{"status":"available","doknr":"OLD124568","ecli":"ECLI:DE:AGBO:2016:0613.16XIV.L70.16.00","court":"Amtsgericht Bochum","senate":null,"decided":"2016-06-13","aktenzeichen":"16 XIV (L) 70/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nEs wird bestimmt, dass der Betroffene in einem Lungenfachkrankenhaus, nämlich im Bezirkskrankenhaus, S, # B, geschlossen unterzubringen ist.\n\nZum berufsmäßigen Verfahrenspfleger wird Herr K aus C bestellt.\n\nGleichzeitig wird die zeitweise Fixierung des Betroffenen für den Transport von C zur Klinik genehmigt.\n\nDiese Entscheidung ist sofort wirksam.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nDie Entscheidung beruht auf den §§ 30 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit 415 FamFG.\n\n3\n\nBei dem Betroffenen liegt eine Infektionskrankheit im Sinne des InfSchG (offene TB) vor.\n\n4\n\nEs besteht die gegenwärtige Gefahr erheblicher Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer. Diese Gefahr kann nicht anders abgewendet werden als durch die angeordnete Maßnahme.\n\n5\n\nDies folgt aus den Ermittlungen des Gerichts, insbesondere der ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. I vom 13.06.2016.\n\n6\n\nIn dieser Stellungnahme ist Folgendes aufgeführt: siehe Anlage\n\n7\n\nEr bedarf daher bis zur Ausheilung zur Verhinderung von Fremdansteckungen einer geschlossenen Unterbringung.\n\n8\n\nDie Bemessung der Unterbringungsfrist entspricht der ärztlichen Stellungnahme. Der Betroffene zeigt keine Einsicht in die Maßnahme.\n\n9\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n10\n\nGegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.\n\n11\n\nBeschwerdeberechtigt ist derjenige/diejenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst, ferner sein Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in Fällen des § 303 Abs.1 FamFG.\n\n12\n\nSchließlich sind im Interesse der/des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen der/des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.\n\n13\n\nDie Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht- Bochum, Viktoriastr. 14, 44787 Bochum schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er/sie untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.\n\n14\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zur unterzeichnen und soll begründet werden.\n\n15\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht-  Bochum eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäfsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende er Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächstens Werktages.\n\n16\n\nBochum, 13.06.2016\n\nAmtsgericht","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/124568","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2016-06-13/16-xiv-l-70-16","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/124568","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/124568","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2016-06-13/16-xiv-l-70-16","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/124568","retrieved":"2026-07-09 00:17:42.194797+00:00"}}