{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGBN:2015:1127.103C281.15.00","court":"Amtsgericht Bonn","senate":"103. Zivilabteilung","decided":"2015-11-27","aktenzeichen":"103 C 281/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nOhne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Klage ist nicht begründet.\n\nDer Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 52,48 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.\n\nDer Kläger behauptet, die U E1 GmbH habe am 02.04.2015 für Leistungen der Beklagten, die er nie in Anspruch genommen habe, einen Betrag von 52,48 € von seinem Konto abgebucht. Der Betrag sei \"über die U\" an die Beklagte bezahlt worden.\n\nEs kann dahinstehen, ob es einen Rechtsgrund für diese Zahlung gab. Jedenfalls hat die Beklagte durch die Abbuchung des Betrages von 52,48 € nichts durch Leistung des Klägers erlangt.\n\nBereits aus dem eigenen Vortrag des Klägers ergibt sich, dass die Zahlung an die U E1 GmbH gerichtet war und auf ein Konto der U E1 GmbH erfolgte. Nur dies belegen die durch den Kläger vorgelegten Kontoauszüge.\n\nWenn man den Vortrag des Klägers sinngemäß zu seinen Gunsten so auslegt, er behaupte, die U E1 GmbH habe den Betrag von 52,48 € an die Beklagte weitergeleitet, hat er hierfür keinerlei Beweis angeboten. Die Beklagte hat ausdrücklich bestritten, den Betrag jemals von der U E1 GmbH erhalten zu haben.\n\nDie Beklagte konnte dies einfach bestreiten und der Kläger war für eine Weiterleitung des Betrages an die Beklagte uneingeschränkt darlegungs- und beweispflichtig, weil es sich vorliegend um die Abrechnung von Mehrwertdiensten ausgehend von einem Mobilfunkanschluss handelt.\n\nIn dieser Konstellation wird regelmäßig im sogenannten \"Online-Billing-Verfahren\" verfahren, bei welchem der Teilnehmernetzbetreiber die Leistungen des Drittanbieters vorab einkauft und dem Endkunden in Rechnung stellt. In dieser Konstellation trägt der Teilnehmernetzbetreiber das Risiko des Forderungsausfalls, macht die Forderung als eigene geltend und hat die Tarifhoheit (vgl. Rehm, Sassenberg, CR 2009, 290 -295; Geppert/Schütz, Beckscher TKG Kommentar, § 45h TKG Rn. 36; vgl. zudem zur konkreten Ausgestaltung: Internetveröffentlichung des \"UAK Billing\", am 25.11.2015 veröffentlicht und abgerufen unter: http://www.aknn.de/fileadmin/uploads/oeffentlich/Dokument_Abrechnungsverfahren_UAK_B_1.0.0.pdf).\n\nKonsequenz dieses Verfahren ist, dass weder der Verbindungsnetzbetreiber (die Beklagte) noch der Anbieter der Leistungen den Rechnungsbetrag des Endkunden weitergeleitet erhält, sondern aufgrund eines Vertrages mit dem Teilnehmernetzbetreiber eine Vergütung enthält, die mit der Zahlung des Endkunden nicht identisch ist. Der Teilnehmernetzbetreiber wiederum macht eine eigene - vorab eingekaufte - Forderung gegen den Endkunden geltend. Er ist damit Leistungsempfänger und Vertragspartner des Endkunden.\n\nIm \"Offline-Billing-Verfahren\" hingegen, welches im Festnetzbereich angewendet wird, erhält der Verbindungsnetzbetreiber (die Beklagte) die Zahlungen der Kunden durch den Teilnehmernetzbetreiber zunächst 1:1 weitergeleitet (vgl. z.B. Rehm/Sasssenberg, a.a.o), ist also zunächst Empfänger der Leistung und müsste eine Weiterleitung an etwaige Inhalteanbieter oder eine Entreicherung voll beweisen\n\nDiese Grundsätze haben sich gerichtsbekannt in einer Zeugenvernehmung des Mitarbeiters T der U E1 GmbH im Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg mit dem Aktenzeichen 17a C 429/14 vor dem Amtsgericht Bonn in der Rechtshilfesache 108 AR 2/15 bestätigt. Der Zeuge T hat dort ausdrücklich bestätigt, dass die U E1 GmbH im Mobilfunkbereich die Forderungen im Vorhinein einkauft und als eigene Forderung - mit eigener Tarifierung - gegenüber dem Endkunden berechnet. Das Protokoll dieser Verhandlung ist dem Vorsitzenden der erkennenden Abteilung bekannt. Es ist durch die Beklagte zudem vorgelegt und auch dem Kläger zur Kenntnis gebracht worden.\n\nGrundsätzlich ist damit zwar nicht ausgeschlossen, dass ein konkreter Teilnehmernetzbetreiber auch im Mobilfunkbereich anders abrechnet. Dies müsste wegen des klaren Bestehens eines Regel/Ausnahmeverhältnis indes der Anspruchssteller substantiiert vortragen und beweisen. Der Kläger ist dem - trotz ausdrücklicher Erörterungen - nicht nachgekommen.\n\nZuzugeben ist dem Kläger, dass die Rechnungsstellung durch die U E1 GmbH mit der oben dargestellten Sachlage schwer in Übereinstimmung zu bringen ist, die Endkunden nachhaltig verwirrt und Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art provoziert. Denn die Rechnungsstellung suggeriert dem Endkunden, es handele sich um eine Drittanbieterforderung im Sinne des § 45h TKG. Dabei ist diese Vorschrift im Rahmen der \"Online-Biling-Verfahrens\" nicht anwendbar (Geppert/Schütz a.a.o.). Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger aufgrund dieser Rechnungsstellung Ansprüche gegen die U E1 GmbH zustehen, da jedenfalls nicht ersichtlich ist, dass die hiesige Beklagte mit der Rechnungsstellung durch die U E1 GmbH etwas zu tun oder diese gar zu verantworten hätte.\n\nDer Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von 52,48 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Dem steht bereits der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion entgegen. Zudem hat der Kläger weder vorgetragen noch bewiesen, dass die Beklagte etwas auf Kosten des Klägers erlangt hat (vgl. oben).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.\n\nDer Streitwert wird auf 52,48 EUR festgesetzt.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,\n\n1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder\n\n2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.\n\nDie Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.\n\nDie Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.\n\nDie Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.\n\nMit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2015-11-27/103-c-281-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2015-11-27/103-c-281-15","retrieved":"2026-10-28 16:03:25.649917+00:00"},"card":{"id":"ag-bonn/2015-11-27/103-c-281-15","court":"AG Bonn","court_id":"ag-bonn","court_as_stated":"Amtsgericht Bonn","panel":"103. 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