{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGBO:2012:0504.53M3439.07.00","court":"Amtsgericht Bochum","senate":"53. Abteilung des Amtsgerichts","decided":"2012-05-04","aktenzeichen":"53 M 3439/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"wird angeordnet, dass das mit Pfändung des Beschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 29.08.2007 - 53 M 3439/07- gepfändete Guthaben des Kontos, Kontonummer: ...bei der o. g. Drittschuldnerin für die Dauer von 12 Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist. . \n\nDie Wirkungen des Beschlusses werden vom Eintritt der Rechtskraft abhängig gemacht.\n\nGründe:\n\nDer Schuldner beantragte die Anordnung gemäß § 850 l ZPO, dass das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist.\n\nDer Antrag ist zulässig und begründet. \n\nAuf den Antrag vom 12.04.2012 wird insoweit vollinhaltlich Bezug genommen.\n\nDie Gläubigerseite wurde zum Antrag des Schuldners gehört. Sie hat sich mit der Aufhebung der Kontopfändung nicht einverstanden erklärt, da der Betrag aus der Rente unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. \n\nAllerdings ist genau das auch die Voraussetzung für den von dem Schuldner gestellten Antrag. \n\nDie Voraussetzungen des § 850 l ZPO sind erfüllt. \n\nDer Schuldner hat nachgewiesen, dass seinem Konto bei der o. g. Drittschuldnerin in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden.\n\nEr hat außerdem glaubhaft gemacht, dass zu erwarten ist, dass seinem Konto bei der o. g. Drittschuldnerin in den auf die Antragstellung folgenden zwölf Monaten nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge gutgeschrieben werden.\n\nÜberwiegende Belange des Gläubigers stehen der Aufhebung der Kontopfändung nicht entgegen bzw. wurden nicht vorgetragen.\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2012-05-04/53-m-3439-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850l","ref_norm":"850l","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2012-05-04/53-m-3439-07","retrieved":"2026-10-28 16:00:16.687861+00:00"},"card":{"id":"ag-bochum/2012-05-04/53-m-3439-07","court":"AG Bochum","court_id":"ag-bochum","court_as_stated":"Amtsgericht Bochum","panel":"53. Abteilung des Amtsgerichts","date":"2012-05-04","dockets":["53 M 3439/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGBO:2012:0504.53M3439.07.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGBO:2012:0504.53M3439.07.00"},"cite_as":"AG Bochum, Beschluss vom 04.05.2012 – 53 M 3439/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2012-05-04/53-m-3439-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"ZPO/850l","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850l","label":"§ 850l ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T16:00:16.687861+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}