{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGDU1:2010:0621.33C259.10.00","court":"Amtsgericht Duisburg","senate":"Richterin am Amtsgericht","decided":"2010-06-21","aktenzeichen":"33 C 259/10","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"33 C 259/10\n\nAmtsgericht Duisburg\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nAnerkenntnisurteil\n\nIn dem Rechtsstreit\n\n…\n\nKlägerin,\n\nProzessbevollmächtigte:                            …\n\ng e g e n\n\n…\n\nBeklagte,\n\nProzessbevollmächtigter:                            …,\n\nhat das Amtsgericht Duisburgim schriftlichen Vorverfahren am 21.06.2010 gemäß § 307 Satz 2 ZPOdurch die Richterin …\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Beklagte wird verurteilt,\n\neiner Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihr bei der Klägerin gemieteten Wohnung im Hause … Duisburg von zurzeit 265,19 Euro um 26,52 Euro auf 291,71 Euro monatlich ab dem 01.11.2009 zuzustimmen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nI.\n\nDie Beklagte war gemäß § 307 ZPO zu verurteilen, weil sie den Anspruch der Klägerin anerkannt hat.\n\nII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 93 ZPO.\n\nDie Beklagte hat keinen Anlass zur Klageerhebung gesetzt, weder hinsichtlich des ursprünglichen Antrags noch hinsichtlich des Antrags nach der Klageänderung vom 26.03.2010. Die Klägerin durfte nicht annehmen, dass sie ohne Klage nicht zu ihrem Recht kommen würde.\n\nDagegen spricht bereits, dass die Beklagte vorprozessual versucht hat, mit der Klägerin hinsichtlich des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs zu einer Einigung zu gelangen. Die Klägerin hat der Beklagten daraufhin mitgeteilt, dass sie eine Bescheinigung gemäß § 4 Bergarbeiterwohnungsbaugesetz beibringen müsse. Unabhängig davon, ob die Beklagte mit E-Mail vom 20.12.2009 der Klägerin die richtige Bescheinigung übersandte, hätte es nunmehr der Klägerin gemäß ihrer Ankündigung vom 25.11.2009 oblegen, weiteres zu veranlassen. Sofern die richtige Bescheinigung übersandt wurde, hätte sie die geltend gemachte Mieterhöhung entsprechend reduzieren müssen. Sofern die falsche oder keine Bescheinigung übersandt wurde, hätte sie die Beklagte darauf hinweisen müssen. Keinesfalls aber durfte sie aber davon ausgehen, dass nunmehr Klage geboten sei. Denn die Beklagte hat, vertreten durch ihren Sohn, mit der E-Mail vom 20.12.2009 zu verstehen gegeben, dass sie die Bescheinigung beibringen wollte, also an einer Klärung des bestehenden Streits interessiert war, nicht aber, dass sie einer Mieterhöhung nicht zustimmen wollte.\n\nDen nach der Klageänderung geltend gemachten Antrag hat die Beklagte sofort anerkannt. Denn maßgebend für ein sofortiges Anerkenntnis im Falle einer Klageänderung ist der Zeitpunkt der Erklärung der Klageänderung. Die Klageänderung ist der Beklagten mit Verfügung vom 08.04.2010 zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übersandt worden. Das Anerkenntnis wurde binnen dieser Frist abgegeben.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 1.\n\nDer Streitwert wird wie folgt festgesetzt:\n\nbis zum 01.04.2010: 636,48 Euro,\n\nab dem 01.04.2010: 318,24 Euro.\n\nRichterin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2010-06-21/33-c-259-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2010-06-21/33-c-259-10","retrieved":"2026-10-28 15:57:07.777760+00:00"},"card":{"id":"ag-duisburg/2010-06-21/33-c-259-10","court":"AG Duisburg","court_id":"ag-duisburg","court_as_stated":"Amtsgericht Duisburg","panel":"Richterin am Amtsgericht","date":"2010-06-21","dockets":["33 C 259/10"],"decision_type":"Anerkenntnisurteil","ecli":"ECLI:DE:AGDU1:2010:0621.33C259.10.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGDU1:2010:0621.33C259.10.00"},"cite_as":"AG Duisburg, Anerkenntnisurteil vom 21.06.2010 – 33 C 259/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2010-06-21/33-c-259-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte wird verurteilt,\n\neiner Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihr bei der Klägerin gemieteten Wohnung im Hause … Duisburg von zurzeit 265,19 Euro um 26,52 Euro auf 291,71 Euro monatlich ab dem 01.11.2009 zuzustimmen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/93","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"93","label":"§ 93 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/307","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"307","label":"§ 307 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/313a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"313a","label":"§ 313a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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