                                                              363,67 €\n\nzuzüglich 19 % Mehrwertsteuer                            69,10 €\n\nGesamtergebnis                                                  432,77 €.\n\nAbzüglich der bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 322,27 € verbleibt der ausgeurteilte Betrag in Höhe von 110,00 €.\n\nDer Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs.1 BGB. Zinsbeginn ist der 13.02.2008, weil der Beklagte mit Schreiben vom 05.02.2008 unter Fristsetzung bis zum 12.02.2008 vergeblich zur Zahlung aufgefordert wurde und sich somit ab dem 13.02.2008 in Verzug befand.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.\n\nGemäß § 511 Abs.4 ZPO war die Berufung nicht zuzulassen, weil die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2009-10-30/15-c-188-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1006","ref_norm":"1006","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2009-10-30/15-c-188-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:30.728809+00:00"},"card":{"id":"ag-hattingen/2009-10-30/15-c-188-08","court":"AG Hattingen","court_id":"ag-hattingen","court_as_stated":"Amtsgericht Hattingen","panel":"Zivilabteilung 15","date":"2009-10-30","dockets":["15 C 188/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGEN2:2009:1030.15C188.08.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGEN2:2009:1030.15C188.08.00"},"cite_as":"AG Hattingen, Urteil vom 30.10.2009 – 15 C 188/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2009-10-30/15-c-188-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2008 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Berufung wird nicht zugelassen.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/288","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"288","label":"§ 288 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1006","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1006","label":"§ 1006 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/313a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"313a","label":"§ 313a ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"StVG/7","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"7","label":"§ 7 StVG","mentions":1},{"id":"StVG/17","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"17","label":"§ 17 StVG","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:56:30.728809+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}