{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGDO:2013:0103.313III11.12.00","court":"Amtsgericht Dortmund","senate":"313 III","decided":"2013-01-03","aktenzeichen":"313 III 11/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nIn der Standesamtssache\n\n                           wird festgestellt, dass das Standesamt Hamm die\n\n                           Folgebeurkundung über die am 27. Juli 2012 abgegebene\n\n                           Namenserklärung zum Geburtseintrag Nr. 725/1983 zu\n\n                           Recht abgelehnt hat.\n\n                           Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei\n\nG r ü n d e :\n\nDie Beteiligte zu 3. ist am 26. April 1983 in Hamm geboren; sie führt den Familiennamen „ T“ .\n\nDie Geburt wurde unter der Nummer XXX/XXXX in das Geburtenregister des Standesamtes Hamm eingetragen.\n\nDer Ehenamen ihrer Eltern wurde durch Bescheid des Kreises Unna vom\n\n08. Mai 2006 – wirksam seit dem 10. Mai 2006 – gemäß § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ( NamÄndG ) von „ T “\n\nin „ M “ geändert.\n\nWegen der Einzelheiten wird insoweit auf Blatt 6 d. A. Bezug genommen.\n\nDurch Erklärung vor dem Standesamt Lünen vom 27. Juli 2012 ( Blatt 5 d. A. ), der Beteiligten zu 1. zugegangen am 31. Juli 2012, schloss sich die Beteiligte zu 1. gemäß § 1617 c BGB  der Änderung des Ehenamens der Eltern an, mit dem Ziel, künftig ebenfalls den Namen M als Familiennamen zu führen.\n\nDie Beteiligte zu 1. lehnt es ab, über die erklärte Namensänderung eine Folgebeurkundung zum Geburtseintrag XXX/XXXX aufzunehmen.\n\nDie Beteiligte zu 2. legte dem erkennenden Gericht die Frage, ob eine solche Folgebeurkundung vorzunehmen ist, als sogenannte Zweifelsanfrage gemäß\n\n§ 49 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) zur Entscheidung vor.\n\nDer Antrag der Beteiligten zu 2. ist zulässig, § 49 Abs. 2 PStG; das angerufene Gericht ist gemäß § 50 PStG sachlich und örtlich zuständig.\n\nDie Beteiligte zu 1. hat den Antrag der Beteiligten zu 3. auf Beurkundung der erklärten Namensänderung zu Recht abgelehnt, da sich die Namensänderung der Eltern nicht auf sie erstreckt und eine Namensanschlußerklärung gemäß § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB im vorliegenden Fall nicht möglich ist.\n\nZwar ist dem Kammergericht ( Beschluss vom 22. Mai 2001, StAZ 02, 79 ) zuzugestehen, dass sich der Wortlaut des § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB uneingeschränkt auf alle Änderungen des Ehenamens der Eltern, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, bezieht und dem Kind, sofern es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Recht einräumt, sich durch Erklärung der Namensänderung anzuschließen.\n\nIndes knüpft dieses Anschlusserklärungsrecht an namensändernde privatrechtliche Erklärungsrechte an, die bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen wirksam werden und – ohne behördliche Ermessensentscheidung – im Personenstandsregister einzutragen sind.\n\nIm Gegensatz dazu handelt es sich bei der von den Eltern der Beteiligten zu 3. vorgenommenen Änderung des Ehenamens um eine öffentlich-rechtliche, durch Verwaltungsakt ergehende Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde gemäß § 3 NamÄndG., die nur auf Antrag ergeht und sich ausdrücklich nur auf die antragstellenden Personen bezieht.\n\nEine solche Namensänderung setzt nach § 3 Abs.1 NamÄndG. ausdrücklich das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus; diese Voraussetzung würde bei einem bloßen Anschlussrecht des volljährigen Kindes nicht geprüft werden können, so dass die vom Gesetz vorgesehene Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde umgangen würde. Schon dadurch wird deutlich, dass das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht und die von § 1617 c BGB in Bezug genommen Namensänderungen auf privatrechtlicher Grundlage unterschiedliche Rechtskreise betreffen. Deutlich wird dies weiter dadurch, dass sich die öffentlich-rechtliche Namensänderung gemäß § 4 NamÄndG. zwar grundsätzlich auf minderjährige Kinder erstreckt, diese aber durch Ermessensentscheidung der Behörde ausdrücklich von der Namensänderung ausgenommen werden können.\n\nEine solche Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde würde ins Leere laufen, könnte – die Anwendbarkeit von § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB vorausgesetzt, das volljährig gewordene Kind durch bloße Erklärung der Namensänderung seiner Eltern dann doch folgen.\n\nVollends deutlich wird der unterschiedliche Regelungsgehalt des NamÄndG. einerseits und des § 1617 c BGB andererseits dadurch, dass – hielte man § 1617 c Abs. 2 BGB grundsätzlich für anwendbar – sich der geänderte Ehename automatisch auf das unter fünfjährige Kind übertragen würde ( § 1617 c Abs. 1 S. 1 BGB ) , was mit der Möglichkeit der Namensänderungsbehörde, in ihrer Entscheidung etwas anderes bestimmen zu können ( § 4 NamÄndG. ) ersichtlich nicht in Einklag zu bringen ist.\n\nSchließlich gebietet auch der Zweck des § 1617 c BGB, die Namensgleichheit zwischen Eltern und Kindern herzustellen bzw. zu ermöglichen, eine Erstreckung auf die öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht.\n\nDas volljährige Kind hat, will es an der Namensänderung der Eltern teilnehmen, das Recht, dem Antrag beizutreten oder einen entsprechenden eigenen Antrag zu stellen ( § 5 Abs. 2 NamÄndG. ).\n\nNach alledem ist festzuhalten, dass die Beteiligte zu 1. das Begehren der Beteiligten zu 3. zu Recht zurückgewiesen hat.\n\nDie Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2013-01-03/313-iii-11-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1617c","ref_norm":"1617c","n":9},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2013-01-03/313-iii-11-12","retrieved":"2026-10-28 16:00:55.498067+00:00"},"card":{"id":"ag-dortmund/2013-01-03/313-iii-11-12","court":"AG Dortmund","court_id":"ag-dortmund","court_as_stated":"Amtsgericht Dortmund","panel":"313 III","date":"2013-01-03","dockets":["313 III 11/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGDO:2013:0103.313III11.12.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGDO:2013:0103.313III11.12.00"},"cite_as":"AG Dortmund, Beschluss vom 03.01.2013 – 313 III 11/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2013-01-03/313-iii-11-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"In der Standesamtssache\n\n                           wird festgestellt, dass das Standesamt Hamm die\n\n                           Folgebeurkundung über die am 27. 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