{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGE1:2008:0403.18C462.07.00","court":"Amtsgericht Essen","senate":null,"decided":"2008-04-03","aktenzeichen":"18 C 462/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die folgend näher bezeichnete Pflegedokumentation betreffend den Aufenthalt von Frau F, geboren am ..., im Pflegeheim L-Seniorenzen¬trum in X für die Zeit vom 01.08.2006 bis einschließlich 30.11.2006 zur Einsichtnahme in Kopie zu übermitteln: \n\nStammblatt Erfassung der persönlichen Stammdaten,\n\nDiagnoseblatt Erfassung ärztlicher und pflegerischer Di- \n\n agnosen,\n\nBiographie/Anamnese Erfassung der Pflegeanamnese und biogra- \n\n fischer Daten, orientiert an den AEDL`s, \n\nPflegeprofil Erfassung des Pflegezeitbedarfs,\n\nDemenzerfassung Einschätzung der Alltagskompetenz, \n\n MMST-Ermittlung,\n\nPflegeplanung Problemerfassung , Zielformulierung, Maß- \n\n nahmenplanung, Auswertung,\n\nBerichtsblätter Erfassung aktueller Vorkommnisse, \n\nMobilisation Mobilisierungsmaßnahmen, \n\nWundmanagement schriftliche Erfassung und Fotodokumenta-\n\n tion, Verlaufsbericht, \n\n Dekubitusrisikoeinschätzung anhand der \n\n Bradenskala,\n\nÄrztliche Verordnung Medikation, ärztliche Anordnungen etc., \n\nKontingenzplanung Kontinenztraining, Bedarf an Inkomaterial \n\n etc.\n\nNachweislisten/Protokolle HZ Listen, Ernährungsprotokoll, Sturzproto- \n\n koll, Trinkprotokoll etc. .\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar\n\n1\n\nTatbestand:\n\n 2\n\nDie Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit gegen den Beklagten als Träger des L-Seniorenzentrums in X einen Anspruch auf Übermittlung  der Pflegedokumentation in Kopie betreffend die bei ihr krankenversicherte F geltend. \n\n 3\n\nNach Angabe der Klägerin dient dieser als Auskunfts- und Herausgabeanspruch zu qualifizierende Anspruch in erster Linie der Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Beklagten, da die Pflege der versicherten Frau F nach Auffassung der Klägerin nicht dem pflegerischen Standard entsprach.\n\n 4\n\nDie bei der Klägerin versicherte F erhält seit einigen Jahren vollstationäre Pflegeleistungen im L-Seniorenzentrum in X. Seit Jahren hat dabei die Versicherte die Pflegestufe 3, da sie schwerstpflegebedürftig war und ist. \n\n 5\n\nSeit den 90-er Jahren bestehen schwere Einschränkungen insbesondere im Stütz- und Bewegungsapparat unter anderem eine Hämiplegie links, ferner eine unzureichende Rumpf- und Kopfkontrolle. Lageveränderungen im Bett vermochte die Versicherte nur noch mit personeller Hilfe vorzunehmen. Darüber hinaus gibt es schwere Einschränkungen der inneren Organe wie zum Beispiel Harn- und Stuhlinkontinenz, PEG-Anlage wegen Schluckstörungen, Dauerkatheter. Weiterhin war und ist die Versicherte zum Ort, zur Zeit und zur Person desorientiert. Vor diesem Hintergrund war und ist die Versicherte auf eine vollständige Übernahme sämtlicher pflegerischer Verrichtungen angewiesen. Diese Pflegeleistungen wurden und werden der Versicherten in dem von dem Beklagten betriebenen L-Seniorenzentrum in X  erbracht. \n\n 6\n\nDie Versicherte wurde am 21.11.2006 wegen eines Sakraldekubitus stationär im Bergmannsheil in C aufgenommen. Die infolge des Durchliegegeschwürs entstandenen Aufwendungen hatte die Klägerin zu tragen. Die Klägerin beziffert die ihr hierbei entstandenen Aufwendungen mit  9.452,69 €. \n\n 7\n\nDie Klägerin hat gegenüber dem L-Seniorenzentrum mit Schreiben vom 24.01.2007 Ansprüche angekündigt und dies auch dem Haftpflichtversicherer des Pflegeheims unter dem 12.04.2007 mitgeteilt. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 20.04.2007 eine Haftung zurückwies, hat die Klägerin mit Schreiben vom 02.05.2007 gegenüber dem Pflegeheim die streitgegenständlichen Unterlagen erbeten. Sowohl das Pflegeheim wie auch die Haftpflichtversicherung des Beklagten haben einen Anspruch der Klägerin auf Aushändigung der die Versicherte betreffende Pflegedokumentation auch in Kopie verneint. \n\n 8\n\nIm vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Aushändigung der Pflegedokumentation der Versicherten im Pflegeheim L-Seniorenzentrum in X für die Zeit vom 01.08.2006 bis einschließlich 30.11.2006 in Kopie zur Einsichtnahme. \n\n 9\n\nDie Klägerin behauptet:\n\n 10\n\nIm Hinblick auf die gravierenden Mobilitätsbeeinträchtigungen sei das Risiko für die Entstehung von Dekubitus deutlich erhöht gewesen. Darauf hätten die Pflegekräfte  im L-Seniorenzentrum nicht adäquat reagiert und insbesondere keine ausreichende Profilaxe betrieben. Aus diesem Grund habe sich der klägerische Zustand verschlimmert und insbesondere der Dekubitus im Laufe des Heimaufenthalts. Schließlich habe der Dekubitus im Pflegeheim nicht mehr beherrscht werden können und habe im Bergmannsheil behandelt werden müssen. Bereits bei der dortigen klinischen Aufnahmeuntersuchung hätte sich eine etwa 4 cm lange Hautläsion gezeigt, die deutlich in die Tiefe ausgedehnt gewesen sei. Mit einem Wattetupfer hätten sogar die Knochen ertastet werden können. Infolgedessen hätte die Versicherte operiert werden müssen. \n\n 11\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n 12\n\n           die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die folgende Pflegedokumentation betreffend den Aufenthalt von Frau F, geboren am ...., im Pflegeheim L-Seniorenzentrum  in X, für die Zeit vom 01.08.2006 bis einschließlich 30.11.2006 zur Einsichtnahme in Kopie zu          übermitteln: \n\n 13\n\nStammblatt                             Erfassung der persönlichen Stammdaten,\n\n 14\n\nDiagnoseblatt                         Erfassung ärztlicher und pflegerischer Diagnosen,\n\n 15\n\nBiographie/Anamnese           Erfassung der Pflegeanamnese und biografischer Daten, orientiert an den AEDL`s, \n\n 16\n\nPflegeprofil                             Erfassung des Pflegezeitbedarfs,\n\n 17\n\nDemenzerfassung                  Einschätzung der Alltagskompetenz, MMST-Ermittlung,\n\n 18\n\nPflegeplanung                        Problemerfassung , Zielformulierung, Maßnahmenplanung, Auswertung,\n\n 19\n\nBerichtsblätter                        Erfassung aktueller Vorkommnisse, \n\n 20\n\nMobilisation                            Mobilisierungsmaßnahmen, \n\n 21\n\nWundmanagement                schriftliche Erfassung und Fotodokumentation, Verlaufsbericht, Dekubitusrisikoeinschätzung anhand der Bradenskala,\n\n 22\n\nÄrztliche Verordnung             Medikation, ärztliche Anordnungen etc., \n\n 23\n\nKontingenzplanung                Kontinenztraining, Bedarf an Inkomaterial etc.\n\n 24\n\nNachweislisten/Protokolle     HZ Listen, Ernährungsprotokoll, Sturzprotokoll, Trinkprotokoll etc. .\n\n 25\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n 26\n\n            die Klage abzuweisen.\n\n 27\n\nDer Beklagte räumt ein, dass die am ... geborene und bei der Klägerin versicherte Frau F sich in der stationären Pflegeeinrichtung des Beklagten befand und dass hierbei im November 2006 ein behandlungsbedürftiger Dekubitus auftrat. \n\n 28\n\nDer Beklagte bestreitet aber ausdrücklich, dass in diesem Zusammenhang ein Pflegefehler des behandelnden Personals vorgelegen habe, die Pflegekräfte nicht \"adäquat\" reagiert hätten und insbesondere keine ausreichende Profylaxe betrieben worden  wäre. \n\n 29\n\nDer Beklagte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus Gründen der Profilaxe bei der Versicherten spätestens alle zwei Stunden eine Lageänderung vorgenommen worden sei. \n\n 30\n\nDer Beklagte vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, die Annahme, dass ein Dekubitus einen Pflegefehler indiziere, entspreche weder generell noch im konkreten Fall dem medizinischen Kenntnisstand. \n\n 31\n\nDer Beklagte beanstandet, dass die Klägerin lediglich wegen der Vermutung, ein Behandlungsfehler habe vorgelegen, ohne hierfür konkrete Anhaltspunkte zu haben, in hoch sensible und geschützte Sozialdaten einsehen wolle und diese erfassen wolle. \n\n 32\n\nDie Beklagte vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass das von der Klägerin verlangte \"Einsichtsrecht\" der Klägerin unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustehe. \n\n 33\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.  \n\n 34\n\nEntscheidungsgründe:\n\n 35\n\nDie Klage ist zulässig und begründet.\n\n 36\n\nDie Klägerin kann von dem Beklagten aus übergegangenem Recht gemäß §§ 116 I SGB X, 401, 412 BGB Einsicht in die Pflegedokumentation betreffend die bei ihr versicherte Frau F verlangen. \n\n 37\n\nDas aus abgetretenem Recht geltend gemachte Einsichtsnahmerecht steht der Klägerin zu. \n\n 38\n\nDie bei der Klägerin Versicherte kann ein eigenes Einsichtrecht in die Pflegeunterlagen des Beklagten als Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag beziehungsweise dem Pflegevertrag geltend machen. \n\n 39\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH  NJW 1883, Seite 2628 ff) hat ein Patient ein eigenes Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Krankenunterlagen zuzuerkennen. \n\n 40\n\nDie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist auf Personen, welche in einem Altenheim pflegerisch behandelt werden, zumindest analog anwendbar. \n\n 41\n\nDieses der Versicherten zustehende Einsichtsrecht ist gemäß den §§ 116 Absatz 1 SGB X, 401, 412 BGB als sogenanntes Hilfsrecht auf die Klägerin übergegangen. \n\n 42\n\nDas von der Klägerin geltend gemachte Einsichtnahmerecht in die Pflegedokumentation der bei ihr Versicherten erfolgt vorliegend auch nicht missbräuchlich. \n\n 43\n\nDie Klägerin hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass bei einem Auftreten eines Dekubitus im Pflegeheim, welcher dort anschließend nicht mehr behandelbar ist,  generell Verdachtsmomente dafür bestehen, dass die Pflegekräfte nicht adäquat reagiert und insbesondere keine ausreichende Profylaxe betrieben haben. \n\n 44\n\nDas von der Klägerin geltend gemachte Einsichtnahmerecht in die Pflegedokumentation der bei ihr Versicherten erfolgt vorliegend auch  nicht missbräuchlich. \n\n 45\n\nDie Klägerin hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass bei einem Auftreten eines Dekubitus im Pflegeheim, welcher dort anschließend nicht mehr behandelbar ist, generell Verdachtsmomente dafür bestehen, dass die Pflegekräfte nicht adäquat reagiert und insbesondere keine ausreichende Profilaxe betrieben haben. Ein solcher  in nachvollziehbarer Weise dargelegtes Verdachtsmoment reicht aber dafür aus, dass zum einen der Patient beziehungsweise die von der klägerischen Leistung getroffene Person Einsichtnahme in die Krankenunterlagen bzw. Pflegeunterlagen verlangen können und dass zum anderen die Klägerin bei Übergang des Anspruchs auf sie aus übergegangenem Recht in gleicher Weise Einsichtnahme verlangen kann. \n\n 46\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","retrieved":"2026-11-01 18:02:22.017687+00:00"},"card":{"id":"ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","court":"AG Essen","court_id":"ag-essen","court_as_stated":"Amtsgericht Essen","panel":null,"date":"2008-04-03","dockets":["18 C 462/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGE1:2008:0403.18C462.07.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGE1:2008:0403.18C462.07.00"},"cite_as":"AG Essen, Urteil vom 03.04.2008 – 18 C 462/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die folgend näher bezeichnete Pflegedokumentation betreffend den Aufenthalt von Frau F, geboren am ..., im Pflegeheim L-Seniorenzen¬trum in X für die Zeit vom 01.08.2006 bis einschließlich 30.11.2006 zur Einsichtnahme in Kopie zu übermitteln:\n\nStammblatt Erfassung der persönlichen Stammdaten,\n\nDiagnoseblatt Erfassung ärztlicher und pflegerischer Di-\n\n agnosen,\n\nBiographie/Anamnese Erfassung der Pflegeanamnese und biogra-\n\n fischer Daten, orientiert an den AEDL`s,\n\nPflegeprofil Erfassung des Pflegezeitbedarfs,\n\nDemenzerfassung Einschätzung der Alltagskompetenz,\n\n MMST-Ermittlung,\n\nPflegeplanung Problemerfassung , Zielformulierung, Maß-\n\n nahmenplanung, Auswertung,\n\nBerichtsblätter Erfassung aktueller Vorkommnisse,\n\nMobilisation Mobilisierungsmaßnahmen,\n\nWundmanagement schriftliche Erfassung und Fotodokumenta-\n\n tion, Verlaufsbericht,\n\n Dekubitusrisikoeinschätzung anhand der\n\n Bradenskala,\n\nÄrztliche Verordnung Medikation, ärztliche Anordnungen etc.,\n\nKontingenzplanung Kontinenztraining, Bedarf an Inkomaterial\n\n etc.\n\nNachweislisten/Protokolle HZ Listen, Ernährungsprotokoll, Sturzproto-\n\n koll, Trinkprotokoll etc. .\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGB-10/116","law":"SGB-10","abbreviation":"SGB 10","ref":"116","label":"§ 116 SGB 10","mentions":2},{"id":"ZPO/709","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"709","label":"§ 709 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Essen","court_id":"ag-essen","court_as_stated":"Amtsgericht Essen","date":"2008-04-03","docket":"18 C 462/07","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGE1:2008:0403.18C462.07.00","id":"ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2008-04-03/18-c-462-07","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":2,"court":"LG Essen","court_id":"lg-essen","court_as_stated":"Landgericht Essen","date":"2008-10-28","docket":"15 S 120/08","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:LGE:2008:1028.15S120.08.00","id":"lg-essen/2008-10-28/15-s-120-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2008-10-28/15-s-120-08","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2010-03-23","docket":"VI ZR 327/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2010-03-23/vi-zr-327-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/vi-zr-327-08","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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