{"status":"available","doknr":"OLD375108","ecli":"ECLI:DE:AGDU1:2024:0515.HRB17127.00","court":"Amtsgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2024-05-15","aktenzeichen":"HRB  17127","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nhat das Amtsgericht Duisburg durch die Rechtspflegerin … folgende Zwischenverfügung erlassen:\n\nDem Vollzug der Anmeldung vom 07.03.2024  (UVZ.-Nr.:71/2024 der oben genannten Notarin) stehen noch folgende Eintragungshindernisse entgegen:\n\n1\n\nHRB  17127\n\nErlassen durch\n\nÜbergabe an die Geschäftsstelle   am 15.05.2024\n\n… \n\n(Name, Dienstbezeichnung)\n\n2\n\nAmtsgericht   Duisburg\n\n3\n\nBeschluss\n\n4\n\nIn der Handelsregistersache\n\n5\n\n…\n\n6\n\nBeteiligte:\n\n7\n\n…\n\nvertreten durch die Notarin als Antragstellerin:\n\n…\n\n8\n\nhat das Amtsgericht Duisburg durch die Rechtspflegerin … folgende Zwischenverfügung erlassen:\n\n9\n\nDem Vollzug der Anmeldung vom 07.03.2024  (UVZ.-Nr.:71/2024 der oben genannten Notarin) stehen noch folgende Eintragungshindernisse entgegen:\n\n10\n\nMit der Anmeldung vom 07.03.2024 wird die Eintragung erteilter Prokuren beantragt.\n\nDie Erteilung ist durch die Gesellschaft vertreten durch die Geschäftsführer zur Eintragung anzumelden.\n\nDie Anmeldung ist unterzeichnet von …, der erklärt als Bevollmächtigter der Herren … und … zu handeln.\n\nMit der Urschrift der Anmeldung werden je eine beglaubigte Abschriften der öffentlich beglaubigten Handelsregistervollmacht vom 18.07.2022 unterzeichnet von …(UVZ 259/2022, Notarin …) und vom 22.07.2022 unterzeichnet von … (UVZ 283/2022, Notarin …) übermittelt. … handelt als Geschäftsführer und … als Prokurist der Gesellschaft. Zugleich erklärt die Notarin in ihrem Beglaubigungsvermerk vom 07.03.2024 (UVZ-Nr. 71/2024) lediglich, dass ihr die Urschrift der Registervollmachten vorlagen und jeweils eine beglaubigte Abschrift als Anlage zu dem Vermerk genommen wird.\n\nGemäß Einsicht in das Register waren die Herren … und  … zum jeweiligen Zeitpunkt der Vollmachtserteilung zur Vertretung der Gesellschaft befugt und konnten … zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen im Namen der Gesellschaft bevollmächtigen.\n\nGleichwohl kann der Anmeldung noch nicht entsprochen werden, weil der Nachweis der Anmeldeberechtigung des … aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmachten entweder durch Vorlage der Vollmachten in Urschrift oder Ausfertigung zu erbringen ist oder aber seit Einfügung des § 21 Absatz 3 BNotO zum 01.09.2013 durch eine entsprechende notarielle Bescheinigung.\n\nEine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO wurde nicht vorgelegt, so dass  auf die Vorlage der Vollmachten selber abzustellen ist.\n\nDa aufgrund der seit dem 01.01.2007 bestehenden Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung, eine Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung tatsächlich nicht möglich ist, bedarf es der Übermittlung einer zeitnah erstellten elektronischen  Abschrift der entsprechenden Urschriften bzw. Ausfertigungen von Vollmachten, die gemäß § 39 a BeurkG  elektronisch zu beglaubigen sind. Die elektronisch beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift reicht nicht aus. Vergleiche auch Krafka, Registerrecht, 12.Auflage RN 116 a.\n\nAnmeldung und Vollmachten sind in getrennten Dateien, § 12 HGB, § 9 Absatz 1 HRV zu übermitteln.\n\n11\n\nGemäß § 382 Absatz 4 FamFG wird eine Frist von einem Monat ab Zustellung zur Erledigung gesetzt, da andernfalls der Antrag zurückgewiesen wird.\n\n12\n\nRechtsbehelfsbelehrung\n\n13\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.\n\n14\n\nDie Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, Registergericht, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg schriftlich einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.\n\n15\n\nDie Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130 a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.\n\n16\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats, beginnend mit der Zustellung dieses Beschlusses bei dem Amtsgericht - Registergericht - Duisburg, eingegangen sein. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.\n\n17\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.\n\n18\n\nDuisburg, 14.05.2024\n\n19\n\n- Amtsgericht -\n\n20\n\n…\n\n21\n\nRechtspflegerin\n\n22\n\nHRB  17127\n\n23\n\nVerfügung\n\n24\n\n1.  Beschluss mit Eingangsbestätigung versehen\n\n25\n\n2.  Ausfertigung des Beschlusses zustellen an Beteiligten\n\n26\n\n3.  1 Monat nach Zustellung\n\n27\n\nDuisburg, 14.05.2024\n\n28\n\n- Amtsgericht -\n\n29\n\nMetz\n\n30\n\nRechtspflegerin","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375108","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2024-05-15/hrb-17127","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 382","ref_norm":"382","n":1},{"jurabk":"HdlRegVfg","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 39a","ref_norm":"39a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/375108","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375108","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2024-05-15/hrb-17127","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/375108","retrieved":"2026-07-09 05:16:00.634202+00:00"}}