{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGBO:2011:1025.44C140.11.00","court":"Amtsgericht Bochum","senate":"44. Abteilung des Amtsgrichts","decided":"2011-10-25","aktenzeichen":"44 C 140/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von \n\n 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2011 zu zahlen.\n\n Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen \n\n Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 33,92 € aus einer Rechnung vom\n\n 18.10.2010 freizustellen.\n\n Im übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 65 % und der Beklagte\n\n 35 %.\n\n Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist nur im zuerkannten Umfang begründet.\n\nDer Kläger hat nur insoweit Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 1 PflVG, 115 VVG, 823 Abs. 1 BGB.\n\nDie Haftung des Beklagten für den Unfall vom 11.10.2010 ist dem Grunde nach unstreitig. Streitig ist allein, ob der Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 1 PflVG, 115 VVG, 823 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Kläger die Sachverständigenkosten in Höhe von 417,65 € zu ersetzen und ihn von weiteren Rechtsanwaltsgebühren freizustellen.\n\nDies ist hinsichtlich der Sachverständigenkosten nur in Höhe von 150,00 € der Fall. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Beklagte dem Kläger nur den zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes erforderlichen Geldbetrag zu ersetzen. Das sind nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich auch die Kosten eines Schadensgutachtens, jedoch nur dann, wenn diese vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGHZ 115, 364, 369). Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Art Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Jedoch verbleibt das Risiko bei ihm, wenn er ohne nähere Erkundigung einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGHZ 163, 362, 367 f.).\n\nSo liegt es hier. Der Schaden des Klägers lag, wenn überhaupt, nur geringfügig oberhalb der allgemein anerkannten Bagatellgrenze. Für diesen Fall, in dem sich schon äußerlich ernste Beschädigungen des Fahrzeugs an tragenden Teilen ausschließen ließen, hätte jedenfalls ein Kurzgutachten ausgereicht, welches nach dem unwidersprochen gebliebenen Beklagtenvortrag von den eingesessenen Sachverständigenbüros in Bochum für derartige Fälle angeboten wird. Nur diese Kosten waren daher vorliegend erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, so dass der Beklagte dem Kläger diesen Betrag zu ersetzen hat.\n\nHinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren betrug der Anspruch des Klägers nach einem Streitwert bis 1.200,00 € lediglich 155,30 €, so dass er durch die vorprozessuale Zahlung von 121,38 € bis auf den erkannten Betrag durch Erfüllung erloschen ist. Einen Streitwert von mehr als 1.200,00 € hat der Kläger nicht mit Substanz dargelegt, nachdem die Reparaturkosten netto 893,00 €, die Unkostenpauschale allenfalls 25,00 € und die Sachverständigenkosten nach dem o.G. nur 150,00 € betragen haben. Die Anspruchsvoraussetzungen für Mehrwertsteuer in Höhe von 179,17 € (vgl. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB) bzw. von Nutzungsausfall hat der Kläger nicht dargelegt. \n\nNach dem besagten Streitwert ist der Anspruch des Klägers auf Freistellung von einer 1,3fachen Geschäftsgebühr nebst Unkosten und Mehrwertsteuer allerdings in voller Höhe entstanden. Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung betrifft nur die Frage, ob bzw. in welchem Umfang diese später auf die prozessuale Verfahrensgebühr anzurechnen ist.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2011-10-25/44-c-140-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2011-10-25/44-c-140-11","retrieved":"2026-10-28 16:00:04.060234+00:00"},"card":{"id":"ag-bochum/2011-10-25/44-c-140-11","court":"AG Bochum","court_id":"ag-bochum","court_as_stated":"Amtsgericht Bochum","panel":"44. 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