{"status":"available","doknr":"OLD171440","ecli":"ECLI:DE:AGDO:2014:0904.404C5039.14.00","court":"Amtsgericht Dortmund","senate":null,"decided":"2014-09-04","aktenzeichen":"404 C 5039/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Vollstreckungsbescheid vom 9.5.2014 (Amtsgericht Hagen, 14-1903154-0-8) bleibt aufrecht erhalten.\n\nDie weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nOhne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO\n\n2\n\nEntscheidungsgründe\n\n3\n\nDie Klage ist begründet, der Einspruch ist unbegründet.\n\n4\n\nDer Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 177,44 Euro.\n\n5\n\nDer Kläger legt der Schadensberechnung zu Recht die im Gutachten des Sachverständigen H dargelegten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde:\n\n6\n\nDer Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt technisch gleich wertig ist,  und wenn die Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt nicht unzumutbar ist. Der Beklagte verweist auf eine Werkstatt mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen, die 22 km vom Wohnort des Klägers entfernt ist, während die vom Kläger bevorzugte markengebundene Fachwerkstatt nur 9 km entfernt ist. Diese ist somit noch ohne Weiteres mit dem Fahrrad zu erreichen. Dem Kläger wäre es nach Erledigung der Reparatur ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen, dort mit seinem Fahrzeug wegen Reklamationen vorstellig zu werden. Dies würde sich auch bei geringfügigen Reklamationen eher „lohnen“ als bei einer weiter entfernten Werkstatt. Er hätte auch während der Reparaturzeit ohne Schwierigkeiten persönlich Nachfragen stellen, Termine absprechen und sein Fahrzeug in Augenschein nehmen können.\n\n7\n\nDiese Vorteile werden durch einen möglicherweise angebotenen Hol- und Bringservice nicht aufgewogen.\n\n8\n\nDer Kläger hat auch einen Anspruch auf die fiktiven Verbringungskosten.\n\n9\n\nDie Kosten der Verbringung des Fahrzeuges in eine Fremdlackiererei können bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich - und auch vorliegend - geltend gemacht werden.\n\n10\n\nDie Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei gehören wie die Kosten des Lackierens selbst zu dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. BGH MDR 2010, S. 1181; OLG Hamm OLGR 1998, S. 91).\n\n11\n\nEine Ausnahme hierzu besteht nur dann, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass die dem Geschädigten zur Auswahl stehenden Fachwerkstätten über eigene Lackierereien verfügen (vgl. BGH aaO.).\n\n12\n\nVorliegend macht die Beklagte geltend, dass der von ihr benannte Referenzbetrieb über eine eigene Lackiererei verfügt. Es muss jedoch auch insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten beachtet werden.\n\n13\n\nDass die Auswahl einer Fachwerkstatt ohne eigene Lackiererei willkürlich gewesen wäre, steht nicht fest.\n\n14\n\nSchließlich hat der Kläger auch einen Anspruch auf fiktive UPE-Aufschläge.\n\n15\n\nDie Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit sogenannter UPE-Aufschläge auf Ersatzteilkosten bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist nicht einheitlich. Nach h. M. sind UPE-Aufschläge jedoch jedenfalls dann zu ersetzen, wenn sie in der Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, tatsächlich angefallen wären (vgl. u. a. KG Berlin, MDR 2010, S. 748, OLG Düsseldorf DAR 2008, S. 523).\n\n16\n\nDem ist nach Auffassung des Gerichts zu folgen. Wenn UPE-Aufschläge (z. B. zur Abgeltung von Lagerkosten) üblich sind, dann sind sie auch erforderlich, um einen Schaden zu beheben.\n\n17\n\nDer Kläger hat unter Vorlage des privaten Schadensgutachtens substantiiert dargetan, dass die geltend gemachten UPE-Aufschläge im vorliegend relevanten Bereich anfallen.\n\n18\n\nDem ist die Beklagte durch ihr pauschales Bestreiten der Üblichkeit von UPE-Aufschlägen nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Hier wäre es von der sachkundigen Beklagten zu verlangen gewesen, konkret darzulegen, dass Fachwerkstätten, die nicht wesentlich weiter von der vom Kläger genannten Fachwerkstatt entfernt liegen, UPE-Aufschläge nicht berechnen (vgl. hierzu auch KG Berlin aaO.).\n\n19\n\nDer Anspruch auf Zinsen und der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus Verzug.\n\n20\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708, 713 ZPO.\n\n21\n\nDer Streitwert wird auf 177,44 EUR festgesetzt.\n\n22\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n23\n\nGegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,\n\n24\n\na) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder\n\n25\n\nb) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.\n\n26\n\nDie Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Dortmund, L-Straße, 44135 Dortmund, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.\n\n27\n\nDie Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Dortmund zu begründen.\n\n28\n\nDie Parteien müssen sich vor dem Landgericht Dortmund durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.\n\n29\n\nMit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/171440","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-09-04/404-c-5039-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/171440","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/171440","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-09-04/404-c-5039-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/171440","retrieved":"2026-07-09 00:46:13.558044+00:00"}}