{"status":"available","doknr":"OLD306273","ecli":"ECLI:DE:AGD:1999:1215.24C2820.99.00","court":"Amtsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1999-12-15","aktenzeichen":"24 C 2820/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nhat das Amtsgericht Düsseldorf\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 1999\n\ndurch den Richter am Amtsgericht X\n\nfür R e c h t erkannt:\n\n 1.\n\n Die Beklagten werden verurteilt, neben der bereits erteilten Zustimmung\n\n zur Erhöhung der Grundmiete für die von ihnen im Hause der Klägerin in\n\n XStraße 28 im ersten Obergeschoss rechts gemietete \n\n Wohnung von monatlich 605,05 DM um 202,45 DM auf 807,50 DM\n\n monatlich ab dem 01.01.1999, einer weiteren Erhöhung um 35,73 DM auf \n\n 843,23 DM monatlich ab dem 01.01.1999 zuzustimmen.\n\n Im übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n 2.\n\n Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner\n\n zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3.\n\n 3.\n\n Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.\n\n 2\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\n 3\n\nDie Klage ist im genannten Umfange begründet, im übrigen war sie abzuweisen.\n\n 4\n\nDas Erhöhungsverlangen rechtfertigt sich aus den §§ 2 Abs. 2, Satz 1 MHG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG.\n\n 5\n\nNach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen R (Bl. 79 ff. GA.) beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 11,80 DM pro Quadratmeter. Soweit die Klägerin meint, maßgeblicher sei das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. B aus dem Parallelverfahren des Amtsgerichts Düsseldorf – XXX C XXXX/XX, vermag das Gericht dieser Auffassung nicht zu folgen.\n\n 6\n\nWie der Sachverständige Dipl.-Kaufmann R in seinem Ergänzungsgutachten vom 27. Oktober 1999 (Bl. 121 d.A.) überzeugend darlegt, ist die X Straße nicht nur durch Anliegerverkehr, sondern auch durch Durchgangsverkehr belastet. Dazu liegen das Grundstück und die Wohnung in der Lärmschutzzone 2 des Flughafens, so dass auch Lärm durch Flugzeuge vernommen werden kann. Die hieraus gezogene Schlussfolgerung, dass es sich damit um eine mittlere Wohnlage nach Maßgabe der Düsseldorfer Mietrichtwerttabelle handelt, ist in sich schlüssig. Das Gericht sieht daher keine Veranlassung, den von der Klägerin begehrten Quadratmeterpreis von 12,25 DM den Wohnwert anzusetzen. \n\n 7\n\nEiner mündlichen Anhörung des Sachverständigen R bedurfte es infolge des überzeugenden Ergänzungsgutachten nicht. Es sind keinerlei Aspekte ersichtlich, aus denen der Sachverständige durch eine mündliche Anhörung zu einer anderen Überlegung gelangen könnte.\n\n 8\n\nAuch die Voraussetzungen der 30%igen Kappungsgrenze sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 MHG erfüllt. Unstreitig haben die Beklagten eine Grundmiete in Höhe von 605,05 DM und eine Fehlbelegungsabgabe in Höhe von 259,-- DM, insgesamt also 864,05 DM zuvor gezahlt, so dass der ausgeurteilte Gesamtbetrag unter diesem Betrag liegt.\n\n 9\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 11, 713 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/306273","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/1999-12-15/24-c-2820-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/306273","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/306273","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/1999-12-15/24-c-2820-99","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/306273","retrieved":"2026-07-09 03:34:11.155014+00:00"}}