{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGE1:2013:0411.107F374.12.00","court":"Amtsgericht Essen","senate":"107 F","decided":"2013-04-11","aktenzeichen":"107 F 374/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1.\n\nDer Antragsgegnerin wird gemäß § 1686 BGB aufgegeben, dem Antragsteller erstmals bis zum 01. Juni 2013 und sodann jeweils im Oktober, Februar, Juni eines Kalenderjahres einen kurzen schriftlichen Bericht zum aktuellen Gesundheitszustand des Kindes A, geb. am **.**.**** zu übersenden.\n\n2.\n\nGegen die Antragsgegnerin kann bei Zuwiderhandlung gegen die Anordung zu 1. ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu, 500,00 € festgesetzt werden,§ 95 FamFG.\n\n3.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\n4.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 1000,00 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist der nichteheliche Vater des Kindes. Ihm steht grundsätzlich ein gerichtlich geregelter Umgang mit dem Kind zu. Dieser kann von ihm zur Zeit aufgrund mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter nicht ausgeübt werden. Er begehrt daher in dem vorliegenden Verfahren allgemeine Auskünfte zum Leben, zur Entwicklung und zum Tagesablauf ,des Kindes.\n\nDem Antrag des Antragstellers kann nach seinem bisherigen Vortrag lediglich teilweise gefolgt werden.\n\nDem Antragsteller als Kindesvater stehen regelmäßige Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Kindes zu. Allerdings sind diese nicht von der Kindesmutter zu belegen (vgl. Palandt, 70. Auflage, § 1686 BGB, Rdnr. 8).\n\nDer Antragsteller hat keinen Anspruch auf Informationen zu den bisherigen oder beabsichtigten zukünftigen Reisen des Kindes oder zum Tagesablauf des Kindes. Diese Auskünfte stellen eine unzulässige Überwachung bzw. Kontrolle der Kindesmutter dar (vgl. Münchener . Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 1686, Rdnr. 7) und lassen keinen konkreten Bezug zu seinem Umgangsrecht erkennen.\n\nWeitere konkrete Auskünfte macht der Antragsteller nicht geltend. Von Amts wegen ist diesbezüglich nichts weiter zu veranlassen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.\n\nDer Verfahrenswert wurde unter Berücksichtigung von § 42 Abs. 2 FamFG festgesetzt.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen diesen.Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen schriftlich in deutsche.r Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die·  Beschwerdekann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Essen e_ingegangen sein: Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Abiauf des nächsten Werktages.\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2013-04-11/107-f-374-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1686","ref_norm":"1686","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2013-04-11/107-f-374-12","retrieved":"2026-10-28 16:01:55.778214+00:00"},"card":{"id":"ag-essen/2013-04-11/107-f-374-12","court":"AG Essen","court_id":"ag-essen","court_as_stated":"Amtsgericht Essen","panel":"107 F","date":"2013-04-11","dockets":["107 F 374/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGE1:2013:0411.107F374.12.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGE1:2013:0411.107F374.12.00"},"cite_as":"AG Essen, Beschluss vom 11.04.2013 – 107 F 374/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2013-04-11/107-f-374-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDer Antragsgegnerin wird gemäß § 1686 BGB aufgegeben, dem Antragsteller erstmals bis zum 01. Juni 2013 und sodann jeweils im Oktober, Februar, Juni eines Kalenderjahres einen kurzen schriftlichen Bericht zum aktuellen Gesundheitszustand des Kindes A, geb. am **.**.**** zu übersenden.\n\n2.\n\nGegen die Antragsgegnerin kann bei Zuwiderhandlung gegen die Anordung zu 1. ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu, 500,00 € festgesetzt werden,§ 95 FamFG.\n\n3.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\n4.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 1000,00 € festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1686","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1686","label":"§ 1686 BGB","mentions":2},{"id":"FamFG/42","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"42","label":"§ 42 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/81","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"81","label":"§ 81 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/95","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"95","label":"§ 95 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T16:01:55.778214+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}