{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2020/267_F_211_20_Sonstige_20201109","ecli":"ECLI:DE:AGD:2020:1109.267F211.20.00","court":"Amtsgericht Düsseldorf","senate":"Abteilung 267","decided":"2020-11-09","aktenzeichen":"267 F 211/20","doktyp":"Sonstige","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nIn der Familiensache Q gegen I\n\nwerden die dem/der Rechtsanwalt/in  F mit Liquidation vom 09.10.2020 beantragten aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 417,51 EUR festgesetzt.\n\nBegründung für Absetzungen:\n\nIm Termin am 08.10.2020 wurde zu drei Verfahren jeweils eine Vereinbarung geschlossen.\n\nUnter Hinweis auf Gerold-Schmidt, 22. Aufl., 1003 Rz. 71 VV und die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.03.2009, II-10 WF 36/08 sowie des OLG Celle vom 24.4.14, 17 WF 79/14 ist zu beachten, dass bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien nur eine Einigungsgebühr entsteht, die nach den zusammengerechneten Werten der Einigungsgegenstände zu berechnen ist.\n\nAuch beim Abschluss von 2 Vergleichen in einem gerichtlichen Termin handelt es sich unabhängig von der Art der Protokollierung nur um eine Einigung im Sinne von Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 RVG-VV, wenn die Vereinbarungen in einem so engen Sachzusammenhang stehen, dass die eine Vereinbarung nicht ohne die andere zustande gekommen wäre.\n\nDie Festsetzung der Einigungsgebühr erfolgt dabei auf der Grundlage der addierten Verfahrenswerte.\n\nDie Vereinbarung hat einen Gesamt-Wert i.H.v. 7000 €.\n\nDie Einigungsgebühr VV 1003 RVG aus 7000 € beträgt 277,00 Euro und ist anteilig auf die drei Verfahren zu verteilen.\n\nIm Verfahren 267 F 211/20 beträgt der Wert 3000 €. Hier ergibt sich eine anteilige Einigungsgebühr i.H.v. 118,72 €.\n\nDie beantrage Einigungsgebühr wurde auf 118,72 € gekürzt.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen diese Entscheidung ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.\n\nDüsseldorf, 09.11.2020\n\nAmtsgericht\n\nH\n\nJustizamtsinspektorin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2020/267_F_211_20_Sonstige_20201109.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2020-11-09/267-f-211-20","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2020/267_F_211_20_Sonstige_20201109.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2020/267_F_211_20_Sonstige_20201109.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2020-11-09/267-f-211-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2020/267_F_211_20_Sonstige_20201109.html","retrieved":"2026-09-30 06:38:22.354247+00:00"}}