{"status":"available","doknr":"OLD274816","ecli":"ECLI:DE:AGE2:2006:0126.17M660.05.00","court":"Amtsgericht Essen-Borbeck","senate":null,"decided":"2006-01-26","aktenzeichen":"17 M 660/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nWird die Erinnerung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungs-beschluss vom 30.11.2005 auf ihre Kosten zurückgewiesen \n\n1\n\nGründe:\n\n 2\n\nAuf Antrag der Gläubigerin erließ die Rechtspflegerin am 30.11.2005 den angegriffe-nen Beschluss. Insbesondere wurde auch der Anspruch des Schuldners auf Heraus-gabe der Rentenbescheide mitgepfändet. \n\n 3\n\nGegen die Pfändung der Herausgabe der Rentenbescheide wendet sich Drittschuld-nerin mit der Erinnerung vom 03.01.2006. \n\n 4\n\nDie Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. \n\n 5\n\nDer Anspruch des Schuldners gegenüber seinem Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnabrechnung ist zwar von der Lohnpfändung erfasst (OLG Hamm, DGVI 94, 188). Eine deklaratorische Anordnung ist gleichwohl zulässig, weil zweckdienlich, da sie der Gläubigerin die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs gegen Drittschuldner erleichtert (OLG Hamm, a.a.O). \n\n 6\n\nSo liegt hier der Fall. Die herauszugebenden Rentenbescheide sind nicht anders zu qualifizieren als Lohnabrechnungen. Auch Rentenbescheide beweisen den Bestand der Forderung. \n\n 7\n\nSoweit in diesen Daten enthalten sind, die den Datenschutz unterliegen, mag die Drittschuldnerin die herauszugebenden Bescheide entsprechend anonymisieren.\n\n 8\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/274816","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen-borbeck/2006-01-26/17-m-660-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/274816","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/274816","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen-borbeck/2006-01-26/17-m-660-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/274816","retrieved":"2026-07-09 02:46:33.118372+00:00"}}