{"status":"available","doknr":"OLD273368","ecli":"ECLI:DE:AGD:2006:0324.31C15415.05.00","court":"Amtsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2006-03-24","aktenzeichen":"31 C 15415/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nhat das Amtsgericht Düsseldorf\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2006\n\ndurch den Richter am Amtsgericht x\n\nfür R e c h t erkannt: \n\n1. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, zu offenbaren, welches \"renommierte Bankhaus-Marktführer-Düsseldorf\" sie im Rahmen der Stellenausschreibung in der Zeitung Rheinische Post vom 07.05.2005 – Ausgabe Geldern – im Rahmen der Ausschreibung einer Position einer weiblichen Vorstandssekretärin vertreten hat. \n\n2. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\n3.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n\nDer Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.000,-- € abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. \n\n1\n\nTatbestand und Entscheidungsgründe:\n\n 2\n\nDer Kläger bewarb sich bei der Beklagten aufgrund einer von dieser geschalteten Stellenausschreibung in der Rheinischen Post – Ausgabe Geldern – vom 07.05.2005. Die Stelle war in einem Bankhaus, wie es näher im Urteilstenor zu Ziffer 1. bezeichnet ist, zu besetzen. Mit Schreiben vom 23.05.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nicht berücksichtigt werde. Er beabsichtigt, die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 611 a BGB gegenüber der Bank. Hierzu verlangt er von der Klägerin Offenbarung des Bankinstituts. \n\n 3\n\nEr beantragt, \n\n 4\n\n- wie erkannt – \n\n 5\n\nDie Beklagte beantragt, \n\n 6\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n 7\n\nSie vertritt die Auffassung, dass sie aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zu ihrer Auftraggeberin nicht verpflichtet und auch nicht befugt sei, die begehrte Auskunft zu erteilen. Im Übrigen hält die Beklagte die Klage für rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger sich nicht ernsthaft um die Stelle beworben habe. \n\n 8\n\nWegen des weiteren Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. \n\n 9\n\nDie Klage ist aus § 242 BGB begründet. \n\n 10\n\nDie vom Kläger begehrte Auskunftspflicht ergibt sich aus einer Sonderbeziehung zwischen ihm und der Beklagten. Hierzu wird auf die Ausführungen im Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2005 zum Aktenzeichen: 22 T 2/06 verwiesen, an die das Amtsgericht gemäß § 572 Abs. 3 und § 563 Abs. 2 ZPO gebunden ist (vgl. Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 572 Rz. 29). \n\n 11\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziffer 11 und 711 ZPO. \n\n 12\n\nStreitwert: 3.000,--- €.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/273368","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2006-03-24/31-c-15415-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 611a","ref_norm":"611a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/273368","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/273368","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2006-03-24/31-c-15415-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/273368","retrieved":"2026-07-09 02:44:33.878543+00:00"}}