{"status":"available","doknr":"OLD260457","ecli":"ECLI:DE:AGD:2007:1022.235C11162.07.00","court":"Amtsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2007-10-22","aktenzeichen":"235 C 11162/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.\n\nDieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand:\n\n2\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a ZPO, 495 a ZPO abgesehen.\n\n3\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\n5\n\nDer Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus Verletzung ihres Eigentums (Fussmatte) aus dem Vorfall vom 21.04.2005 zu.\n\n6\n\nZum einen ist bereits zur Eigentumsverletzung nichts konkret vorgetragen. In Analogie zu der Rechtssprechung zu Farbverschmutzungen durch Sprayen ist bereits nicht ersichtlich, weshalb das Erbrochene nur unter besonderem Aufwand zu entfernen gewesen wäre. Zum anderen ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig sich über der Fußmatte der Polizeiinspektion Mitte übergab. Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird die Beklagte unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden haben; ein Erbrechen ist  in diesem wie in anderen Erkrankungsfällen gerade nicht steuerbar, so dass es auch an einem fahrlässigen Verhalten fehlt.\n\n7\n\nDa die genannten Argumente auf der Hand lagen, bedurfte es eines besonderen Hinweises nicht.\n\n8\n\nDer Ausspruch zu den prozessualen Nebenentscheidungen folgt aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.\n\n9\n\nFür die Zulassung der Berufung besteht kein gesetzlich begründeter Anlaß, § 511 Abs. 4 ZPO.\n\n10\n\nStreitwert:  27,26 Euro","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/260457","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2007-10-22/235-c-11162-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/260457","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/260457","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2007-10-22/235-c-11162-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/260457","retrieved":"2026-07-09 02:26:01.654993+00:00"}}