{"status":"available","doknr":"OLD237020","ecli":"ECLI:DE:AGDU1:2009:1008.60IN15.09.00","court":"Amtsgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2009-10-08","aktenzeichen":"60 IN 15/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nIn dem Insolvenzverfahren wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt L. wie folgt festgesetzt:\n\nVergütung 8.093,64 EUR\n\nAuslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % \n\nliegen 250,-- EUR\n\n___________________________________________________________________\n\nZwischensumme 8.243,64 EUR\n\nzuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 8.343,64 EUR 1,566,29 EUR\n\n___________________________________________________________________\n\nEndbetrag 9.809,93 EUR\n\nNach Rechtskraft des Beschlusses kann der Endbetrag der vorläufig verwalteten Masse entnommen werden.\n\n1\n\nG r ü n d e\n\n 2\n\nDer vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 30.01.2009 bis zum 13.02.2009 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).\n\n 3\n\nGrundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. \n\n 4\n\nDie Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV). \n\n 5\n\nDer Regelsatz soll mindestens 250,00 EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV).\n\n 6\n\nJe nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenz-verwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV). \n\n 7\n\nDas verwaltete Vermögen betrug 320.818,00 EUR. \n\n 8\n\nDie Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach 32.374,54 EUR. \n\n 9\n\nDavon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von 8093,64 EUR zu. \n\n 10\n\nWegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 17.02.2009 verwiesen. \n\n 11\n\nDie Einwände der Schuldnerin rechtfertigen keine Herabsetzung der beantragten und festgesetzten Vergütung.\n\n 12\n\nAuch wenn der Zeitraum der Tätigkeit (30.01. bis 11.02.2009) als gering anzusehen ist,\n\n 13\n\nist der Umfang der vom vorläufigen Verwalten nachgewiesenen Tätigkeit maßgebend, die einer Regeltätigkeit durchaus entspricht. \n\n 14\n\nAuch ist der Fortführungswert als Grundlage für die Vergütungsbemessung -mit Blick auf die mit der Antragsrücknahme verbundene Fortführung des Unternehmens- nicht zu beanstanden.\n\n 15\n\nNeben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. \n\n 16\n\nAnstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. \n\n 17\n\nDer Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.\n\n 18\n\nDieser Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 64 Abs. 3 InsO). Zur Wahrung der Frist genügt die Einlegung der Beschwerde beim hiesigen Landgericht.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/237020","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2009-10-08/60-in-15-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/237020","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/237020","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duisburg/2009-10-08/60-in-15-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/237020","retrieved":"2026-07-09 01:59:15.858341+00:00"}}