{"status":"available","doknr":"OLD315781","ecli":"ECLI:DE:AGD:1982:1105.265F147.82.00","court":"Amtsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1982-11-05","aktenzeichen":"265 F 147/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nhat das Amtsgericht – Familiengericht – Düsseldorf\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 1982\n\ndurch den Richter am Amtsgericht X\n\nfür R e c h t erkannt:\n\n1) Der Beklagte wird verurteilt,\n\na) an die Klägerin zu 1) 476,-- DM nebst 4 % Zinsen von 178,-- DM \n\nseit dem 15. März 1982 und ab 1. Oktober 1982 über die bisher\n\ngezahlten 243,-- DM hinaus weitere 59,50 DM, insgesamt also\n\n302,50 DM, monatlich als Unterhalt zu zahlen;\n\nb) an den Kläger zu 2) 364,-- DM nebst 4 % Zinsen von 136,50 DM seit \n\ndem 15. März 1982 und ab 1. Oktober 1982 über die bisher gezahlten \n\n207,-- DM hinaus weitere 45,50 DM, insgesamt also 252,50 DM, monatlich\n\nals Unterhalt zu zahlen.\n\n \n\n Im übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n2) Die Gerichtskosten tragen zu je 1/20 die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) und zu 9/10 der Beklagte.\n\nDer Beklagte trägt zu je 9/10 die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) und zu 9/10 seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. \n\nDie Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) tragen zu je 1/20 ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und zu je 1/20 die des Beklagten.\n\n3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar\n\nDer Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.200,-- DM abwenden, es sei denn die Kläger erbringen diese Sicherheit.\n\nDie Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 150,-- DM abwenden, es sei denn der Beklagte erbringt diese Sicherheit.\n\n1\n\nT a t b e s t a n d :\n\n 2\n\nDie Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Kläger leben im Haushalt ihrer Mutter, die Inhaberin der elterlichen Sorge ist. Im Haushalt der Mutter, die wieder verheiratet ist, leben zwei weitere Kinder.\n\n 3\n\nDie Kläger ließen mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. Januar 1982 den Beklagten auffordern, an sie einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 340,-- DM bzw. 250,-- DM zu zahlen.\n\n 4\n\nDer Beklagte hat unstreitig im Januar 1982 einen Unterhaltsbetrag von 370,-- DM ab Februar 1982 einen solchen von 450,-- DM gezahlt, von denen die Klägerin zu 1) 54 % auf sich und der Kläger zu 2) 46 % auf sich verrechnet.\n\n 5\n\nDie Parteien gehen übereinstimmend von einem unterhaltsrelevanten Einkommen des Beklagten von ca. 2.000,--DM aus. Sie streiten über die Höhe des Kindergeldes und der Anrechnungsbeträge. Das Kindergeld wird an die Mutter der Kläger bzw. den Ehemann gezahlt. Strittig ist weiter der evtl. Rückstand für den Monat Januar 1982 (Verzug?).\n\n 6\n\nDie Kläger beantragen, \n\n 7\n\nden Beklagten zu verurteilen, jeweils zu Händen der Mutter\n\n \n\nan die Klägerin zu 1) 102,70 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.1.1982,\n\n \n\nan den Kläger zu 2) 82,30 DM, nebst 4 % Zinsen seit dem 10.1.1982,\n\n \n\nan die Klägerin zu 1) 178,50 DM nebst 4 % Zinsen, und zwar jeweils auf einen Betrag von 59,50 DM seit dem 1.2., 1.3. und 1.4.1982, \n\n \n\nan den Kläger zu 2) 136,50 DM nebst 4 % Zinsen, und zwar jeweils auf einen Betrag von 45,50 DM seit dem 1.2., 1.3. und 1.4.82 zu zahlen;\n\n 8\n\n den Beklagten zu verurteilen, zu Händen der Mutter \n\n \n\nan die Klägerin zu 1) zum 28.5.82 über den bisher gezahlten Unterhaltsbetrag von 243,-- DM hinaus einen weiteren Betrag von 59,50 DM für Mai 1982,\n\n \n\nan den Kläger zu 2) zum 28.5.1982 über den bisher gezahlten Unterhaltsbetrag von 207,-- DM hinaus für den laufenden Monat Mai 1982 einen weiteren Betrag von 45,50 DM zu zahlen; \n\n 9\n\n 10\n\nden Beklagten zu verurteilen, zu Händen der Mutter\n\n \n\nan die Klägerin zu 1) – beginnend mit dem 1.6.82 – als monatliche Unterhaltsrente über die bisherigen gezahlten Beträge von 243,-- DM weitere Beträge von 59,50 DM monatlich im voraus,\n\n \n\nan den Kläger zu 2) – beginnend mit dem 1.6.1982 – als monatliche Unterhaltsrente über die bisher gezahlten Beträge von 207,-- DM weitere Beträge von 45,50 DM monatlich im voraus zu zahlen; \n\n 11\n\n hilfsweise wird zu Ziff. 3a) und b) für den Fall, dass der Beklagte im Mai 1982 noch keine Zahlung an die Klägerin geleistet hat, beantragt, \n\n 12\n\ndiesen zu verurteilen, zu Händen der Mutter\n\n 13\n\nan die Klägerin zu 1) zum 28.5.1982 einen Unterhaltsbetrag für den laufenden Monat Mai 1982 in Höhe von 302,50 DM,\n\n \n\nan den Kläger zu 2) zum 28.5.1982 für den laufenden Monat Mai 1982 einen Unterhaltsbetrag von 252,50 DM,\n\n 14\n\nzu zahlen.\n\n 15\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n 16\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n 17\n\nWegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen.\n\n 18\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\n 19\n\nDie Klage ist bis auf den rückständigen Unterhalt für den Monat Januar 1982 begründet.\n\n 20\n\nDie Kläger haben gegen den Beklagten, ihren Vater, Unterhaltsansprüche nach §§ 1601 ff, 1610 BGB. Beide Parteien gehen von einem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Beklagten von etwas über 2.000,-- DM aus und kommen entsprechend der \"Düsseldorfer Tabelle\" (Gruppe 3) übereinstimmend zu folgenden Unterhaltsbeträgen für\n\n 21\n\ndie Klägerin zu 1) 340,-- DM (3. Altersstufe),\n\n 22\n\nden Kläger zu 2) 290,-- DM (2. Altersstufe).\n\n 23\n\nHierauf ist das anteilige Kindergeld anzurechnen, über dessen Höhe und Anrechnungsweise die Parteien streiten:\n\n 24\n\nNach dem BKGG i.d.F. vom 21. Januar 1982 (BGBI I S. 13) - § 10 – beträgt das Kindergeld für das 1. Kind 50,-- DM, für das 2. Kind 100,-- DM, für das 3. Kind 220,-- DM und für das 4. Kind sowie jedes weitere Kind 240,-- DM.\n\n \n\nUnstreitig wird an die Mutter der Kläger bzw. deren Ehemann Kindergeld für 4 Kinder, also 610,-- DM (und nicht 650,-- DM bzw. 720,-- DM) gezahlt. In Bezug auf den Beklagten kann jedoch nur ein Kindergeldbetrag von 50—DM + 100,-- DM = 150,-- DM anteilig mit je 37,50 DM berücksichtigt werden; nur dieser Betrag ist von dem monatlichen Unterhaltsbetrag abzuziehen, so dass sich für \n\n 25\n\ndie Klägerin zu 1) 307,50 DM als Unterhalt und für \n\n 26\n\nden Kläger zu 2) 252,50 DM\n\n 27\n\nergeben.\n\n 28\n\nDenn nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung partizipiert der Beklagte nicht an dem Zahlkindervorteil (vgl. u.a. BGH, FamRZ 1981, 26 u. 651; OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 82; AmtsVorm. 1982, 913). Der BGH hat in den vorgenannten Entscheidungen ausgesprochen, dass das anteilige Kindergeld sich ausschließlich auf das für diejenigen Kinder beschränkt, denen gegenüber die Eltern gemeinsam unterhaltspflichtig und – vorbehaltlich der Rangfolge des § 3 BKGG – bezugsberechtigt sind. Das sind aber nur die beiden Kläger. – Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die weiteren Kinder jünger oder älter als die Kläger sind (evtl. Kinder aus der 1. Ehe des Ehemannes der Mutter). – \n\n 29\n\nDas Gericht vermag sich der Ansicht des 5. Familiensenates des OLG Düsseldorf (AmtsVorm. a.a.O.) nicht anschließen. Dieser folgt zwar im Grundsatz der Rechtsprechung des BGH, will jedoch die effektiv für die gemeinsamen Kinder gezahlten Kindergeldbeträge aufteilen. – Wäre dies richtig, so könnte die Frage, \n\n 30\n\nob die beiden anderen Kinder jünger oder älter als die Kläger sind, nicht offen bleiben. – \n\n 31\n\nDas führt aber im Ergebnis dazu, dass doch ein Zählkindervorteil berücksichtigt wird. Das gerade soll aber nach der Rechtsprechung des BGH nicht geschehen. der Hinweis des 5. Senates, dass dann eine doppelte Berücksichtigung des Zählkindervorteils stattfinde – einmal vom Staat; ein weiteres mal durch den Beklagten wegen des höheren Unterhaltes -, ist nicht überzeugend. Die von dem 5. Senat insoweit angeführten Beispiele zur Begründung eienr Unbilligkeit können das Gegenteil nicht erweisen:\n\n 32\n\nRechnet man nach der Meinung des 5. Senates für den Fall, dass die Kläger die jüngeren Kinder sind, so ergäbe sich: 220,-- DM + 240,-- DM = 460,-- DM; also ein Anteil von je 115,-- DM. Dabei wird aber außer acht gelassen, dass die höheren Kindergeldbeträge für das 3. und 4. Kind vom Staat gezahlt werden, um den Eltern von 4 Kindern die Unterhaltslast zu erleichtern; der Beklagte ist aber nur 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtet, während die Mutter der Kläger diese Verpflichtung für 4 Kinder trifft.\n\n 33\n\nRechnet man – wie nach n. M. vor den Entscheidungen des BGH – den Kindergeldanteil nach Kopfteilen aus, so ergäbe sich hier ein Betrag von je 76,25 DM (50,-- DM + 100,-- DM + 220,-- DM +240,-- DM = 610,-- DM : 8). Aber gerade diese Berechnungsmethode ist von dem BGH wegen der Berücksichtigung eines Zählkindervorteils abgelehnt worden. Wäre die Meinung des 5. Familiensenates des OLG Düsseldorf richtig, so stünde sich der Beklage noch besser als nach der vom BGH abgelehnten Berechnungsmethode.\n\n 34\n\nDarüberhinaus wären die Ergebnisse, errechnet entsprechend der Meinung des 5. Familiensenates des OLG Düsseldorf rein zufällig, denn sie hängen davon ab, welche Stelle die gemeinsamen Kinder in der Rangfolge aus verschiedenen Verbindungen einnehmen. Je nach Lage des Falles hätte der unterhaltspflichtige Elternteil einen Anteil an der Progression des Kindergeldes oder nicht.\n\n 35\n\nEs wäre daher unbillig und mit dem Sinn und Zweck des Kindergeldes nicht vereinbar, wenn der Beklagte dadurch entlastet und besser gestellt würde, dass die Mutter der Kläger für zwei weitere Kinder zu sorgen hat. Vielmehr würden die Kläger einen Nachteil haben, dass infolge des Vorhandenseins weiterer Geschwister bzw. Stiefgeschwister weniger Unterhalt vom Beklagten erhalten würden, als wenn sie allein mit ihrer Mutter lebten. Lebten die Kläger noch bei dem Beklagten und ihrer Mutter – als wären diese nicht geschieden – so würden an diese auch nur ein Kindergeldbetrag von insgesamt 150,-- DM zur Entlastung ihrer Unterhaltspflicht zur Verfügung gestellt. Das muss im Grundsatz beibehalten bleiben.\n\n 36\n\nDie Kläger können die Mehrbeträge, d.h. die höheren Unterhaltsbeträge von 305,50 DM bzw. 252,50 DM erst ab Februar 1982 fordern (§ 1613 BGB). Der Beklagte ist erst mit dem Schreiben vom 8. Januar 1982 zur Zahlung der Mehrbeträge aufgefordert worden, so dass er erst nach Zugang dieses Schreibens in Verzug gekommen ist (§ 284 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war der Unterhalt für Januar 1982 bereits fällig.\n\n 37\n\nDer Beklagte verschuldet daher:\n\n 38\n\n ab 1. Oktober 1982 den laufenden Unterhalt von 302,50 DM bzw. 252,50 DM;\n\n 39\n\n für die Zeit davor, d.h. 1. Februar 1982 bis 30. September 1982 rückständigen Unterhalt. Er hat in diesem Zeitraum statt insgesamt 555,-- DM nur 450,-- DM gezahlt. Der Beklagte hat die von den Klägern vorgenommene Aufteilung der 450,-- DM nicht beanstandet, nämlich 54 % für die Klägerin zu 1) (= 243,-- DM) und 46 % für den Kläger zu 2) (= 207,-- DM). Das Gericht sieht daher keinen Grund von dieser Aufteilung abzuweisen. \n\n 40\n\nDer Kläger hatte daher zu zahlen an:\n\n 41\n\ndie Klägerin zu 1) 8 x 302,50 DM = 2.420,-- DM\n\n 42\n\n8 x 243,-- DM = 1.944,-- DM\n\n 43\n\nRest 476,-- DM\n\n 44\n\nden Kläger zu 2) 8 x 252,50 DM = 2.020,-- DM\n\n 45\n\n8 x 207,-- DM = 1.656,-- DM\n\n 46\n\nRest 364,-- DM\n\n 47\n\nEntsprechend dem Antrag hat er diese Restbeträge für die Monate Februar, März und April 1982 zu verzinsen (§§ 284, 288 BGB). Das Gericht hat einen mittleren Zinstag angenommen.\n\n 48\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 8, 1, 711 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315781","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/1982-11-05/265-f-147-82","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1613","ref_norm":"1613","n":1},{"jurabk":"BKGG 1996","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/315781","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315781","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/1982-11-05/265-f-147-82","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/315781","retrieved":"2026-07-09 03:48:23.810513+00:00"}}