{"status":"available","doknr":"OLD169153","ecli":"ECLI:DE:AGBM2:2014:1218.33F347.12.00","court":"Amtsgericht Brühl","senate":null,"decided":"2014-12-18","aktenzeichen":"33 F 347/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antragsgegnerin wird mit Wirkung ab Antragstellung unter Beiordnung von Anwaltskanzlei G u.a. in C auch für die Folgesache Güterrecht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.\n\nSollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a ZPO abgeändert werden.\n\n1\n\n Gründe\n\n2\n\nDie Ratenfreiheit beruht auf folgender Berechnung:\n\n3\n\n1.\n\n4\n\nDas Bruttoeinkommen der Antragsgegnerin beträgt 3.192,00 €.\n\n5\n\nHiervon sind folgende Beträge in Abzug zu bringen:\n\n6\n\nSteuernachzahlung iHv 1.250,00 € (s. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.07.2014 (s. Bl 51 VKH-Heft) / 12 = 104,16 €\n\n7\n\nBeiträge Deutsche Rentenversicherung (s. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.07.2014 (s. Bl 51, 54 VKH-Heft): 257,25 €\n\n8\n\nBetriebskostenzuschuss Kinderbetreuung: 240 €\n\n9\n\n= 2.590,59 € Monatsnettoeinkommen\n\n10\n\n2.\n\n11\n\nW lebt nicht mehr bei der Antragsgegnerin, Unterhalt und Kindergeld sind weggefallen.\n\n12\n\n3.\n\n13\n\nKind Z: Kindesunterhalt und Kindergeld sind Einkommen des Kindes (für den Unterhalt: Zöller/Geimer, § 115 ZPO Rdnr. 7; für das Kindergeld: OLG Rostock, Beschl v. 06.09.2012, Az. 10 WF 218/12) und verringern lediglich den Kinderfreibetrag. Da der Freibetrag niedriger ist als Unterhalt und Kindergeld, entfallen diese Positionen.\n\n14\n\n4.\n\n15\n\nVersicherungsbeiträge sind iHv 546,11 € abzuziehen.\n\n16\n\n5.\n\n17\n\nVon der Anlage 9 der VKH-Erklärung der Antragsgegnerin werden folgende weitere Abzugspositionen anerkannt:\n\n18\n\nPrivate Rentenversicherung: 50 €\n\n19\n\nKFZ-Steuer: 4,60 €\n\n20\n\nWeitere Versicherungen (Einzelheiten s. Bl 68 VKH-Heft): 26,87 €\n\n21\n\nDie Beiträge für die GEZ sowie die Stromkosten fallen unter den Selbstbehalt und sind daher nicht abzugsfähig.\n\n22\n\n6.\n\n23\n\nDer Abzug für Miete beläuft sich auf 860,00 €.\n\n24\n\n7.\n\n25\n\nDer Kredit bei der VR-Bank ist mit 300 € in Abzug zu bringen. Es wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 16.07.2014 Bezug genommen. Gleiches gilt für den PKW-Kredit iHv 187,00 €. Die Antragsgegnerin benötigt den PKW auch für ihre Berufsausübung. Der Kaufpreis iHv 11.139,00 € steht nicht außer Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen der Antragsgegnerin. Es handelt sich um einen nicht aus dem Rahmen fallenden Neuwagenpreis. Es dürften wenige Neuwagen zu einem geringeren Preis zur Verfügung stehen. Der Ankauf eines gebrauchten PKW zu einem noch günstigeren kann kann von der Antragsgegnerin mit Blick auf das höhere Reperaturkostenrisiko nicht verlangt werden. Aus vorgenannten Erwägungen ergibt sich auch, dass eine Verwertung des PKW der Antragsgegnerin nicht zumutbar ist.\n\n26\n\n8.\n\n27\n\nEs sind Freibeträge iHv insgesamt 658 € in Abzug zu bringen.\n\n28\n\n9.\n\n29\n\nEs ergibt sich hieraus ein „Negativeinkommen“ der Antragsgegnerin, so dass keine Ratenzahlung geschuldet ist.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/169153","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bruehl/2014-12-18/33-f-347-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 120a","ref_norm":"120a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/169153","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/169153","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bruehl/2014-12-18/33-f-347-12","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/169153","retrieved":"2026-07-09 00:43:19.166995+00:00"}}