{"status":"available","doknr":"OLD315268","ecli":"ECLI:DE:AGDO:1989:0222.136C732.88.00","court":"Amtsgericht Dortmund","senate":null,"decided":"1989-02-22","aktenzeichen":"136 C 732/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 57,33 DM (i. B. siebenundfünfzig 33/100 \n\nDeutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 05. 06. 1988 zu zahlen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n\n1\n\nT a t b e s t a n d : \n\n 2\n\nDie Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin I-Str. in E. Im April 1986 ließ die Klägerin die in der Wohnung befindliche abgenutzte Badewanne durch Einbau eines Acryl-Einsatzes instandsetzen, wodurch sich das Wannenvolumen verkleinerte. Für die Monate Mai und Juni 1988 minderte die Beklagte die Miete um 32,76 DM bzw. 24,57 DM. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Mietzinsminderung. \n\n 3\n\nMit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die einbehaltenen Mietzinsbeträge. Sie ist der Ansicht, die Beklagte sei zur Mietzinsminderung nicht berechtigt. Der Einbau eines Acryleinsatzes stelle keinen erheblichen, zur Mietzinsminderung berechtigenden Mangel dar. \n\n 4\n\nDie Klägerin beantragt, \n\n 5\n\nwie erkannt. \n\n 6\n\nDie Beklagte beantragt, \n\n 7\n\ndie Klage abzuweisen. \n\n 8\n\nSie ist der Ansicht, zur Mietzinsminderung berechtigt zu sein. Dazu trägt sie vor, durch den Acryleinsatz sei die Wanne um 20 cm verkleinert worden, so daß man in der Wanne nicht mehr liegen, sondern nur noch mit angewinkelten Knien habe sitzen können. \n\n 9\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n 10\n\nEntscheidungsgründe: \n\n 11\n\nDie Klage ist begründet. \n\n 12\n\nGemäß § 535 BGB kann die Klägerin von der Beklagten für die Monate Mai und Juni 1988 den restlichen Mietzins in Höhe von 57,33 DM verlangen. Ein Recht zur Minderung des Mietzinses nach § 537 BGB steht der Beklagten nicht zu. \n\n 13\n\nZweifelhaft ist im vorliegenden Falle bereits, ob der Mietsache überhaupt ein zur Mietzinsminderung berechtigender erheblicher Mangel anhaftet. Zuzugeben ist insoweit der Beklagten sicherlich, daß ein zur Wohnung gehörendes mitvermietetes Bad tatsächlich auch benutzt werden kann. Demgemäß liegt sicherlich dann ein zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel vor, wenn das mitvermietete Bad unbenutzbar ist bzw. später unbenutzbar geworden ist. Daß das Bad durch den im April 1986 in die Wanne eingebauten Acryleinsatz unbenutzbar geworden ist, trägt die Beklagte selbst nicht einmal vor. \n\n 14\n\nGeht man einmal von dem Vorbringen der Beklagten aus, durch den Acryleinsatz sei die Wanne um etwa 20 cm verkleinert worden, was die Klägerin bestreitet, so liegt hier sicherlich unverkennbar eine Minderung der Badefreuen vor. Sicherlich gehört zum vollen Badegenuß auch, daß man sich in der Badewanne nach Herzenslust recken und strecken kann. Von daher gesehen liegt sicherlich eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung dieser Badefreuden vor, wenn man in der Wanne nur mit angewinkelten Knien sitzen kann. Daß dies sicherlich zu einem nicht unerheblichen Mißvergnügen führt, sollte außer Zweifel stehen. \n\n 15\n\nGleichwohl kann dieser Umstand eine Mietzinsminderung von immerhin 10 % monatlich nicht rechtfertigen. Auch wenn das Badevergnügen durch die Verkürzung der Badewanne nicht gerade ein vollkomenes gewesen sein dürfte, so war sie immerhin noch zu Zwecken der Körperpflege voll benutzbar. Hinzu kommt weiterhin, daß bezogen auf die gesamte Wohnung eine meßbare Beeinträchtigung der Wohnqualität kaum gegeben sein dürfte. \n\n 16\n\nLetztlich kann aber die Frage, ob die von der Beklagten behauptete Minderung der Badefreuden einen zur Mietzinsminderung berechtigenden Mangel darstellt, dahingestellt bleiben, denn ein Recht zur Mietzinsminderung kann sie gleichwohl hieraus nicht herleiten. Unstreitig hat die Klägerin den Acryleinsatz bereits im April 1986 einbringen lassen. Wenn die Beklagte mit der Mietzinsminderung praktisch mehr als 2 Jahre zuwartete, so führte dies in entsprechender Anwendung des § 539 BGB zum Verlust des Minderungsrechts. Daran ändert letztlich auch die Tatsache nichts, daß die Klägerin im Herbst 1988 eine neue Badewanne installieren ließ. \n\n 17\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 288 BGB, 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315268","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/1989-02-22/136-c-732-88","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 535","ref_norm":"535","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 537","ref_norm":"537","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/315268","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315268","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/1989-02-22/136-c-732-88","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/315268","retrieved":"2026-07-09 03:47:37.764742+00:00"}}